Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (392/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

58. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung des dringlichen Antrages durch die Abgeordnete Doris Bures

58. Sitzung des Nationalrates: Stellungnahme von Franz Morak zum Gegenstand

58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

58. Sitzung des Nationalrates: Aufruf des dringlichen Antrages

58. Sitzung des Nationalrates: Dringlicher Antrag

Wortmeldungen in der Debatte

58. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima (227/UEA)
angenommen (66/E)
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 166, davon Ja-Stimmen: 166)

58. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 170, davon Ja-Stimmen: 70, Nein-Stimmen: 100)