ANTRÄGE IM NATIONALRAT

VP-FP: FAMILIENNACHZUG FÜR KINDER BIS 15

In einem Antrag auf Änderung des Fremdengesetzes reagieren die Koalitionsparteien auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und stellen klar, dass der Familiennachzug von Nicht-EU-Ausländern, die sich nach dem 1.1.1998 in Österreich niedergelassen haben, auf die Ehegatten und die Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres – und nicht wie bisher bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres – beschränkt ist (302/A).

EINSPARUNGEN DURCH FÖRDERUNGSKÜRZUNGEN BEI POLITISCHER BILDUNGSARBEIT

Ein VP-FP-Antrag auf Änderung des Bundesgesetzes zur Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik reduziert den Prozentsatz der diesbezüglichen Förderungsmittel für die nächsten beiden Jahre von 40 % auf 34 %. Die Regierungsparteien erwarten sich davon eine Einsparung der Aufwendungen in diesem Bereich um rund 5 Mill. S (303/A).

POLITIKER SOLLEN HÖHERE PENSIONSBEITRÄGE ZAHLEN

Die Pensionsbeiträge für Aktivbezüge nach dem Bezügegesetz sollen ab 2001 um weitere 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Diese gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ soll ab dem nächsten Jahr Mehreinnahmen von insgesamt 20 Mill. S bringen. (304/A )

FPÖ FÜR SENKUNG DER KAMMERUMLAGE

Die Freiheitlichen wollen die Obergrenze des der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer für die Festsetzung der Kammerumlage zustehenden Ermächtigungsrahmens von 0,5 % auf 0,3 % der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage absenken. Dadurch sollen, wie Abgeordneter Ing. WESTENTHALER seinen Antrag begründet, Reformbestrebungen in Richtung einer sparsameren Gebarung der AK unterstützt werden. (305/A)

ENTLASTUNG DES VFGH BEI MASSENVERFAHREN

Auf die Belastungen des Verfassungsgerichtshofes durch sogenannte Massenverfahren reagieren nun die Regierungsparteien in einem gemeinsamen Antrag auf Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes. Die Initiative enthält legistische Massnahmen, die bereits den Anfall tausender gleichartiger Beschwerden entbehrlich machen, ohne den Rechtsschutz zu beeinträchtigen. Der Grundgedanke des Antrages besteht darin, dass dann, wenn vor dem Verfassungsgerichtshof ein eine bestimmte Rechtsvorschrift betreffendes Massenverfahren zu erwarten ist, der Verfassungsgerichtshof dies verlautbart. Dies hat zur Folge, dass letztinstanzliche Verwaltungsverfahren und Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, in denen die betreffende Norm anzuwenden ist, unterbrochen werden. Alle diese Verfahren kommen, ohne dass ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eingeleitet werden müsste, in den Genuss der Anlassfallwirkung, sodass in diesen Verfahren auf der Grundlage der allenfalls durch den Verfassungsgerichtshof bereinigten Rechtslage zu entscheiden ist. (306/A)

VIER-PARTEIEN-INITIATIVE ZUR SICHERUNG DER NOTARPENSIONEN

Die 9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz will wieder eine ausgeglichene Gebarung der Notarversicherung herbeiführen, Vorsorge für die zu erwartenden Perioden von Spitzenbelastungen treffen, die gestiegene Lebenserwartung berücksichtigen und die angesichts dieser Entwicklung aus dem Gleichgewicht geratene Beitrags- und Pensionsgerechtigkeit wieder herstellen. Auf Basis eines Vier-Parteien-Antrages soll nun der Pensionsbemessungszeitraum verlängert und die Beitragsgrundlage um die Empfänge bzw. Erlöse aus einer Kanzleiablöse erweitert werden. Zusätzliche Reformmassnahmen sind die Einführung eines Pensionsabschlages bei Inanspruchnahme einer Direktpension vor Ende des 70. Lebensjahres und die Kürzung des Grenzbetrages bei Mehrfachpensionen. Im Sinne einer solidarischen Mitwirkung der Pensionisten bei den Reformmassnahmen wird zudem ein befristeter Solidaritätsbeitrag in Abhängigkeit von der Pensionshöhe eingeführt, dessen Höhe von der Hauptversammlung jährlich zu bestimmen ist. (307/A)

SPÖ ERGREIFT PARTEI FÜR EINGEBORENE VÖLKER IN KANADA

Die SPÖ fordert in einem Entschliessungsantrag diplomatische Aktivitäten Österreichs gegenüber Kanada zur  Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker.  (308/A(E))

REGIERUNG UND OPPOSITION FORDERN FAIREN HANDEL MIT DER DRITTEN WELT

Sowohl die SPÖ und die Grünen bzw. ÖVP und FPÖ bringen Entschliessungsanträge betreffend die Förderung des fairen Handels ein. In den wortgleichen Initiativen wird die Bundesregierung aufgefordert, den fairen Handel mit Entwicklungsländern als leitendes Prinzip der österreichischen Entwicklungspolitik zu verankern und auch auf internationaler Ebene Schritte in diese Richtung zu setzen. (309/A(E) , 310/A(E))

KOALITION WILL STRAFMÜNDIGKEIT AUF 18 JAHRE ABSENKEN

Zentraler Punkt einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Änderung des Jugendgerichtsgesetzes ist die Herabsetzung der oberen Altersgrenze für die Anwendung des Jugendstrafrechtes vom 19. auf das 18. Lebensjahr. Gleichzeitig soll für Taten, die vor dem 19., allenfalls vor dem 21. Lebensjahr begangen wurden, die Zuständigkeit bei den Gerichtsabteilungen für Jugendstrafsachen bzw. am Wohnort des Beschuldigten konzentriert werden. Der Antrag zielt auch auf die Schaffung von Sonderbestimmungen für die strafrechtliche Behandlung von Personen unter 21 Jahren im StGB ab. So soll für junge Erwachsene die lebenslange Freiheitsstrafe ausgeschlossen und die ausserordentliche Strafmilderung in Fällen mangelnder Reife erweitert werden. (311/A)

(Schluss)