ANTRÄGE (334/A - 349/A)

LEITBILD FÜR DEN ÖSTERREICHISCHEN SPORT

Da die Vizekanzlerin und Sportministerin Anfang Dezember 2000 der Öffentlichkeit ein Leitbild für den Sport vorgestellt hat, ohne damit vorher den Nationalrat zu befassen, verlangen die SozialdemokratInnen in einem Entschließungsantrag, dem Nationalrat dieses Leitbild umgehend in Form eines schriftlichen Berichts oder einer mündlichen Erklärung vorzulegen. (334/A[E])

S-ANTRAG ZUR ÖFFNUNG DER FORSTSTRASSEN FÜR RADFAHRER

Wenn es nach den SozialdemokratInnen geht, sollen in Zukunft Forststraßen mit einer Mindestbreite von 1,5 m für Radfahrer geöffnet werden. Diesbezügliche Anträge gab es von der S-Fraktion bereits in den beiden vorangegangenen Gesetzgebungsperioden. Die Antragsteller begründeten ihre Initiativen damit, dass im Gegensatz zu Österreich die Benützung der Forststraßen in Bayern, Südtirol, Italien, Frankreich, der Schweiz und in Liechtenstein erlaubt sei, was die österreichische Tourismuswirtschaft vor ernste Probleme stelle.

Geändert sollen zu diesem Zweck das Forstgesetz und die StVO werden. Dabei wollen die Initiatoren in Bezug auf die Haftung keine gravierenden Eingriffe in das bestehende Rechtssystem vornehmen. Sie  sehen aber u. a. vor, dass man sich auf einen mangelhaften Zustand des Weges als Anspruchsgrundlage trotz unerlaubter und widmungswidriger Benützung dann berufen kann, wenn der Schaden auch bei einer erlaubten, widmungsgemäßen Benützung entstanden wäre. Für die freigegebenen Forststraßen ist eine "Rumpf-StVO" vorgesehen. Die Einführung des "Naturradweges" in die StVO soll eine gesicherte rechtliche Basis für gekennzeichnete Mountainbikestrecken im Wald bieten, wie sie zur Zeit aufgrund von Vereinbarungen mit den Forststraßenerhaltern bereits bestehen. (335/A)  

STÄRKUNG DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES FÜR MENSCHENRECHTE

Die SozialdemokratInnen befürchten eine Gefährdung der Wirksamkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und damit auch eine Aushöhlung des Rechtsschutzes aufgrund der Arbeitsüberlastung des EGMR. Sie fordern daher die Außenministerin in einem Entschließungsantrag auf, dem EGMR einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Deckung der gestiegenen Aufwendungen zukommen zu lassen. Dafür soll auch in den Bundesfinanzgesetzen ab 2002 Vorsorge getroffen werden. Ferner soll in zwischenstaatlichen Gesprächen auf eine höhere Unterstützung auch durch andere Staaten gedrängt werden. (336/A[E])

S-INITIATIVE ZUM SCHUTZ VOR BSE UND CJK

Die BSE-Krise nehmen die SozialdemokratInnen zum Anlass, ein Bundesgesetz zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor CJK und zum Schutz vor schwerer Gefahren der Ansteckung durch TSE bei Tieren zu beantragen. Darin sind über das Verfütterungsverbot von Futtermitteln, in denen Tier- oder Knochenmehl enthalten sind, hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen festgelegt. So sollen auch von aus warmblütigen Tieren und Fischen hergestellte Produkte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erzeugt worden sind, nicht mehr an Tiere verfüttert werden dürfen, die in die menschliche Nahrungskette gelangen. Die Aus- und Einfuhr dieser Produkte soll verboten sein. Weitere Sicherheitsmaßnahmen betreffen zusätzliche Untersuchungen und Zertifizierung im Rahmen der Fleischuntersuchung, das Inverkehrbringen von lebenden Wiederkäuern, Embryonen und Samen, die aus Ländern mit BSE-Vorkommen stammen, sowie Fleisch, Fleischwaren und Fleischprodukte aus solchen Ländern. (337/A)

V UND F: ZUSÄTZLICHE AUSGLEICHSZULAGE FÜR AUSGLEICHSZULAGENBEZIEHER

Da aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen Ausgleichszulagen-Richtsätze nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern um 1,5% zu erhöhen sind und AusgleichszulagenbezieherInnen keinen Wertausgleich in Form einer Einmalzahlung erhalten, würden BezieherInnen niedrigerer Pensionen nach den beschlossenen Pensionsanhebungen mehr profitieren als AusgleichszulagenbezieherInnen. Aus diesem Grund sehen die Koalitionsfraktionen in einem Antrag vor, diesen zu der im Februar auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage in der Höhe von 350 S zu gewähren. (338/A)

