Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich (333/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

48. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

49. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

55. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (169/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Juli 2002 vertagt!