Katastrophenfondsgesetz, Änderung; Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (346/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

Vorgesehen für den Budgetausschuss

50. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

51. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 412 d.B.

Auf der Tagesordnung der 52. Sitzung des Nationalrates

52. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entscheidung des EU-Rates vom 4.12.2000 betreffend Schutzmaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (BSE und TSE) (193/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

52. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Anna Elisabeth Achatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit auf europäischer Ebene Nichtinanspruchnahme der Ausnahmeregelung, Rinder nicht auf BSE testen (194/UEA)
angenommen (51/E)
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

52. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (AA-91)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

52. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Verfütterung von Tiermehl, BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) -Schnelltests für alle Rinder, die älter als 30 Monate sind, (195/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: F, V

52. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

52. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G (G tw.)

52. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G (G tw.)

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6285/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 671. Sitzung

671. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher

671. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

671. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig