Bericht über die Diskussion bei Politik am Ring zum Thema: Was tun gegen die hohe Inflation?
Hintergrund zur Diskussion
Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen. Die Inflation ist so hoch wie nie. Inflation bedeutet: Die Preise steigen. Alles wird teurer. Viele Menschen in Österreich und in ganz Europa sind unter Druck, weil sie sich immer weniger leisten könnten.
Was kann die österreichische Politik gegen diese Entwicklungen tun?
Darüber wurde am 19. September bei Politik am Ring, einer Internet-TV-Sendung des Parlaments, diskutiert.
An der Diskussion haben Politikerinnen und Politiker von allen 5 Fraktionen im Parlament teilgenommen. Auch dabei waren die Wirtschaftsexperten Josef Baumgartner (WIFO) und Michael Ertl (Arbeiterkammer Wien).
Unterschiedliche Meinungen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten bei der Diskussion sehr unterschiedliche Meinungen.
Josef Muchitsch ist Sozialsprecher der SPÖ. Er sagte in der Diskussion: Bisher hat es hauptsächlich Einmalzahlungen gegeben, damit die Menschen entlastet werden. Stattdessen forderte er: eine Beschränkung der Preise von Mieten, Nahrungsmitteln, Energie und Treibstoff.
Karin Doppelbauer ist Budgetsprecherin der NEOS. Sie widersprach Josef Muchitsch. Sie ist überzeugt: Eine Beschränkung der Preise bringt nichts. Einmalzahlungen und Gutscheine bringen auch nichts. Sie forderte: eine Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten.
Peter Weidinger ist Abgeordneter der ÖVP. Er betonte: Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung umfassen nicht nur Einmalzahlungen. Es gibt auch viele strukturelle Maßnahmen. Zum Beispiel: die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Sozialleistungen und Familienleistungen.
Kalte Progression entsteht dann, wenn der Steuersatz die Inflation nicht berücksichtigt. Wenn Menschen mehr Geld verdienen, müssen sie höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig die Preise steigen, können sie sich dann trotzdem nicht mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben.
Valorisierung bedeutet, dass die Sozialleistungen und die Familienleistungen an die Inflationsrate angepasst werden. Wenn alle Preise steigen, werden dann auch die Sozialleistungen und Familienleistungen höher.
Markus Koza ist Sozialsprecher der Grünen. Er sagte: Vielleicht erreichen einzelne Maßnahmen nicht genau die Menschen, die das am dringendsten brauchen. Man muss aber die Summe aller Maßnahmen betrachten.
Christian Hafenecker ist Abgeordneter der FPÖ. Er meinte: Für die Teuerung verantwortlich sind die schlechte Corona-Politik der Regierung und die Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen wurden wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängt.
Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet, dass die Preise von Gas und Strom noch weiter steigen. Er meinte: Der Höhepunkt könnte im März oder April 2023 erreicht werden.
Michael Ertl von der Arbeiterkammer Wien sagte, dass auch die Mieten enorm steigen. Er ist der Meinung: Das kann man nur verhindern, wenn man die Anpassung der Mieten begrenzt.
Nächste Sendung von Politik am Ring
Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, 17. Oktober 2022, statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring sind dort dauerhaft abrufbar.
Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):