ANTRÄGE (385 - 396)

SPÖ FORDERT NEUES UNTERHALTSRECHT

Grundpfeiler des von den SozialdemokratInnen angestrebten neuen Unterhaltsrechts soll der Anspruch jedes Kindes, das noch nicht volljährig ist, bzw. das sich in Ausbildung befindet, auf einen nach Alter gestaffelten staatlichen Unterhalt sein. Dieser soll sich nicht nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen richten, sondern nach den Bedürfnissen des Kindes. Der vom Staat bevorschusste Unterhalt muss von der unterhaltspflichtigen Person zum Teil oder zur Gänze zurückgezahlt werden, wobei sich die Höhe der Rückzahlung nach deren Einkommen richtet. Damit soll gewährleistet sein, dass nicht der alleinerziehende Elternteil für die Eintreibung verantwortlich ist, sondern der Staat selbst, der für eine problemlose Finanzierung sorgt.

Die AntragstellerInnen halten ein solches bedarfsorientiertes System für fairer, da sich die Bedürfnisse der Kinder nicht nach der Gehaltssituation der Eltern richten. Im gegenständlichen Antrag ist auch festgehalten, dass sich der staatliche Unterhalt nicht auf die Familienbeihilfe und die Familienabsetzbeträge auswirken darf. StudentInnen, die selbst ein Kind haben, soll die Möglichkeit gegeben werden, diesen staatlichen Unterhalt per Antrag beziehen zu können. Der Staat müsste dann Regress bei den Eltern nehmen. (385/A[E])

SPÖ FÜR ERLEICHTERUNGEN BEI DER PENSIONSBESTEUERUNG FÜR GRENZGÄNGER

Mit einer Änderung zum Einkommensteuergesetz wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten die Neuregelung der Besteuerung der Pensionsabfindung für GrenzgängerInnen wieder rückgängig machen, um die dadurch eingetretene massive Verschlechterung für diese Personengruppe zu vermeiden. Als Argument für die Initiative wird angeführt, dass im Gegensatz zur österreichischen Pensionskasse die betriebliche Pensionskasse in der Schweiz nicht freiwillig, sondern Bestandteil der gesetzlichen Pension ist. (386/A)

UNFALLRENTENBESTEUERUNG – SPÖ WILL RÜCKWIRKENDE AUFHEBUNG

Als ein „zynisches Kürzungsprogramm, das auf den härtesten Widerstand der SPÖ stößt“, bezeichnen die S-AntragstellerInnen die beschlossene Besteuerung der Unfallrenten. Ihr Initiativantrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes hat daher die rückwirkende Aufhebung dieser Besteuerung zum Inhalt. (387/A)      

UMFANGREICHER G-ANTRAG ZUR REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

Die BSE-Krise mit all ihren finanziellen und wirtschaftlichen Folgen sowie mit der kulturellen Dimension der Massenvernichtung von Rindern stellt die Gemeinsame Agrarpolitik vor einen Paradigmenwechsel, stellen die Grünen in einem umfassenden Entschließungsantrag fest. Die Gemeinsame Agrarpolitik müsse den vorsorgenden Verbraucherschutz in die gesamte Lebensmittelerzeugung integrieren und neue Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb um Qualität schaffen.

Sie fordern daher die Bundesregierung, insbesondere aber den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft auf, sich im Rahmen der Mitgestaltungsmöglichkeiten in der EU für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen, um durch eine neue Strukturpolitik für den ländlichen Raum Förderungen zur Qualifizierung und Differenzierung nützen zu können.

Unter anderem wird die vollständige Entfernung sämtlicher BSE- Risikomaterialien und die Einführung von Positivlisten bei der Zulassung von Futtermitteln, Zusatzstoffen, Pflanzen- und Reinigungsmitteln sowie das Verbot gesundheitsgefährdender Stoffe wie Antibiotika gefordert. Die öffentliche Förderung soll nicht mehr allein auf Betriebsvergrößerung und Produktivitätssteigerung ausgerichtet sein, sondern nachweislich umweltschonende Bewirtschaftung und Qualitätsverbesserung bewirken. Staatliche Interventionen sind nach Auffassung der Grünen abzubauen, Exporterstattungen abzuschaffen und Herkunftsbezeichnungen sowie Etikettierungen zu ergänzen bzw. zu erneuern. Die Umstellung auf umweltfreundliche und schadstoffarme Produkte sowie auf ressourcensparende Erzeugungsweisen soll gefördert werden, die Mittel aus dem Überschussmanagement sind den AntragstellerInnen zufolge in die ländliche Strukturpolitik überzuführen. Vor allem sind Prämien an Ökologie und Arbeit zu binden, die Flächenstilllegung sei in eine Maßnahme zur Erweiterung der Fruchtfolgen umzuwandeln.

