Mehr Beschwerden über die öffentliche Verwaltung als im Jahr zuvor
Die Volksanwaltschaft hat die Aufgabe, die Verwaltung in Österreich zu kontrollieren. Wenn Menschen mit Behörden Probleme haben, dann können sie sich bei der Volksanwaltschaft beschweren.
Im Jahr 2021 hat die Volksanwaltschaft 23.633 Beschwerden solcher Art bearbeitet. Das sind deutlich mehr Beschwerden als im Jahr davor. Genauer gesagt sind es um 32 % mehr.
In fast der Hälfe aller Fälle leitete die Volksanwaltschaft ein offizielles Prüfverfahren ein. In 1.834 Verfahren wurde bei einer Behörde ein Missstand aufgedeckt. Es wurde also festgestellt, dass dort Fehler und Ungerechtigkeiten geschehen sind.
Beschwerden hängen auch mit Corona zusammen
Die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz schrieben in einem Bericht: Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mit Fragen an die Volksanwaltschaft gewandt, die mit den Corona-Regelungen zu tun haben. Die Corona-Pandemie hat viele Menschen in eine soziale und finanzielle Notlage gebracht. Auch deshalb war die Volksanwaltschaft noch mehr gefordert als in den Jahren zuvor.
Viel zu wenig Personal in Krankenhäusern und Psychiatrien
Die Volksanwaltschaft kontrolliert auch regelmäßig, ob in Österreich die Menschenrechte eingehalten werden. Bei solchen Kontrollen hat die Volksanwaltschaft jetzt festgestellt, dass es in vielen Einrichtungen massive Personalmängel gibt. Hierbei geht es um Einrichtungen, in denen Menschen angehalten werden. Das heißt: Manche Menschen dürfen von dort nicht einfach weggehen, wenn sie das möchten. Das sind zum Beispiel Altersheime, Krankenhäuser, Psychiatrien, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Gefängnisse.
Volksanwaltschaft fordert mehr persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen bekommen im Alltag oft Unterstützung von persönlichen Assistentinnen und Assistenten. Dieses Angebot nutzen vor allem Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Volksanwaltschaft fordert, dieses Angebot noch mehr auszubauen.