Nationalrat: Nächste Sitzung am 27. April
Am Mittwoch, dem 27. April, tritt der Nationalrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Sitzung wird mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Inflationsentwicklung beginnen. In der Aktuellen Europastunde wird es um Ausstiegs-Szenarien aus russischem Öl und Gas gehen: Wie kann Österreich seine Abhängigkeit von Russland verringern und Alternativen für die Energieversorgung finden?
Die Abgeordneten werden zum Beispiel über diese Themen beraten:
- eine vorübergehende Erhöhung des Pendlerpauschales. Personen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, sollen so entlastet werden.
- eine Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden. ein Maßnahmenpaket gegen die so genannte "Tuner-Szene". Durch „Tuning“ werden Veränderungen an Kraftfahrzeugen vorgenommen. Dazu gehören auch Veränderungen am Motor, um damit Explosionsgeräusche zu erzeugen. Das soll nun unter Strafe gestellt werden, ebenso wie das Kreisenlassen des Fahrzeugs um die eigene Achse. In bestimmten Fällen soll die Polizei auch die Fahrzeugpapiere abnehmen dürfen.
Thema Corona
Das COVID-19-Maßnahmengesetz soll bis Ende Juni 2023 verlängert werden. Im Sozialausschuss wurde das bereits beschlossen. Wenn es notwendig ist, soll die Regierung so rasch auf eine Verschärfung der Corona-Lage reagieren können. Zum Beispiel mit Beschränkungen und Auflagen, so wie in den vergangenen Monaten. Die Opposition fordert, dass Kulturbetriebe und KünstlerInnen weiter mit Corona-Hilfen unterstützt werden.
Geplant ist eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen: Ein Frauengesundheitsbericht soll erstellt werden.
Galerie ist wieder für BesucherInnen geöffnet
Die Galerie im Sitzungssaal ist wieder für BesucherInnen geöffnet. Die Debatte kann weiterhin auch live über die Parlaments-Website verfolgt werden.
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