ERSTER VERBALER SCHLAGABTAUSCH ÜBER BUDGET 2002 IM NATIONALRAT

Wien (PK) - Nach der gestrigen Budgetrede des Finanzministers steht heute die Erste Lesung des Etats für das Jahr 2002 auf dem Programm des Nationalrates . Außerdem brachte die SP-Fraktion den Dringlichen Antrag betreffend "Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung" (392/A[E] ) ein. - Die Behandlung dieses Antrages erfolgt um 15 Uhr.

Zwei von den Sozialdemokraten eingebrachte Anträge, dem Finanz- bzw. dem Budgetausschuss für die Behandlung der Anträge 387/A und 391/A eine Frist bis 4. März zu setzen, werden nach Erledigung der Tagesordnung ohne Debatte abgestimmt.

ERSTE LESUNG DES BUNDESFINANZGESETZES FÜR DAS JAHR 2002

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Der Finanzminister habe zwar tags zuvor eine Budgetrede gehalten, er habe aber nicht zum vorgelegten Budget gesprochen, eröffnete SP-Chef Dr. GUSENBAUER die Erste Lesung. Grasser habe davon gesprochen, dass in Zukunft keine Schulden gemacht würden - aber 2002 gebe es einen Rekordschuldenstand, ja nicht einmal ein Null-Defizit, weil dieses aus den Überschüssen der Länder komme. Grasser habe von Belastungsstopp gesprochen - 2002 werde es aber 30 Mrd. S mehr Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben. Das untere Einkommensdrittel sei durch die bisherigen Budgets der Regierung nicht betroffen - es gebe einen tiefen Eingriff in die Einkommen der Österreicher, jeder sollte den Realitätstest machen und seinen Lohnzettel anschauen.

Gusenbauer warf dem Finanzminister vor, den Österreichern wieder wegzunehmen, was sie durch die Steuerreform 2000 und das Familienpaket bekommen hätten. Während der letzten 25 Jahre habe Österreich sich auf der Überholspur befunden, jetzt wechsle es auf die Kriechspur, mit Grassers Budget werde Österreich zum Schlusslicht in der Entwicklung der Realeinkommen. Es bestehe Konsens hinsichtlich der Bedeutung der Maßnahmen für Bildung, Forschung und Entwicklung, doch die Regierung kürze die entsprechenden Ausgaben. "Nicht Zukunft ohne Schulden, sondern Schulden ohne Zukunft", fasste Gusenbauer seinen Budgetbefund zusammen.

Der SP-Vorsitzende kam dann auf die Besteuerung der Unfallrenten zu sprechen und kritisierte, dass die Regierung soziale Bedenken weggewischt hätte. Jetzt werde beteuert, dass manche Auswirkungen nicht beabsichtigt gewesen seien. Gusenbauers Kommentierung dieses Vorgangs, "Die Rückgabe von Diebsgut hat nichts mit sozialer Solidarität zu tun" veranlasste Präsident Fischer zur Aufforderung an Gusenbauer, die Aussage zurückzunehmen und - nachdem die Zurücknahme nicht erfolgte - zu einem Ordnungsruf für das Wort "Diebsgut".

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F), Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl am 25. März, trat in ihrer Rede den Gegenbeweis zu den Behauptungen ihres Vorredners an: Im Bildungsbereich würden 1,2 Mrd. S mehr ausgegeben, in der Forschung 1 Mrd. mehr. Die Minister aus der SPÖ hätten Österreich zum Schlusslicht in der EU gemacht und 2 Billionen Schilling Schulden angehäuft, sodass pro Tag 680 Mill. S zurückzuzahlen seien. Den Sozialdemokraten warf sie vor, zu verunsichern, Unwahrheiten zu verbreiten und den Konsolidierungskurs der Regierung zu desavouieren. "Warum greifen sie an, wenn notwendige Dinge gemacht werden?", fragte sie in Richtung SPÖ.

Die Politik der Regierung verdeutlichend, wies die Abgeordnete darauf hin, dass Pensionisten mit Einkommen unter 20.000 S "mehr im Geldtaschel" hätten. Sie erinnerte an die Behindertenmilliarde und betonte, auch das Problem bei den Unfallrenten würde noch gelöst werden.

