Bericht über die Diskussion bei Politik am Ring zum Thema: Wer zahlt das Haushalts-Budget für Österreich für 2023?
Hintergrund zur Diskussion
Finanzminister Magnus Brunner hat vor kurzem den Entwurf für das Haushalts-Budget 2023 vorgelegt. Der Budgetausschuss hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Als nächstes berät sich der Nationalrat darüber. In den letzten beiden Jahren musste der Staat massive Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen bewältigen. Jetzt muss der Staat viel Geld für die Entlastungspakete gegen die steigende Inflation ausgeben.
Die Opposition kritisiert den Entwurf für das Haushalts-Budget 2023. Sie ist zwar der Meinung: Es ist in Ordnung, dass sich der Staat in Krisenzeiten verschuldet, um Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Aber wer zahlt am Ende die Schulden ab? Darüber wurde bei Politik am Ring diskutiert, einer Internet-TV-Sendung des Parlaments. An der Diskussion haben Politikerinnen und Politiker von allen 5 Fraktionen des Parlaments teilgenommen. Auch dabei waren die Expertinnen und Experten: Katharina Mader von der Arbeiterkammer Wien und Ralf Kronberger von der Wirtschaftskammer Österreich. Moderiert wurde die Sendung von Gerald Groß.
Die Diskussion am 14. November:
Gabriel Obernosterer von der ÖVP sagte in der Diskussion: In schwierigen Zeiten macht es auch in der Wirtschaft Sinn, zu investieren. Genauso hat es auch der Staat gemacht. In einer Zeit ohne größere Krisen schafft man es dann auch wieder einfacher, die Schulden abzubezahlen.
Jakob Schwarz von den Grünen ist der Meinung: Es ist wichtig, dass wir die Klimakrise bekämpfen. Mit dem geplanten Budget können wir langfristig etwas verändern, sodass Österreich klimaneutral wird. Klimaneutral bedeutet, dass unser Lebensstil keinen Einfluss auf das Klima hat. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass die Herstellung von Produkten, das Heizen und die Art und Weise wie wir uns fortbewegen sich nicht negativ auf das Klima auswirken. Mit dem geplanten Budget können wir auch den momentanen Teuerungen entgegenwirken.
Christoph Matznetter von der SPÖ findet auch, dass der Staat in einer Krise unterstützen muss. Er ist aber der Meinung: Die Regierung setzt die falschen Maßnahmen. Wenn alles teurer wird, dann muss man einerseits Regeln für die Preisgestaltung treffen. Andererseits muss sich der Staat dort Geld holen, wo Unternehmen oder Personen extrem viel Gewinne gemacht haben.
Herbert Fuchs von der FPÖ ist der Meinung: Österreich hat deshalb so viele Schulden, weil die Regierung rund um das Thema Corona viele Fehler gemacht hat. Er findet: Die Lockdowns waren nicht notwendig. Auch bei anderen Hilfsmaßnahmen ist viel Geld sinnlos ausgegeben worden.
Karin Doppelbauer von den NEOS ist der Meinung: Der Staat muss in der Krise Geld ausgeben und investieren. Aber die Maßnahmen von der Regierung helfen nicht. Sie fordert: Man muss die Steuern senken.
Die Expertin Katharina Mader arbeitet bei der Arbeiterkammer Wien. Sie sagte in der Sitzung: Wenn man feststellen möchte, ob und wieviel die Hilfsmaßnahmen etwas nutzen, dann braucht man dafür Datenmaterial. Das fehlt aber im Moment. Zum Budget-Entwurf sagte sie: Im Entwurf sind Investitionen für Klimapolitik geplant. Aber das Zukunftsthema Bildung wird vernachlässigt.
Der Experte Ralf Kronberger arbeitet bei der Wirtschaftskammer Österreich. Er ist der Meinung: In Krisenzeiten muss der Staat investieren und Schulden in Kauf nehmen. In stabileren Zeiten muss man dann wieder Geldvorräte erwirtschaften. So ist man dann für die nächste Krise vorbereitet.
Nächste Sendung von Politik am Ring Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 12. Dezember 2022 statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments und auf Facebook übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring kann man sich dort dauerhaft ansehen.
Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):