Tagungsbilanz des Nationalrats: Ukraine-Krieg und Teuerung im Vordergrund
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die starke Teuerung haben sich auf das Tagungsjahr 2021/22 des Nationalrats ausgewirkt.
Der Nationalrat traf sich im Tagungsjahr 2021/22 zu 50 Sitzungen. Insgesamt waren das über 285 Stunden.
Dabei wurden:
- 213 Gesetze beschlossen. 22,5 % davon wurden einstimmig beschlossen.
- 12 Staatsverträge genehmigt.
- 272 Berichte diskutiert.
Die Berichte waren von der Regierung, dem Rechnungshof und von der Volksanwaltschaft.
Im Tagungsjahr gab es:
- 9 Aktuelle Stunden
- 4 Aktuelle Europastunden
- 7 Fragestunden
- 6 Erklärungen von Regierungsmitgliedern
- 5 Erste Lesungen
- 6 Dringliche Anfragen
- 4 Dringliche Anträge
- 7 Kurze Debatten. Dabei ging es zum Beispiel um Anfragebeantwortungen und Fristsetzungsanträge.
- Es gab auch 4.084 schriftliche Anfragen der Abgeordneten, die meisten davon an Regierungsmitglieder.
Neben den Plenarsitzungen gab es auch 168 Ausschusssitzungen und bisher 26 Sitzungen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses.
Ort der Wissensvermittlung und des Austauschs
Das Parlament ist nicht nur ein Ort der gesetzgeberischen Tätigkeit. Es ist auch ein Ort der Wissensvermittlung, der Information, des Austauschs zu demokratiepolitischen Fragen und der Pflege internationaler Beziehungen.
Weil die Corona-Regeln langsam zurückgenommen wurden, konnten wieder mehr Termine stattfinden. Im Tagungsjahr 2021/22 besuchten einige Parlamentspräsident:innen und Staatsoberhäupter das Parlament.
Seit Frühjahr 2022 hat der Krieg in der Ukraine einen deutlichen Einfluss auf die Besuchs- und Reiseaktivitäten des Parlaments.