Weiters verlangen die Grünen, den vorsorgenden Verbraucherschutz in den WTO-Verhandlungen festzuschreiben und in der Agrarforschung Schwerpunkte auf Innovation im biologischen Landbau, auf die Nutzung genetischer Ressourcen und auf die naturverträgliche Bewirtschaftung zu setzen anstelle der derzeit einseitigen Ausrichtung auf Biotechnologie und Ertragssteigerung. Letztendlich soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik als integrierte Politik für Verbraucherschutz und ländliche Entwicklung in die Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments gegeben werden. (388/A[E])

GRÜNE FÜR WASSERVERTRÄGLICHES WIRTSCHAFTEN IN DER LANDWIRTSCHAFT

Den übermäßigen Gülleanfall, der das Grundwasser gefährdet, sowie die hohen Schwellenwerte für die Genehmigungspflicht von Intensivlandwirtschaften nehmen die Grünen zum Anlass, eine Novelle zum Wasserrechtsgesetz zu beantragen. Außerdem kritisieren sie, dass das geltende Gesetz noch immer an der „Unschuldsvermutung“ der Landwirtschaft festhalte. Sie wollen daher insbesondere das „Landwirtschaftsprivileg“ sowie die hohen Schwellenwerte abschaffen und eine Trendumkehr zum wasserverträglichen Wirtschaften einleiten. (389/A[E])

SOZIALDEMOKRATEN GEGEN SCHLIESSUNG DER IESG-ABTEILUNG LEOBEN

Im Zuge der Privatisierung des Insolvenz-Ausfallgeldfonds ist geplant, den Standort Leoben zu schließen. Demgegenüber meinen die S-Abgeordneten, dass gewichtige Faktoren, wie überdurchschnittlich hoher Erledigungswert und straffe Verwaltungsverfahren dagegen sprächen, überdies könnten sämtliche Agenden direkt vor Ort beim Landesgericht Leoben, beim Finanzamt Leoben, beim AMS Leoben, bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben und beim Insolvenzschutzverband Leoben durchgeführt werden. Sie verlangen daher, von der Schließung dieses IESG-Standorts Abstand zu nehmen. (390/A[E])

S-ANTRAG ZUR RÜCKNAHME VON BELASTUNGEN IM SOZIALSYSTEM

Sowohl in einem Dringlichen Antrag als auch in einem selbständigen Entschließungsantrag, in denen von einem „Kahlschlag im Sozialsystem mit einem unvorstellbaren Kürzungsvolumen von knapp 8 Mrd. ATS“ gesprochen wird, fordern die SozialdemokratInnen die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung sowie die Rücknahme der Studiengebühren und die Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung. Zur Unterstützung ihrer Argumentation zitieren sie Heft 27 der WIFO-Monatsberichte, wo festgestellt wird, dass die Konsolidierungsmaßnahmen ab Anfang 2001 besonders die Bezieher niedriger (nicht unbedingt der niedrigsten) und mittlerer Einkommen trafen und treffen, die ein Jahr zuvor als stärker begünstigt erschienen. (391/A[E]) und (392/A[E])

SPÖ TRITT FÜR OBJEKTIVE, KOSTENLOSE KONSUMENTENINFORMATION EIN

Der Plan, für Broschüren des Konsumentenschutzes ein Entgelt zu verlangen, stößt bei den SozialdemokratInnen auf heftigen Widerstand. Die kostenpflichtige Abgabe dieses wichtigen Bestandteils der Konsumenteninformation würde eine weitere Barriere des Zugangs zum Recht darstellen, meinen sie. Außerdem, so die Antragsbegründung weiter, sei nach Herabsetzung der Altersgrenze für die Erreichung der Volljährigkeit und nach der Erweiterung der Geschäfts- und Handlungsmöglichkeiten mündig Minderjähriger hinsichtlich der möglichen zivil- und haftungsrechtlichen Probleme nicht entsprechend reagiert worden. Auch im Bereich der Telekommunikation und der Neuen Medien seien sich viele KonsumentInnen der rechtlichen Risken nicht bewusst.

Die S-AntragstellerInnen fordern daher den Justizminister auf, die Broschüren auch weiterhin kostenlos abzugeben. Gemeinsam mit der Bildungsministerin soll ein Maßnahmenpaket zur Konsumentenerziehung für alle Schultypen erarbeitet werden. In gleicher Weise verlangen die Abgeordneten die Erstellung von Informationsmaterialien zu den neuen Kommunikationstechnologien, unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Bedingungen und Risken, des Datenschutz- und Werberechts sowie der Darstellung der Tarifproblematik. (393/A[E])

SPÖ FÜR NEUKODIFIKATION DES ZIVILRECHTLICHEN KONSUMENTENSCHUTZES

Österreich besitzt aufgrund zahlreicher Novellierungen eine für die  RechtsanwenderInnen und die Normadressaten „unübersichtliche, widersprüchliche und unsystematische“ Rechtslage, stellen die S-Abgeordneten in einem Entschließungsantrag fest. In Anlehnung an den Plan des Bundesjustizministeriums in der BRD, die Verbrauchsgüter-Richtlinie 1999/44/EG zum Anlass zu nehmen, ein Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vorzulegen, fordern sie, in Österreich eine Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzrechts anzustreben anstatt das geplante Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz zu beschließen. Aufgrund der besonderen Problemstellung der Reisevertragsbestimmungen sollen die diesbezüglichen zivil- und verwaltungsrechtlichen Regelungen in einem eigenen Reisevertragsgesetz zusammengefasst werden. (394/A[E])

SPÖ FORDERT EINRICHTUNG EINES KONSUMENTENSCHUTZRATES

Zur Wahrung des Konsumentenschutzes soll nach Ansicht der SPÖ im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes ein Konsumentenschutzrat eingerichtet werden, der die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen beraten soll. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist vorgesehen, ihm weitgehende Rechte zur Stellungnahme sowie Auskunftsrechte zu übertragen. Er selbst soll Gutachten in konsumentenpolitischen Anliegen in Auftrag geben können. Der Antrag schreibt auch eine Klageberechtigung sowie den Anspruch auf Unterlassung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb fest.

Der Konsumentenschutzrat soll aus VertreterInnen der dem Hauptausschuss angehörenden Parteien bestehen, wobei Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatsekretäre davon ausgeschlossen sind; weiters aus VertreterInnen der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammer Österreichs, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, aus VertreterInnen der Länder, des Gemeindebundes und des Städtebundes, aus einem/einer vom Justizminister zu ernennenden VertreterIn des Bundes sowie aus je zwei VertreterInnen des Vereins für Konsumenteninformation, der Österreichischen Gesellschaft für Warenkunde und Technologie, der interdisziplinären Gesellschaft für Familienforschung, des Verbraucherrats im Normungsinstitut, des Österreichischen Seniorenrates und des Bundesjugendringes. (395/A)

GRÜNE GEGEN KÜRZUNG BEI BEHINDERTENINTEGRATION IN DER SCHULE

Die Grünen kritisieren, dass mit § 8 Abs. 3a der sonderpädagogische Förderbedarf für körper- oder sinnesbehinderter Kinder in der Sekundarstufe aufgehoben wurde, womit der Integrationsgedanke wieder im Keim erstickt worden sei. Bis zu diesem Schuljahr sei es diesen Kindern dennoch möglich gewesen, wenn auch mit Schwierigkeiten, an einer Regelschule unterrichtet zu werden. Nun stünden jedoch die erforderlichen Mittel und das Personal nicht mehr zur Verfügung. Die grüne Nationalratsfraktion verlangt daher die Aufhebung des genannten Paragrafen. (396/A)  

(Schluss)