Parlamentskorrespondenz Nr. 379 vom 21.06.2000

SP-FP-VP-MEHRHEIT FÜR ÖFFNUNG DER ENERGIEMÄRKTE

Bartenstein: Menschen erwarten Kooperation in wichtigen Fragen

Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung bedeutende energiepolitische Entscheidungen getroffen. Mit Ausnahme der Grünen, die eingangs der Sitzung heftig dagegen protestierten, von anderen Parteien nicht zu Verhandlungen eingeladen worden zu sein, stimmten die Abgeordneten dem ehrgeizigen Vorhaben der Bundesregierung zu, mit einer ElWOG-Novelle allen Stromkunden den vollen Zugang zum europäischen Energiemarkt nicht erst 2004, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen und auch nicht erst 2003, wie im ElWOG normiert, sondern bereits am 1. Oktober 2001 zu gewähren. Der Entwurf eines Gaswirtschaftsgesetzes wiederum sieht den vollen Marktzugang aller Stromerzeuger ab dem 10. August 2000 und den 1. Oktober 2002 als Start für die Totalöffnung des Gasmarktes vor. Gaswirtschaftsgesetz, ElWOG-Novelle und ein umfangreicher SP-FP-VP-Abänderungsantrag, der die lange Reihe von Gesetzesänderungen, die mit der Energiemarktöffnung zusammenhängen, unter dem Titel "Energieliberalisierungsgesetz" zusammenfasst, wurden mit SP-FP-VP-Mehrheit verabschiedet. Die von den Abgeordneten KOPF (V), Dipl.-Ing. HOFMANN (F) und OBERHAIDINGER (S) beantragten Abänderungen zielten im Gasbereich darauf ab, die gaswegerechtlichen Bestimmungen neu zu regeln, den Netzzugang verhandelbar zu machen und ein Versteigerungsverfahren für jene Gasmengen einzuführen, die aufgrund langfristiger "Take or pay"-Verträge bezogen werden müssen. Im Bereich Elektrizität bringt der Abänderungsantrag die Einsetzung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, ein Atomstrom-Importverbot und die Förderung von Kraftwärmekopplungen durch eine Abnahmeverpflichtung von KWK-Energie bis 2004. Der Anteil der Kleinwasserkraftwerke bis 10 MW Engpassleistung am Endverbrauch soll auf 8 % angehoben werden. Die Regierungsvorlage hatte 7 % vorgesehen.  

Die Regierungsvorlage zur Aufhebung des verfassungsrechtlich festgeschriebenen Mindestanteils des Bundes an der Verbundgesellschaft und an den Sondergesellschaften sowie der öffentlichen Hände an den Landesgesellschaften erhielt nur die zur Änderung eines Verfassungsgesetzes im Plenum nicht ausreichende Mehrheit der Koalitionsparteien. Die SPÖ hatte die Vorlage "konkreter Pläne für die Zukunft der österreichischen Wasserkraft" zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Dabei betonte Abgeordneter EDER, dass die SPÖ bereit sei, über die öffentliche Mehrheit an der Verbundgesellschaft zu sprechen.

DIE GAS-LIBERALISIERUNG

Das neue Gaswirtschaftsgesetz setzt die EU-Gasbinnenmarkt-Verordnung aus dem Jahr 1997 um, fasst das stark zersplitterte österreichische Gasrecht in ein einziges Gesetz zusammen und integriert die Gasbestimmungen des Preisgesetzes. Zentrales Element ist der geregelte Netzzugang für alle Verbraucher mit hundertprozentiger Marktöffnung. Erdgasunternehmen und zugelassene Kunden erhalten das Recht, das Rohrleitungsnetz auf Grundlage veröffentlichter Tarife und sonstiger Bedingungen für ihre Geschäfte zu benützen. Ähnlich wie bei der seit Februar 1999 nach dem ElWOG praktizierten Öffnung des Strommarktes stellt auch auf dem Gasmarkt die Entflechtung der bislang integrierten Gasversorger die Voraussetzung für die Netznutzung durch alle Marktteilnehmer dar. Die Regierungsvorlage schreibt daher die Entflechtung der Bereiche Fernleitung, Verteilung und Speicherung vor.

Erdgasunternehmen werden ihre Tarife autonom bestimmen und veröffentlichen können. Eingreifen kann der Wirtschaftsminister aber bei den Grundsätzen der Preisbildung sowie in dem Fall, dass Netzbenutzungsentgelte erheblich vom EU-Durchschnitt abweichen. Ähnlich wie in Elektrizitätsfragen wird sich der Wirtschaftsminister auch im Bereich Gas auf einen eigenen Beirat stützen können.

Der Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erfolgt in zwei Stufen: ab 10. August 2000 wird Stromerzeugern und Endverbrauchern mit einem Bedarf von mehr als 25 Mill. m3 pro Jahr das Recht auf Netzzugang für den Transport von Erdgas gewährt. Ab 1.10.2002 haben dann die Netzbetreiber allen Endverbrauchern Netzzugang zum Transport von Erdgas zur Deckung ihres Eigenbedarfs zu gewähren.

In der Debatte zeigte sich Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) erfreut, dass es gelungen sei, für die Lösung des Problems der langfristigen Abnahmeverträge - sie gelten großteils bis 2008 - eine Lösung im Sinne eines Versteigerungsverfahrens ("Bidding-Verfahren") zu finden, das es erlauben wird, überschüssige Gasmengen zu verwerten.

Abgeordneter KOPF (V) lobte den Minister für die Einbeziehung aller Betroffenen in die Gesetzwerdung und brachte zwei Ausschussfeststellungen ein, durch die sichergestellte wird, dass die Beschlussfassung des Gaswirtschaftsgesetzes keinerlei Eingriffe in bestehende Verträge bedeutet. Zudem hielt der Ausschuss fest, dass Gasleitungen auf öffentlichen Grund errichtet werden sollen bzw. dort, wo dies nicht möglich ist, der Konsens mit Grundeigentümern gefunden werden soll. Enteignungen seien nur als letztes Mittel zulässig.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) würdigte die Zusammenfassung der zersplitterten Rechtsmaterie "Gas" in ein kompaktes Gesetz, dem er es zutraute, zu einer richtungsweisenden Norm für die ganze EU zu werden. Der Energiesprecher der Sozialdemokraten zeigte Genugtuung über die Berücksichtigung des Regulators und bezeichnete das Modell für die Lieferverträge als gut.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F), der den Dreiparteien-Abänderungsantrag einbrachte, freute sich darüber, dass Österreich in der Gasliberalisierung vorangehe und nicht nachhinke. Nach Auslaufen der Lieferverträge im Jahr 2008 werde der Gasmarkt voll liberalisiert sein. Die Korrekturen im Gaswegerecht seien notwendig, weil mit dem öffentlichen Interesse all zu oft dort argumentiert worden sei, wo es um privatwirtschaftliche Interessen gegangen sei.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) begründete die Ablehnung des Gaswirtschaftsgesetzes mit der Auffassung, das Gesetz bilde bloß die Struktur der Branche ab, sei konservativ und lege einen zu wenig ambitionierten Zeitplan vor. Zudem kritisierte sie die zu geringe Transparenz und bemängelte, dass der Regulator bei der Tarifbildung nicht mitrede. Einmal mehr trat die Umweltsprecherin der Grünen dafür ein, Gewinne aus der  Liberalisierung in die Umweltentlastung zu investieren.

Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN wertete die Dreiparteieneinigung über die Energieliberalisierung als wichtige Gelegenheit, den Österreichern zu zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition in wichtigen Sachfragen möglich sei. Der Gasliberalisierung stehen als Erschwernisse der große Importanteil, die geringe Zahl der Anbieter und langfristige Verträge entgegen. Es war daher notwendig, mit dem "Bidding-Verfahren" eine innovative Methode zu entwickeln. Gegenüber Glawischnig hielt der Minister fest, dass er - anders als sein Amtsvorgänger - immer für eine Liberalisierung in zwei Schritten eingetreten sei.

RASCHERE STROMMARKTÖFFNUNG

Mit dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) aus dem Jahr 1998 wird die Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung seit dem 19.2.1999 umgesetzt. Mit dem dort verankerten Zeitplan wurden bis dato 31,9 % des heimischen Strommarktes für Großkunden geöffnet. Bis 19. Februar 2003 sollten alle Verteiler und Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 9 GWh vollen Marktzugang erhalten. Die Regierung will nun rascher vorgehen und alle Stromkunden, auch kleine Unternehmen und private Haushalte, einbeziehen. Die Änderung des ElWOG sieht vor, "dass alle Stromkunden ab dem 1. Oktober 2001 berechtigt sind, mit Elektrizitätserzeugern, Elektrizitätshändlern sowie Verteilerunternehmen Verträge über die Lieferung von elektrischer Energie zur Deckung ihres Bedarfes zu schließen und hinsichtlich dieser Strommenge Netzzugang zu begehren."

