Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik, Änderung (303/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof

Vorgesehen für den Budgetausschuss

40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 381 d.B.

Budgetausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Parteiengesetz (382 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 46. Sitzung des Nationalrates

46. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

46. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

46. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6272/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 670. Sitzung

670. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Monika Mühlwerth

670. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

670. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig