ANTRÄGE UND EIN BERICHT

DIE GRÜNEN VERLANGEN BSE-SOFORTMASSNAHMEN

Angesichts der jüngsten BSE-Fälle in Frankreich und Deutschland verlangen Grün-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag einen BSE-Aktionsplan, der v.a. vorsehen soll: generelles Verfütterungsverbot von Tiermehl, sofortige flächendeckende BSE-Tests für alle mehr als 30 Monate alten Schlachtrinder und obligatorische offene Deklaration für Futtermittel auf EU-Ebene, die den prozentuellen Gehalt der Bestandteile, den Ursprung der Inhaltsstoffe sowie Anweisungen für den Einsatz der Erzeugnisse beinhaltet sowie die Futtermittelhersteller verpflichtet, auf Anforderung den Nachweis für die genaue Zusammensetzung des Mischfuttermittels vorzulegen. (330/A[E] )

SPÖ FÜR ERHÖHUNG DER PENDLERPAUSCHALE ...

Die Belastungspolitik der Bundesregierung, die - wie es im Antrag heißt - zu massiven realen Einkommenseinbußen führt, veranlasst SP-Abgeordneten Nürnberger, eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale um ein Drittel, eine Anhebung des Kilometergeldes um 50 Groschen sowie die Einführung eines Heizkostenzuschusses von 500 S monatlich für BezieherInnen eines Haushaltseinkommens unter 12.00 S zu fordern. (331/A[E] )

... FÜR MODELLREGIONEN IM TOURISMUS...

Im Interesse der Freizeit- und Tourismuswirtschaft und damit der gesamten Wirtschaftsstruktur des Landes sollen Modellregionen geschaffen und in einer Laufzeit von zwei Jahren erprobt werden. (332/A[E] )

... UND FÜR VERBESSERUNG DES DATENSCHUTZNIVEAUS IN ÖSTERREICH

In einem weiteren Entschließungsantrag fordern Abgeordnete der SPÖ eine umfassende Novelle des Datenschutzgesetzes (Einführung einer unabhängigen Datenschutzanwaltschaft, Stärkung der Datenschutzkommission, generelles Verbot der Weitergabe von sensiblen Daten) und ein Konzept für die angekündigte Bürgercard. (333/A[E] )

BERICHT ÜBER EIN HEIMARBEITER-ÜBEREINKOMMEN DER ILO

Das Übereinkommen sieht eine weitestgehende Gleichbehandlung der Heimarbeiter mit vergleichbaren anderen Arbeitnehmern vor allem in den Bereichen der Vereinigungsfreiheit und des Vereinigungsrechtes, des Schutzes gegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, des Arbeitsschutzes, des Mutterschutzes und hinsichtlich des Mindestalters für die Zulassung zur Beschäftigung oder Arbeit vor. Weitere Bestimmungen enthalten Vorschriften über Mittel und Methoden der innerstaatlichen Durchführung des Übereinkommens, die Sicherstellung eines Aufsichtssystems sowie ausreichender Abhilfe- und Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Gesetzgebung

Das Übereinkommen, das bereits 1996 auf einer Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen wurde, wurde mit Stand 1.Juli 2000 bisher lediglich von Finnland und Irland ratifiziert. (III-72 d.B. ) (Schluss)