WIE FUNKTIONIERT DER LIBERALISIERTE STROMMARKT?

Die konkreten Regelungen, deren ein vollliberalisierter Elektrizitätsmarkt in Österreich bedarf, hat die Bundesregierung dem Nationalrat kürzlich im Wege einer Änderung ihrer Regierungsvorlage nachgereicht. Die Bestimmungen für das "Unbundling", also die Entflechtung von Erzeugung, Transport und Verteilung von Elektrizität, wird verschärft. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der Zugang aller Endverbraucher zum europäischen Elektrizitätsmarkt festgeschrieben werden kann. Das Marktgeschehen wird durch spezielle, von der E-Wirtschaft im Konsens zu erlassende "Regeln" geordnet. Sie enthalten die Bedingungen für den Marktzugang und die Bestimmungen für die Arbeit der Verrechnungsstellen, für Haftungen und für den Versorgerwechsel. Die Organisation obliegt einer Reihe neuer Institutionen. Das Übertragungsnetz wird in die drei historisch gewachsenen Regelzonen - Ost-Österreich, Tirol und Vorarlberg als Teil einer deutschen Regelzone - eingeteilt. In jeder Zone erfüllt der Regelzonenführer die Aufgaben des Netzbetreibers, sorgt für den Elektrizitätstransit und teilweise auch für die Aufbringung der Ausgleichsenergie. Erzeuger, sonstige Lieferanten und Verbraucher werden innerhalb einer Regelzone in Bilanzgruppen zusammengefasst. Erst wenn der von den Bilanzgruppenverantwortlichen geplante und vertraglich vereinbarte Energiefluss zwischen zwei Bilanzgruppen mengenmäßig abweicht, wird dies messtechnisch oder rechnerisch erfasst und einer Verrechnungsstelle zugeleitet. Die Bilanzgruppenverantwortlichen rechnen die Ausgleichsversorgung ab und erstellen die Normal-Summenfahrpläne. Die darüber liegende "Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für Ausgleichsenergie" wird vom Bilanzgruppenkoordinator geleitet. Die Energieaufsicht wird gemäß Dreiparteien-Abänderungsantrag als unabhängige Regulierungsbehörde nach dem Vorbild der Telekom neu geordnet.

Dazu kommt ein wettbewerbsneutrales Förderungssystem für die Erzeugung elektrischer Energie mit erneuerbaren Energieträgern durch Verankerung von Abnahmegarantien und Kleinwasserkraft-Zertifikaten, die dem Nachweis dienen, dass jeder Verbraucher 8 % seines Strombezugs aus Kleinwasserkraftwerksanlagen deckt. Zudem wird die unabhängige "Elektrizitäts-Control" darüber wachen, das bis 2005 3 % des Stromendverbrauches aus alternativen Energieträgern (Wind, Photovoltaik, Biomasse, Biogas, Kleinwasserkraft) gedeckt wird. Stromimport aus Drittstaaten, die ihren Bedarf überwiegend aus Anlagen decken, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, ist nicht mehr zulässig, bestehende Verträge sind ehestmöglich zu kündigen.   