Die SP habe bei ihren beiden Sparpaketen hingegen "keinen ausgelassen", fuhr Partik-Pable fort. Die SP habe fünf Jahre lang das Pflegegeld nicht valorisiert. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass die SP-Sparpakete auch sozial Schwache getroffen hätten und zudem geschröpft habe, ohne Strukturreformen zu erzielen. Die SP hätte allen Grund, der Regierung dafür zu gratulieren, dass sie nun ein Ziel erreicht habe, das die SP nie erreicht hätte, nämlich mit dem Null-Defizit die Sicherheit der Pensionen und des Gesundheitssystems zu erhalten.

V-Abgeordneter Dr. STUMMVOLL zitierte, inhaltlich an Dr. Gusenbauer anknüpfend, Proudhon: "Eigentum ist Diebstahl". Gusenbauer habe dies zu "Steuern sind Diebstahl" weiter entwickelt, stellte Stummvoll fest, ehe er auf das Budget zu sprechen kam und eine "epochale Wende in der Budgetpolitik" konstatierte. "Österreich neu regieren" bedeute, dass Budgetpolitik nicht Schuldenpolitik sei, sondern Zukunftspolitik. Die Regierung werde das Land "aus den roten in die schwarzen Zahlen führen", sagte Stummvoll.

Das Budget 2002 sei ein "europäisches Budget" nicht allein wegen des Euro, sondern weil es ein Budget ohne neue Schulden sei. Österreich habe damit die rote Laterne abgegeben. Dies sei wichtig, weil Schulden verbrauchte Zukunft, ein Feind der Arbeitsplätze, der Einkommenschancen und der sozialen Sicherheit seien.

Besonders erfreut zeigte sich der Mandatar, dass die breite Bevölkerung Vertrauen in die Regierung beweise. Dieses Vertrauen lasse sich, so Stummvoll, an 3,3 % realem Wachstum, an 26.000 neuen Jobs, an 24.000 neuen Unternehmen und an der 60-prozentigen Steigerung bei den Exporten ablesen. Trotz des harten Sanierungskurses würden 7 Mrd. S für Forschung und Entwicklung, 7 Mrd. S für Bildung, 8 Mrd. S für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Stummvoll äußerte sich auch erfreut über den Kurs des Finanzministers bei der Privatisierung und über den neuen Aufsichtsrat der ÖBB.

Mit dem Null-Defizit sei ein Etappenziel erreicht, auch Dank des Schulterschlusses zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Als große Herausforderung stelle sich aber die Ausgabenreduzierung, sagte Stummvoll abschließend und verwies in diesem Zusammenhang auf die anstehende Verwaltungsreform.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) machte geltend, der Bund allein werde auch im Jahr 2002 kein Nulldefizit erreichen, sondern eine Neuverschuldung von rund 11 Mrd. S haben. Das gehe ein bisschen unter, meinte er. Man werde außerdem erst sehen, ob die Länder und Gemeinden die an sie gestellten Anforderungen überhaupt erfüllen könnten.

Die von Finanzminister Grasser angekündigte offensive Politik in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung kann Van der Bellen, wie er sagte, aus den Budgetzahlen nicht ablesen. So gehe das Schulbudget um 110 Mill. Euro zurück, der Personalaufwand für Lehrer bleibe im Grunde konstant. Daraus schließt der Klubchef der Grünen, dass es zu einem Rückgang von Lehrerdienststellen an den Pflichtschulen kommen wird, und befürchtet als Folge davon Kürzungen bei zusätzlichen Angeboten, im Bereich der Behindertenintegration oder bei unverbindlichen Übungen. Die gleiche Situation habe man im Wesentlichen an den Universitäten, erklärte Van der Bellen, denen die Studiengebühren entgegen den ursprünglichen Versprechungen nicht zugute kämen. Einzige Zielrichtung des Budgets 2000 sei es offenbar, das gesamtstaatliche Defizit auf Null abzusenken, dem würden alle anderen Bereiche untergeordnet.

