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Nationalrat: Nächste Sitzungen am 14. und 15. Juni

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Der Nationalrat tritt am 14. und 15. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Die Abgeordneten werden sich mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Schulautonomie-Paket
  • Weitere Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich: Dabei geht es zum Beispiel darum, dass der Gasspeicher Haidach an das österreichische Gasnetz angeschlossen wird. Die Behörden sollen auch die Möglichkeit bekommen, ungenutzte Speicherkapazitäten den Eigentümerinnen und Eigentümern entziehen zu können. Außerdem sollen bis zum Jahr 2025 400 Millionen Euro für Unternehmen zur Verfügung stehen, damit diese beim Ausstieg aus russischem Erdgas unterstützt werden können.
  • Änderung von Epidemie-Gesetz und COVID-19-Maßnahmen-Gesetz: Der Gesundheitsausschuss empfiehlt die Änderung von Bestimmungen zur Nachverfolgung von Kontakten, zur Quarantäne und zur Erinnerung an Impfungen. Werden die Änderungen beschlossen, müssen Corona-positive Menschen mit mildem Verlauf nicht mehr in Quarantäne. Wenn sie öffentliche Orte betreten, müssen sie Maske tragen und Abstand zu anderen Menschen halten. Die Corona-Sonderfreistellung von Schwangeren soll zukünftig durch Verordnung geregelt werden.
  • Zahnärzte-Gesetz: Das Berufsbild von Fachärztinnen und Fachärzten für Kieferorthopädie wird im Gesetz festgeschrieben.
  • Kostenersatz: Hausapotheken von Hausärztinnen und Hausärzten werden mit anderen Apotheken gleichgestellt, wenn es um den Kostenersatz für COVID-19-Heilmittel geht.
  • Kurzarbeitsbeihilfe: Bis Ende 2022 gibt es weiter Kurzarbeitsbeihilfen für Betriebe, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
  • Weitere Verlängerung von Corona-Sonderregelungen
  • Änderung des Bundesministerien-Gesetzes: Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen damit die Verschiebungen von Kompetenzen in der Regierung festschreiben.
  • Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetzes: Damit soll verhindert werden, dass geförderte Wohnungen für Immobilienspekulationen genutzt werden. Dabei kaufen und verkaufen Spekulantinnen und Spekulanten Immobilien und verkaufen diese, damit sie so Gewinne machen. Die Wohnungen stehen dann oft leer.
  • Beratungen zur Verbesserung der Qualität der Revision bei gemeinnützigen Bauvereinigungen

Berichte

Auf der Tagesordnung stehen auch folgende Berichte:

  • der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft
  • ein Bericht zum Thema E-Sport. E-Sport ist der sportliche Wettkampf mit Computer-Spielen.
  • ein Bericht zum NPO-Unterstützungsfonds: NPO steht für Non-Profit Organisation, also für gemeinnützige Organisationen, die keinen Gewinn erzielen. Der Fonds unterstützt diese Organisationen mit Zuschüssen.

Entschließungen

Der Nationalrat entscheidet auch über die Annahme von mehreren Entschließungen. Dabei geht es um:

  • eine rasche Aufklärung und Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine,
  • eine Bewertung der Verkaufsfrist und des Mindesthaltbarkeitsdatums von Eiern, damit weniger Lebensmittel verschwendet werden,
  • einfachere Verfahren bei Anträgen auf höhere Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderungen.

Aktuelle Stunde am Dienstag

Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die NEOS möchten über eine sofortige Abschaffung der „kalten Progression“ diskutieren. Kalte Progression entsteht dann, wenn der Steuersatz die Inflation nicht berücksichtigt. Wenn Menschen mehr Geld verdienen, müssen sie höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig die Preise steigen, können sie sich dann trotzdem nicht mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben.

Aktuelle Europastunde am Dienstag

Danach folgt eine Aktuelle Europastunde. Dabei geht es um die Autonomie von Südtirol als Beispiel für eine friedliche Konfliktlösung in Europa.

Fragestunde am Mittwoch

Für Mittwoch ist eine Fragestunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geplant.

Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten

Vor der Sitzung wird der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eine Rede im Sitzungssaal halten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat ihn eingeladen. Danach gibt es Wortmeldungen der Fraktionen des Parlaments.