Anpassung des Budgets: Höheres Defizit im Jahr 2022
Die Regierung hat eine Anpassung des Budgets für 2022 vorgeschlagen. Im Nationalrat haben ÖVP und Grüne für den Gesetzesentwurf gestimmt. Durch das neue Gesetz sollen das Bundesfinanz-Gesetz 2022 und der Bundesfinanzrahmen 2022-2025 angepasst werden.
Finanzminister Magnus Brunner sagte: Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, seit das Budget im Herbst 2021 beschlossen wurde. Konkret nannte er die Energie-Entlastungspakete, den Krieg in der Ukraine und die Entwicklung der COVID-19-Pandemie. Das Budget soll auch an die derzeit erwartete Entwicklung der Wirtschaft angepasst werden.
Durch die Änderung steigt das Defizit des österreichischen Budgets um 6,5 Milliarden Euro auf 19,1 Milliarden Euro. Defizit bedeutet, dass der Staat mehr Geld ausgeben wird als er einnehmen wird. Die Ausgaben des Staates werden um 4,9 Milliarden Euro steigen. Die Einnahmen werden um 1,6 Milliarden Euro sinken.
Wofür wird mehr Geld ausgegeben?
- 2,1 Milliarden Euro werden für die Folgen des Ukraine-Kriegs gebraucht.
- Die Entlastungen für die höheren Energiepreise werden 1,7 Milliarden Euro kosten.
- Für zusätzliche Maßnahmen für die Bewältigung der COVID-19-Krise werden 2,7 Milliarden Euro benötigt.
- Für das Anlegen von Gasreserven und für die Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine können weitere 5,4 Milliarden Euro verwendet werden, wenn das nötig ist.
Die Inflation und die niedrigere Arbeitslosigkeit wirken sich positiv auf das Budget aus. Durch die Inflation steigen alle Preise und dadurch natürlich auch die Einnahmen des Staates. So steigen zum Beispiel die Einnahmen aus Steuern.
Auswirkungen auf das Maastricht-Defizit
Das Maastricht-Defizit für das Jahr 2022 wird voraussichtlich 3,1 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts betragen.
Für die Berechnung des Maastricht-Defizits werden die Einnahmen und die Ausgaben des gesamten Staates verglichen. Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ergibt das ein Defizit. Das Ergebnis ist wichtig für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union. Dort ist festgelegt, wieviel Prozent des Brutto-Inlandsprodukts das Defizit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betragen darf. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Für das BIP rechnet man den Wert aller Güter und Dienstleistungen in Österreich zusammen.
Das Maastricht-Defizit wird jetzt durch die Anpassungen um 0,8 Prozent höher als in den ursprünglichen Budget-Plänen vom Herbst 2021. Das Defizit ist aber immer noch deutlich niedriger als die 8 Prozent im Jahr 2020 und die 5,9 Prozent im Jahr 2021.
Ausgaben für Pflegebereich noch nicht berücksichtigt
Die Oppositionsparteien kritisierten im Budgetausschuss: Die angekündigten Ausgaben für den Pflegebereich in der Höhe von 1 Milliarde Euro sind in den neuen Budgetplänen nicht berücksichtigt.
Das Finanzministerium meinte dazu: Die Pläne für den Pflegebereich waren noch nicht fertig, als der Entwurf für die Anpassung des Budgets ausgearbeitet wurde.