Kritik übte der Abgeordnete darüber hinaus am "Abräumen" der Arbeitslosenversicherung. Nachdem bereits in den Jahren 2000 und 2001 12 Mrd. S bzw. 11,3 Mrd. S zweckentfremdet verwendet worden seien bzw. verwendet würden, steige diese Summe 2002 sogar auf 15,4 Mrd. S. Als einzigen positiven Aspekt am Budget nannte Van der Bellen die Absenkung des strukturellen Budgetdefizits.

Finanzminister Mag. GRASSER meinte, niemand hätte angesichts der Situation vor drei Jahren gedacht, dass es im Jahr 2002 gelingen könnte, keine Schulden mehr zu machen und gleichzeitig hervorragende ökonomische Eckdaten zu haben. Die neue Regierung wolle im Gegensatz zu früheren Regierungen nicht nur vergangenheits- und gegenwartsbezogen, sondern auch zukunftsbezogen agieren, bekräftigte er.

Die höheren Steuereinnahmen begründete Grasser damit, dass es 24.000 neue Unternehmer gebe und rund 100.000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung stünden. Es sei klar, dass dadurch auch die Steuern und Abgaben wachsen. Stolz zeigte sich der Finanzminister darüber, dass das gesamtstaatliche Defizit, das unter seinem Vorgänger noch 60 Mrd. S betragen habe, im vergangenen Jahr trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch einen strikten Budgetvollzug auf 32,5 Mrd. S gesenkt werden konnte.

Er wolle nicht sagen, dass alles "wunderbar" sei, skizzierte Grasser, gerade auf der Ausgabenseite seien noch stärkere Konsolidierungen notwendig. Er zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass der Regierung auch bei der Verwaltungsreform ein "grundsätzlicher Entwurf" gelingen wird.

Den Vorwurf, es gebe keine Budgetschwerpunkte, wies der Finanzminister zurück und machte auf die Steigerung der "bauwirksamen" Ausgaben im Infrastrukturbereich von 28 Mrd. S 1999 auf 36 bis 37 Mrd. S in den Jahren 2001 und 2002 sowie auf den Rekordwert der Ausgaben für Wissenschaft und Bildung aufmerksam. Für die Zukunft kündigte er eine grundlegende Steuerreform an, mit dem Ziel, dass Menschen, die arbeiten, "netto wieder mehr in der Tasche haben".

Abgeordneter EDLINGER (S) kritisierte, das Budget 2002 sei das dritte Budget der schwarz-blauen Regierung, das von Belastungen gekennzeichnet sei. Noch nie habe es so hohe Steuern wie unter Finanzminister Grasser und gleichzeitig so wenige Leistungen des Staates gegeben, erklärte er. Die Menschen müssten ständig Angst und Sorge haben, dass ihnen wieder etwas weggenommen werde. Grasser schröpfe, so Edlinger, die Kleinen und schone die Großen.

Dem Finanzsprecher der SPÖ zufolge beruht Grassers Politik außerdem auf dem Prinzip der Täuschung. Er sage, man spare bei den Ausgaben, nehme in drei Budgets aber gleichzeitig um 110 Mrd. S mehr an Steuern ein. Das habe mit der Konjunktur nur "sehr, sehr indirekt" etwas zu tun. Kritisch äußerte sich Edlinger außerdem zum neuerlichen Griff Grassers "in den Sack der Arbeitslosenversicherung".

Im Zusammenhang mit mehreren, von FPÖ-Abgeordneten hochgehaltenen Tafeln, in denen die Pensionsabfindung des ehemaligen Bundeskanzlers Viktor Klima kritisiert wird, sagte Edlinger, er empfinde es als unmoralisch, wenn jemand, wie Zweiter Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, seine Unternehmen mit Hilfe von Steuergeldern der Bürger saniere und die dann erzielten Gewinne steuersparend in Stiftungen parke.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) prophezeite, die SPÖ werde viele weitere Jahre auf der Oppositionsbank verbringen, weil die bestehende Regierung hervorragende Arbeit leiste. Sie mache keine neuen Schulden und könne sich beispielsweise trotzdem leisten, ein Kindergeld einzuführen.

