Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Änderung; weitere Bundesgesetze (43/ME)
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG geändert wird, das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission, das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, sowie das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird, erlassen werden
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