Bericht über die Diskussion Politik am Ring zum Thema: Verkehrswende wider Willen?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt erschüttert. Er hat auch dazu geführt, dass die Preise für Öl und Gas so hoch sind wie noch nie. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das neben anderen höheren Kosten auch hohe Preise für Benzin und Diesel. Autofahren belastet also nicht nur die Umwelt, sondern auch immer mehr das Geldbörsel. Bringen die hohen Preise für Benzin und Diesel eine schnelle Verkehrswende? Das bedeutet: Wird der Verkehr nun schneller auf umweltfreundliche Treibstoffe umgestellt? Und wie könnte der Verkehr der Zukunft aussehen?
Über diese Fragen wurde in der Internet-TV-Sendung des Parlaments Politik am Ring diskutiert. Dabei waren Vertreterinnen und Vertreter der 5 Fraktion des Parlaments. Außerdem die Expertin Bettina Gusenbauer von den ÖBB und die Experten Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC und Günter Emberger, Verkehrsplaner an der Technischen Universität Wien. Gerald Groß hat die Diskussion moderiert.
Die Diskussion am 25. April
Die Vertreter der Regierung erklärten: Bei den Preisen für Benzin und Diesel möchte man nicht eingreifen. Die Oppositionsparteien hatten eine Steuersenkung in diesem Zusammenhang gefordert. Diese Steuersenkung ist nun also kein Thema.
Alois Stöger von der SPÖ war auch einmal Verkehrsminister. Er sagte: In der aktuellen Situation wäre es eine wichtige Maßnahme, dass die Preise von Benzin und Diesel geregelt werden. Der Nationalrat hat dafür auch ein Instrument vorgesehen. Die zuständige Wirtschaftsministerin hat dieses Instrument aber nicht umgesetzt.
Johannes Margreiter von den NEOS sagte: Die NEOS stehen einer Preisregelung sehr skeptisch gegenüber. Die NEOS glauben daran, dass Angebot und Nachfrage auf dem Markt die Preise regeln und dass man nicht eingreifen sollte. Aber es gibt trotzdem Handlungsbedarf: Mineralölkonzerne nützen die Situation aus und verdienen sehr gut an den hohen Treibstoffpreisen. Gleichzeitig werden Konsumentinnen und Konsumenten dadurch stark belastet.
Hermann Weratschnig ist Verkehrssprecher der Grünen. Er sagte: Die hohen Treibstoffpreise werden nicht reichen, damit es zu einer Verkehrswende kommt. Die Koalition hat sich dazu ehrgeizige Ziele gesetzt. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden. Dafür gibt es zum Beispiel den ÖBB-Rahmenplan: Rund 18 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Bahn investiert werden. Damit ist ein Grundstein gelegt worden.
Es gibt auch einen Bundesmobilitäts-Masterplan mit einer Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und die Dekarbonisierung: Öffentliche Verkehrsmittel sind zum Beispiel Bahn, Bus, Straßenbahn und U-Bahn. Wenn mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen, reduziert das den Verkehr und damit auch schädliche Emissionen. Dekarbonisierung bedeutet: Energieträger, die Kohlenstoff enthalten und deshalb schädliche Kohlenstoffdioxid-Emissionen verursachen, sollen nicht mehr verwendet werden. Schädliche Energieträger sind die fossilen Energieträger wie Kohle, Gas und Öl. Mit dem Masterplan sollen die Klimaziele bis 2040 erreicht werden.
Joachim Schnabel ist Abgeordnete der ÖVP. Er sagte: Neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss auch der Individualverkehr bestehen bleiben. Also zum Beispiel Fahrten mit dem Auto oder mit dem Motorrad. Auch er meinte: Im Verkehr sollen nicht länger fossile Energieträger verwendet werden. Wir müssen aus dem Kohlenstoffdioxid-Zeitalter herauskommen.
Bettina Gusenbauer von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) meinte: Alle Parteien unterstützen den Ausbau der Bahn. Es gibt einen Rahmenplan und ein Zielnetz. Man arbeitet daran, dass dieses Zielnetz Wirklichkeit wird. Österreich ist in Europa ein erfolgreiches Beispiel, an dem sich andere Länder orientieren. Aus Sicht der ÖBB sind die Maßnahmen für die erste und die letzte Meile besonders wichtig.
Was ist mit der ersten und der letzten Meile gemeint? Dabei geht es darum: Wie erreichen die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel? Wie kommen sie von der Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels an ihren Zielort? In Städten sind diese Wege kurz. In ländlichen Gebieten sind diese Wege oft viel länger. Die Menschen verwenden dafür dann oft ihre Autos. Und oft fahren sie dann gleich mit dem Auto weiter an ihr Ziel und steigen gar nicht in das öffentliche Verkehrsmittel ein.
Der ÖAMTC vertritt die Interessen von Autofahrerinnen und Autofahrern. Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC sagte: Die Maßnahmen von Umweltministerin Leonore Gewessler entsprechen dem alten Kampf der Grünen gegen das Auto. Wenn man das Autofahren immer teurer macht, muss man auch annehmbare Alternativen bieten. Der Ausbau des Postbus-Netzes ist keine Lösung. Kleine Gemeinden brauchen öffentlichen Nahverkehr, der nur kleine Gebiete abdeckt und an den jeweiligen Bedarf angepasst ist. Dafür gibt es aber keine Förderung der Länder und des Bundes.
Gerhard Deimek ist Abgeordneter der FPÖ. Er erinnerte an die Projekte des ehemaligen Verkehrsministers von der FPÖ, Norbert Hofer. Das sind Projekte im öffentlichen Verkehr und im Bereich der Elektromobilität. Diese Projekte werden von der jetzigen Regierung auch weitergeführt. Er sagte auch: Man muss für Technologien neben dem Elektromotor offen bleiben, wenn dadurch die Preise stabil gehalten werden können. Vor allem E-Fuels sind in diesem Zusammenhang wichtig. Fuel ist das englische Wort für Treibstoff. E-Fuels sind synthetische Treibstoffe, die mit Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid hergestellt werden. E-Fuels würden es möglich machen, dass Verbrennungsmotoren weiter genutzt werden. Verbrennungsmotoren sind die Motoren, die in Benzin- oder Diesel-Autos verwendet werden.
Günter Emberger ist Verkehrsplaner von der Technischen Universität Wien. Er sagte: Wenn wir die Klimaerwärmung nicht unter 2 Grad Celsius halten, wird es auf der ganzen Welt häufiger zu starkem Regen, Hitze und Wassermangel kommen. Dadurch werden 150 bis 280 Millionen Menschen nicht mehr dort leben können, wo sie jetzt leben. Sie werden flüchten. Es geht also nicht um kurzfristige Lösungen. Wir müssen langfristig dafür sorgen, dass wir nicht mehr von Autos abhängig sind. Wir müssen unser Verhalten nachhaltig ändern.
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