Die neue Tagungsperiode des Nationalrats beginnt am 13. September
Am 13. September nimmt der Nationalrat seine Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Dann startet die neue Tagungsperiode 2022/2023.
Es sind bereits erste Sitzungen fixiert. Zum Beispiel treten gleich zu Beginn der EU-Unterausschuss und der Rechnungshof-Ausschuss zusammen. Weitere Sitzungstermine im September sind für den Sozialausschuss, den Petitionsausschuss und den Familienausschuss vereinbart.
Es sind noch weitere Ausschussberatungen zu erwarten. Denn es wurden in einigen Ausschüssen Fristen gesetzt, die demnächst enden.
1. Sitzung des Nationalrats am 21. September
Die erste Plenarsitzung des Nationalrats wird am 21. September stattfinden. Zur Diskussion stehen Änderungen zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und zum Kinderbetreuungsgeld-Gesetz.
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sind dafür, dass auch Vertriebene aus der Ukraine Kinderbetreuungsgeld bekommen sollen. Außerdem wollen sie den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, mit der man leichter in Österreich arbeiten darf, weiter vereinfachen.
Weitere Ausschüsse, Veranstaltungen und Termine
Schon vor dem Tagungsbeginn nimmt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Beratungen wieder auf. Am 6. und 7. September werden Auskunftspersonen befragt.
Auch einige Veranstaltungen und internationale Termine stehen im Herbst auf dem Programm. Zum Beispiel der Besuch einer Delegation des iranischen Parlaments und ein Besuch des französischen Senats.
Außerdem bereiten sich die einzelnen Parlamentsfraktionen bei Klubklausuren auf die politische Arbeit im Herbst vor.
Wenn es notwendig ist, kann der Nationalrat auch im Sommer jederzeit zu einer Sitzung einberufen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder die Bundesregierung oder der Bundesrat das verlangt.
Außerdem wurden in der letzten Nationalratssitzung vor dem Sommer mehrere Ausschüsse für permanent erklärt: So können zum Beispiel der Wirtschaftsausschuss und der Gesundheitsausschuss rasch auf aktuelle Entwicklungen in der Gas-Krise oder in der Corona-Pandemie reagieren und zu Beratungen zusammenkommen.
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