SCHULISCHES MASSNAHMENPAKET ZUR KONSUMENTENERZIEHUNG

In einem Entschließungsantrag verlangen die S-Abgeordneten die Erarbeitung eines Informations- und Maßnahmenpakets zur Konsumentenerziehung für alle Schultypen durch die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Zusammenarbeit mit dem Justizminister. Darin sollen insbesondere die Problembereiche der Handlungs- und Geschäftsfähigkeit von (mündig) Minderjährigen und jungen Erwachsenen behandelt werden. Die SozialdemokratInnen argumentieren die Notwendigkeit eines solchen Pakets mit der durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 erfolgten Herabsetzung der Altersgrenze für die Erreichung der Volljährigkeit und den damit verbundenen zivil- und haftungsrechtlichen Konsequenzen, zumal die „Schuldnerkarriere“ in zunehmend jüngeren Jahren beginnt. (339/A[E])

GRÜNE FÜR ANERKENNUNG DER ROLLE INDIGENER VÖLKER

Die Grünen werfen der kanadischen Regierung vor, die Verpflichtungen der Biodiversitätskonvention, der auch Österreich beigetreten ist, nicht in vollem Umfang zu erfüllen. Obwohl, so die Begründung der G-MandatarInnen, indigene Gruppen in Kanada hochwertige Daten betreffend die gegenwärtige und traditionelle Nutzung ihres Territoriums durchgeführt hätten und diese leicht in öffentlichen Landwidmungs- und Nutzungsplänen umsetzbar wären, würden sie weder von den Provinzregierungen noch von der kanadischen Bundesregierung in ihre umfassenden Pläne miteinbezogen.

Die österreichische Bundesregierung wird daher ersucht, bei den kanadischen Behörden ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass diese ihre internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der nachhaltigen Landnutzung und des Umweltschutzes auch in Bezug auf ihre nationale Politik und Gesetzgebung betreffend indigene Völker umsetzt. (340/A[E])

ÖVP UND FPÖ WOLLEN HAUSAPOTHEKEN ERHALTEN

Nach dem Entfall der Bedarfsregelung für öffentliche Apotheken aufgrund eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses ist nun auch gegen die lange Übergangsfrist für ärztliche Hausapotheken Verfassungsbeschwerde eingebracht worden. Die Frist schützt Ärzte vor dem Verlust der Bewilligung ihrer Hausapotheke, die sie im Vertrauen auf einen gesicherten Rechtsbestand eingerichtet haben. Denn derzeit gilt, dass jede Hausapotheken-Bewilligung zurückzunehmen ist, wenn die Wegstrecke zwischen dem Berufssitz des Arztes und der Betriebsstätte einer neu errichteten öffentlichen Apotheke vier Straßenkilometer nicht überschreitet. - Um das Nebeneinander öffentlicher Apotheken und ärztlicher Hausapotheken sicher zu stellen, wollen die Koalitionsparteien die Verpflichtung zur Zurücknahme der Hausapothekenbewilligung bei Eröffnung einer öffentlichen Apotheke in einer Entfernung von 4 Straßenkilometern streichen. Ärzte wären bei Errichtung einer nahe gelegenen öffentlichen Apotheke nicht mehr von der Rücknahme ihrer Hausapothekenbewilligung bedroht (341/A).

SPÖ PROTESTIERT GEGEN HINRICHTUNGEN IM IRAK

Wie Amnesty International berichtet, sind jüngst im Irak bis zu 50 Frauen, die der Prostitution beschuldigt wurden, sowie Männer, denen man Zuhälterei zur Last legte, öffentlich geköpft worden. Keine der hingerichteten Personen war angeklagt oder vor Gericht gestellt worden. Daher verlangen SPÖ-Mandatare mit Abgeordneter Inge Jäger an der Spitze von der Bundesregierung, gegen die kolportierten Verbrechen auf das Schärfste zu protestieren und die irakische Botschaft über die Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen durch das irakische Regime in Kenntnis zu setzen. Zudem drängt die SPÖ auf einen Protest beim irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein und auf die vorbehaltlose Ablehnung der Todesstrafe (342/A).

