Bericht über die Diskussion bei Politik am Ring zum Thema: Wie wird Österreichs Journalismus unabhängig von politischen Einflüssen?
Hintergrund zur Diskussion
Derzeit wird über den Bereich Journalismus und Medien viel diskutiert. Denn Journalistinnen und Journalisten sollen eigentlich neutral und unbeeinflusst in den Medien berichten. Vor allem sollten sie sich in ihrer Arbeit nicht von Politikerinnen und Politikern beeinflussen lassen. Verschiedene Beispiele zeigen aber immer wieder, dass die Bereiche Politik und Medien oft eng miteinander verflochten sind. Erst vor kurzem sind deswegen auch zwei Chefredakteure zurückgetreten. Denn in Untersuchungen ist herausgekommen, dass es zwischen den Chefredakteuren und den Politikern Absprachen gegeben hat. Diese Absprachen haben dann Einfluss auf die Politik gehabt.
Im Bereich Medien gibt es aber noch weitere Probleme. Traditionelle Zeitungen stecken zurzeit zum Beispiel in einer wirtschaftlichen Krise. Wenn solche Zeitungen deshalb ihren Betrieb einstellen müssen, dann wird es in Zukunft weniger Vielfalt unter den verschiedenen Medien geben. Medien-Vielfalt und ein unabhängiger Journalismus sind aber für eine funktionierende Demokratie sehr wichtig.
Die österreichische Regierung plant jetzt ein neues Mediengesetz. Damit möchte sie mehr Qualität und Transparenz im Bereich Journalismus fördern. Einige Personen kritisieren diesen Gesetzesentwurf aber.
Wie nah dürfen sich Politikerinnen und Politiker und Journalistinnen und Journalisten sein? Wie gut ist das geplante neue Mediengesetz? Wie geht es mit der Wiener Zeitung und dem ORF weiter? Wie gut sind die geplanten Presseförderungen? Über diese Fragen wurde bei Politik am Ring diskutiert, einer Internet-TV-Sendung des Parlaments. An der Diskussion haben Politikerinnen und Politiker von allen 5 Fraktionen des Parlaments teilgenommen. Auch dabei waren die Expertinnen und Experten Anneliese Rohrer und Simon Kravagna.
Die Diskussion am 12. Dezember:
Kurt Egger ist der Mediensprecher der ÖVP. Gleich zu Beginn der Diskussion sagte er, dass er kein Problem sieht. Personen aus dem Bereich Journalismus und Personen aus dem Bereich Politik gehen nach wie vor professionell miteinander um.
Eva Blimlinger ist die Mediensprecherin der Grünen. Sie sieht das anders. Sie findet, dass der Journalismus inzwischen weniger professionell ist. Den Grund sieht sie darin, dass die Medien sich verändert haben. Viele Informationen werden heute über die Sozialen Medien verbreitet. Somit kann inzwischen jede Person bei der Weitergabe von Informationen mitgestalten. Mittlerweile gibt es ein großes Misstrauen zwischen Personen aus dem Bereich Journalismus und Personen aus dem Bereich Politik.
Dagmar Belakowitsch ist die Klubobmann-Stellvertreterin der FPÖ. Sie kritisierte die „Bewertungs-Journalisten“ und findet, dass es von ihnen jetzt immer mehr gibt. Damit meint sie Journalistinnen und Journalisten, die nicht objektiv berichten, sondern in die Berichte ihre eigene Meinung einfließen lassen. Sie ist der Meinung, dass das manche Journalistinnen und Journalisten des ORF auf Twitter machen. Sie findet: Das muss man stoppen. Vor allem auch deshalb, weil die Medien durch die Presseförderung finanziert werden. Und die Presseförderung kommt vom Steuergeld der Bevölkerung.
Christian Drobits von der SPÖ ist Mitglied im Verfassungsausschuss. Er ist der Meinung: Das Problem ist nicht die Nähe zwischen Personen aus dem Bereich Journalismus und Personen aus dem Bereich Politik. Auch kann man nicht sagen, dass die Medien unabhängig sind. Denn schließlich gibt es sehr wohl eine Abhängigkeit. Er ist der Meinung, dass man in der heutigen Diskussion aber vor allem darüber sprechen muss: Eine starke Demokratie kann es nur mit einer starken Presse geben. Und das muss allen klar sein.
Henrike Brandstötter ist die Mediensprecherin der NEOS. Auch sie sieht die Nähe zwischen Personen aus dem Bereich Journalismus und Personen aus dem Bereich Politik nicht automatisch kritisch. Doch diese Nähe darf nicht zu weit gehen, so wie es manche Fotos von Feiern beweisen.
Als Experinnen und Experten waren für diese Sendung Anneliese Rohrer und Simon Kravagna eingeladen.
Simon Kravagna arbeitet beim FJUM. Das ist das Forum Journalismus und Medien Wien. Er findet: Die Medien müssen sich überlegen, wie sie ihre Unabhängigkeit sichern können. Wenn Personen aus dem Bereich Journalismus und Personen aus dem Bereich Politik sich sehr nahestehen, dann darf am Ende nicht herauskommen, dass deswegen eine von beiden eine bessere Karriere macht oder mehr Geld bekommt. Dass so etwas aber trotzdem passiert, liegt nicht nur an der Schuld von Politikerinnen und Politikern.
Anneliese Rohrer ist Journalistin. Sie findet: Für eine gute Geschichte braucht man nicht Nähe, sondern Vertrauen. Sie sagt: Alles was wir brauchen ist Mut. Alles was wir brauchen ist Rückgrat. Sie ist auch der Meinung: Politikerinnen und Politiker sollen endlich aufhören, Journalistinnen und Journalisten zu vereinnahmen. Gleichzeitig müssen sich Journalistinnen und Journalisten gegen eine Vereinnahmung wehren. In den letzten Jahren ist eine Aufrichtigkeit und das Bemühen um Abstand abhanden gekommen. Sie wünscht sich von den Politikerinnen und Politikern Echtheit und Ehrlichkeit.
Nächste Sendung von Politik am Ring
Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 23. Jänner 2023 statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring kann man sich dort dauerhaft ansehen.
Weitere Informationen: