Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz und das Kunstförderungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 313 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun! – Abg. Edlinger: Sitz!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortsetzen, erteile ich Herrn Abgeordnetem Haigermoser einen Ordnungsruf.
Herr Abgeordneter, Sie haben in der Debatte einen Zwischenruf gemacht und haben dabei gesagt: "Die Kurzform für ,Stalin und Öllinger‘ ist ,Stöllinger‘." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Dafür erhalten Sie einen Ordnungsruf.
2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 304/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird (380 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 303/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird (381 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (382 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
12.39
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es war schon bemerkenswert, und das ist etwas Neues in der österreichischen Innenpolitik: Da stellen sich ÖVP-Politiker hin und werben mit der einen Hand mit einem Transparent für ein bestimmtes Projekt – und zeitgleich stimmen diese ÖVP-Politiker mit der anderen Hand gegen dieses Projekt. Dieses Bild, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird sich die österreichische Öffentlichkeit sehr, sehr gut einprägen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Zuchtmeister Khol!)Aber es war auch noch etwas anderes in der Hitze dieses Kulturgefechtes sehr interessant: Herr Kollege Pumberger hat gemeint, alle Bürger müssten große Opfer bringen. Herr Kollege!