Auch bei der Budgetsanierung geht die Regierung Trattner zufolge andere Wege als die früheren Regierungen. Während etwa durch die Budgetbegleitgesetze 1996/97 drei Millionen Österreicher belastet worden seien, müssten jetzt nur jene zur Budgetsanierung beitragen, die es sich auch leisten könnten. Aus diesem Grund seien jetzt 75 % der Bevölkerung von den Sparmaßnahmen nicht betroffen.

Die guten ökonomischen Kennzahlen führt Trattner auf vertrauensbildende Maßnahmen der Regierung zurück. Durch das Vertrauen der Unternehmer in die Finanzpolitik komme es zu Investitionen, damit seien wiederum höhere Exporte und eine Reduktion der Arbeitslosenrate verbunden. Trattner zufolge gibt es einen neuen Rekord bei der Erwerbstätigkeit, mehr Frauenbeschäftigung und um 40 % weniger Langzeitarbeitslose.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (V) unterstrich, Vollbeschäftigung ohne neuen Schulden müsse Ziel jeder Volkswirtschaft sein. Dieses Ziel sei in der Vergangenheit nicht immer verfolgt worden, 1999 habe Österreich das höchste Budgetdefizit aller EU-Staaten gehabt. Dem gegenüber sei es der neuen Regierung im Jahr 2000 gelungen, die "rote Laterne" bei der Neuverschuldung an Portugal abzugeben.

Zur Agrarpolitik führte Schwarzenberger aus, der Schwerpunkt im Budget 2002 liege in der Weiterentwicklung der ökosozialen Landwirtschaft. So gebe es eine bessere Finanzierung des Umweltprogramms und Sockelbeträge für Bergbauernbetriebe. Schwarzenberger zufolge nehmen 80 % der Bauern am ÖPUL-Programm teil, dazu kämen 10 % reine Biobauern. Aber auch die herkömmliche Landwirtschaft sei wesentlich umweltfreundlicher als in anderen europäischen Staaten.

Es habe keinen Sinn, mehr Biobauern zu verlangen, solange die Konsumenten nicht bereit seien, biologische Produkte zu kaufen. Schon heute könne nur ein Teil der biologisch produzierten Lebensmittel als Bio-Produkte verkauft werden. Im Interesse der vielen Rinderbauern - die meisten von ihnen Bergbauern - appellierte Abgeordneter Schwarzenberger schließlich an die Medien, nicht um Verkaufsquoten und Einschaltziffern willen eine BSE-Hysterie zu erzeugen, die die Existenz völlig unschuldiger Bauern gefährde.

Abg. Dr. GRÜNEWALD (G) wandte sich gegen die "Anbetung des Null-Defizits", das für die Regierung fast schon eine religiöse Bedeutung habe. Der Finanzminister sollte erkennen, dass hinter seinen Budgetzahlen Menschen stehen, sagte Grünewald und klagte über Einschränkungen bei Bildung und Forschung. Denn auch wenn die Ansätze gleich bleiben, führten Struktureffekte und Inflation zu Personalabbau. Gespart werde an den Studenten, insbesondere auch an den Stipendien für die begabtesten Studenten, kritisierte der Abgeordnete und äußerte die Befürchtung, die Regierung beabsichtige, gewinnbringende Forschung zu privatisieren, Risikoforschung aber den Universitäten zu überlassen. Die Technologiemilliarden seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, wollte man die 2,5 %-Relation der Forschungsaufwendungen am BIP erreichen, wären alljährlich zweistellige Milliardenbeträge notwendig. Der Forderung des Bundeskanzlers, die Universitäten sollten sich am Markt orientieren, hielt Abgeordneter Grünewald die Frage entgegen, für welchen Markt Galilei und Einstein geforscht oder Klee und Kandinsky gemalt hätten.

In einer tatsächlichen Berichtigung trat Abgeordneter Dr. GRAF (F) der Behauptung entgegen, das Wissenschaftsbudget würde reduziert. Tatsächlich stehen 2002 um 21 Mill. Euro mehr für die Wissenschaft zur Verfügung.