ÄNDERUNG DES INSOLVENZ-ENTGELTSICHERUNGSGESETZES

Die SPÖ-Abgeordneten Verzetnitsch und Silhavy bezeichnen es als unzumutbar, dass ArbeitnehmerInnen bei Geltendmachung des Insolvenz-Ausfallgeldes den Bruttoanspruch, die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und die gesetzlichen Abzüge, die von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Insolvenzverfahren geltend zu machen sind, angeben müssen. Dies setze fundierte Kenntnisse der Lohnverrechnung voraus, sagen die Abgeordneten und beantragen daher die ersatzlose Streichung der kritisierten Bestimmung im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (343/A).

SPÖ UND GRÜNE GEGEN VERORDNUNGS-ERMÄCHTIGUNG ZUR 4-WOCHEN-FRIST

Abgeordnete von SPÖ und Grünen wollen die Verordnungsermächtigung streichen, die dem Wirtschafts- und Arbeitsminister im Zusammenhang mit dem Entfall der Vier-Wochenfrist für den Arbeitslosengeldbezug eingeräumt wurde. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Kollektivvertragsparteien am 29.11.2000 einen Zusatzvertrag abgeschlossen haben, der eine Beschäftigungsverlängerung im Gastgewerbe bewirkt (344/A).

SPÖ UND GRÜNE WOLLEN PRIVATRUNDFUNKBEHÖRDE BEFRISTET ABSICHERN

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmungen des Regionalradiogesetzes über die Privatrundfunkbehörde wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Dies bedeutet, dass auch alle von der Privatrundfunkbehörde erlassenen Bescheide von der Aufhebung bedroht sind. Zwar hat die Bundesregierung angekündigt, die Verfassungswidrigkeit durch Einrichtung einer völlig neuen Behörde, der KommAustria, zu beheben, das dafür notwendige Gesetz kann aber voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr in Kraft treten. Um Rechtssicherheit für die bestehenden Privatradiobetreiber zu schaffen, schlagen sowohl SPÖ als auch Grüne in jeweils eigenen Anträgen vor, die bestehende Privatrundfunkbehörde befristet abzusichern (345/A, 347/A).

BSE-MASSNAHMEN

Zur Umsetzung einer Entscheidung des Rates über BSE-Schutzmaßnahmen sieht ein Antrag der Abgeordneten Schwarzenberger (V) und Achatz (F) ein auf das erste Halbjahr 2001 begrenztes Verbot der Verwendung von tierischem Protein in Futtermitteln und ein Verbot der Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere vor, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. Ausnahmen gelten für Fischmehl, Milch und Milchprodukte.

Hinsichtlich der außergewöhnlichen Kosten der

Anti-BSE-Maßnahmen werden der Landwirtschaftsminister und

der Gesundheitsminister festlegen, wer für welche Art von

Aufwendungen Zuschüsse erhalten wird. Durch eine Änderung des Katastrophenfondsgesetzes wird der Finanzminister ermächtigt, dafür Mittel aus dem Katastrophenfonds bereit zu stellen (346/A).

SPÖ WILL NEUE BAHNTRASSE IM UNTERINNTAL WEITERBAUEN

Da der frühere Verkehrsminister Schmid den Weiterbau der neuen Bahntrasse durch das Unterinntal in Frage gestellt hat, beantragen die Tiroler SP-Abgeordneten Niederwieser, Wurm und Reheis eine Entschließung des Nationalrates mit der Aufforderung an die neue Verkehrsministerin, die bis zur Baureife gediehenen Ausbaupläne umgehend zu realisieren. Außerdem drängen die Abgeordneten darauf, mit der Europäischen Union und in bilateralen Verhandlungen sicher zu stellen, dass "Überlinge" der Brennermaut für den Ausbau der Bahn verwendet werden können. Einzufordern sei auch die Einhaltung der von den anderen Mitgliedsländern, insbesondere seitens Deutschlands und Italiens, im Rahmen des Transitkapitels zugesagten Maßnahmen für die Zulaufstrecken in das  Unterinntal (348/A[E]).

SPÖ: MEHR SICHERHEIT BEI DEN LKW

Um den enorm hohen Blutzoll auf Österreichs Straßen zu senken, verlangen die SP-Abgeordneten Heinisch-Hosek und Eder Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Lkw. Gefordert werden die verpflichtende Nachrüstung mit weitwinkeligen Außenspiegeln, klare Bestimmungen für den Front-, Heck- und Seitenschutz samt Nachrüstpflicht, ein Tempolimit von 60 km/h für Lkw in Gegenverkehrsbereichen und die Einführung von elektronischen Fahrtenschreibern mit Fahrerkarten (349/[E]).

(Schluss)