Abgeordneter KOPF (V) erinnerte daran, dass der Markt den im ElWOG vorgesehenen Stufenplan überholt hat und es nun möglich und aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit auch zweckmässig sei, die volle Liberalisierung bereits mit dem 1.10.2001 herbeizuführen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) begrüsste die ElWOG-Novelle, die klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen bringe und es der E-Wirtschaft erlaube, sich auf einer klaren rechtlichen Basis auf die volle Liberalisierung des Strommarktes vorzubereiten und hob die bessere Förderung der Kraftwärmekoppelung und der Kleinwasserkraftwerke hervor.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) unterstrich die Notwendigkeit, einen Regulator zu installieren und bekannte sich dazu, diesen nach dem Vorbild des Telekom-Gesetzes einzurichten. Der Anhebung des Grenzwertes für Kleinkraftwerke von fünf auf zehn Megawatt Engpassleistung und die Anhebung des für 2005 angepeilten Anteils der Kleinkraftwerke am Endverbrauch von 7 auf 8 Prozent maß Oberhaidinger auch deshalb grosse Bedeutung bei, weil er damit rechne, dass die Wasserkraft als erneuerbare Energie in absehbarer Zeit in der EU zertifizierbar sein wird.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) vermerkte die Einrichtung einer Regulierungsbehörde, die volle Marktöffnung, die Kennzeichnung von Strom, die Aufrechterhaltung der Ökostrom-Einspeistarife und die Förderung der Kraftwärmekoppelung positiv. Sie vermisste aber die Bildung einer österreichweiten Netzgesellschaft und die Einrichtung einer Kraftwerks-Koordination, die verhindern könnte, dass im Sommer kalorische Kraftwerke zum Einsatz kommen. Ökostrom werde immer noch zu wenig gefördert und bei den Kleinwasserkraftwerken befürchtete die Abgeordnete einen Preisverfall. Ökologische Bedenken äußerte Glawischnig gegen die Einbeziehung der Ablaugenverbrennung in die Ökostromberechnung sowie der Mischfeuerungen (Biomasse plus Kohle) in die Biomassenverstromung. Für die Ökostromförderung reklamierte die Rednerin einmal mehr das Deutsche Einspeisgesetz als Vorbild. Ausserdem bedauerte sie, dass die Durchleitung von Ökostrom, wie sie bei Pumpstrom funktioniert, nicht ermöglicht wurde. - Die Grünen können diesem Gesetz nicht zustimmen.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN begrüsste die volle Marktliberalisierung auch für Haushalte und argumentierte, dass die Überwindung der Stufenlösung Marktverzerrungen vermeide, da etwa der Verbund wesentlich weitergehend liberalisiert wurde als Anbieter im Raum Wien. Die Begünstigung von Kleinkraftwerken bis 10 Megawatt Engpassleistung sei wichtig, um in der EU nachdrücklicher für die Wasserkraft als einen erneuerbaren Energieträger eintreten zu können. Die Bemühungen um Einrichtung einer einzigen Regelzone für das gesamte Bundesgebiet sei bedauerlicherweise am Widerstand der Länder gescheitert, berichtete der Minister.

Gegenüber der Kritik der Grünen verwies Bartenstein darauf, dass das neue ElWOG eine Weichenstellung in Richtung Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung bringe und fügte hinzu, dass der Stufenplan bis zu einem Dreiprozent-Anteil des Ökostroms am Energieaufkommen durchaus ambitioniert, aber nicht "das Ende der Fahnenstange" sei. Auch halte er es für möglich, dass man das Zertifizierungssystem, wie es nun für die Kleinkraftwerke eingeführt werde, künftig auch auf andere erneuerbare Energieformen übertragen könne. Das neue Gesetz gehe auch einen deutlichen Schritt weiter in Richtung Verhinderung von Atomstromimporten, in dem es nunmehr auf die gesamte Stromerzeugung des jeweiligen Drittstaates abstellt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. PRINZHORN (F) bedauerte, dass die SPÖ der Aufhebung des Mindestanteils des Bundes an der Verbundgesellschaft nicht zustimme. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt und nicht im Interesse der Verbraucher, grenzüberschreitende Kooperationen zu verhindern.

Abgeordneter EDER (S) antwortete, der SPÖ sei der 51 %-Anteil an der Verbundgesellschaft kein politisches Anliegen. Sie wolle aber wissen, was im Bereich der Wasserkraft geplant sei. Werde dies konkretisiert, seien die Sozialdemokraten durchaus bereit, über die Aufhebung der 51-Prozent-Bestimmung zu reden. - Auch Abgeordnete GLAWISCHNIG (G) sah in der Frage der öffentlichen Mehrheit an den Verbundaktien keine Glaubensfrage.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) warf ein, dass man nicht immer nur dann von nachhaltigem Wirtschaften sprechen sollte, wenn von kleinen Anlagen die Rede sei. Wasser bleibe Wasser, es sei auch dann eine nachhaltige Energiequelle, wenn seine Kraft in großen Anlagen genutzt werde. - Dem gegenüber hielt Abgeordnete GLAWISCHNIG (G) fest, dass die Nutzung der Wasserkraft in Österreich an einer ökologischen Grenze angelangt sei.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN argumentierte für die Aufhebung der 51 Prozent-Bestimmung bei der Verbundgesellschaft mit dem Hinweis, dass eine österreichische Stromlösung durchaus auch mit einer europäischen Komponente denkbar sei, die daran scheitern könnte, dass die Aufhebung eines Verfassungsgesetzes seine Zeit brauche. (Fortsetzung)