Staatssekretär Dr. FINZ erinnerte daran, dass die SPÖ bei ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1970 von der ÖVP-Regierung ein Budgetdefizit von 7,2 Mrd. S und Finanzschulden von 43,6 Mrd. S übernommen habe. Der Kassasturz der neuen Regierung am 4.2.2000 habe hingegen ein Defizit von 109 Mrd. S, Finanzschulden von 1.700 Mrd. S und außerbudgetäre Schulden von 300 Mrd. S ergeben. Österreich war zu diesem Zeitpunkt beim Defizit Schlusslicht in der Euro-Zone und am viertletzten Platz bei den Finanzschulden. Innerhalb von 30 Jahren habe die Gesamtverschuldung von 12,5 % des BIP auf mehr als 60 % des BIP zugenommen. Dies deshalb, weil man sich jahrzehntelang an Keynes und seiner antizyklischen Budgetpolitik orientiert habe und Konjunkturflauten durch Deficit-spending bewältigen wollte, in Konjunkturphasen dann aber vergessen habe, die Schulden zurückzuzahlen.

Um die Euro-Zone zu erreichen, mussten 1996/97 Sparpakete beschlossen werden, was im Jahr 1997 mit 44,8 % zu einer höheren Steuerquote geführt habe, als sie im Jahr 2002 (44,3 %) zu erwarten sei. Überdies habe der Rechnungshof in seiner Evaluierung der Sparpakete 1996/97 festgestellt, dass die einnahmenseitigen Maßnahmen höher als vorgesehen ausgefallen seien, sozial Schwächere getroffen haben, die Chance zur Einleitung von Stukturreformen aber nicht genützt worden sei.

Dem gegenüber beanspruchte Finz für die neue Regierung den Erfolg, innerhalb eines Jahres das Defizit um 50 Mrd. S reduziert zu haben. Er fügte aber hinzu, dass die Erreichung der Budgetziele nur möglich sei, wenn Strukturreformen umgesetzt werden. Dazu werde die Bundesregierung Konzepte und Gesetzesvorschläge unterbreiten, sagte der Staatssekretär und ersuchte die Abgeordneten, sie im Interesse der Bürger zu unterstützen.

Abg. Mag. KUBITSCHEK (S) analysierte Widersprüche zwischen der Budgetrede des Finanzministers und dem Inhalt seines Budgets. Grasser habe von einem Belastungsstopp gesprochen, obwohl die Steuern und Abgaben um 30 Mrd. S steigen. Dies bedeute eine Belastung von 1.800 S für jeden Österreicher pro Monat. "Das nennen Sie Belastungsstopp", kritisierte Kubitschek und sprach von der massivsten Belastungspolitik in der Zweiten Republik.

Grasser habe von Umverteilung von oben nach unten gesprochen, fuhr die Rednerin fort, und zitierte Wifo-Chef Kramer, der festgestellt habe, dass die Konsolidierung kleine und mittlere Einkommen besonders treffe. Einen Widerspruch ortete die Abgeordnete auch bei der behaupteten ausgabenseitigen Sanierung, während in Wahrheit die Einnahmen immer höher steigen. Auch Kubitschek sah ruinöse Einsparungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung und damit in den wichtigsten aller Zukunftsbereiche. Die Technologiemilliarden werden bei weitem nicht genügen, um das 2,5 %-Ziel zu schaffen - "Das ist kein Zukunftsprogramm".

Der Preis für das Null-Defizit sei hoch, es koste Wirtschaftswachstum und senke den Lebensstandard der Österreicher. "Träumen Sie weiter, Herr Minister Grasser, die Realität wird Sie ganz bestimmt einholen", schloss Kubitschek.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) die Behauptung zurück, das Bildungsbudget sei gesunken. Abgeordneter BÖHACKER (F) hielt fest, dass die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 1997 mit 44,8 % höher war als für 2002 (44,3 %) zu erwarten. Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) trat anhand eines Zitats der von Abgeordneter Kubitschek behaupteten Kramer-Aussage entgegen. - Abgeordnete Mag. KUBITSCHEK (S) bekräftigte ihre Aussage in einer persönlichen Erwiderung mit einem Zitat aus einem Wifo-Monatsbericht.

Abgeordneter GAUGG (F) empfahl der SPÖ mehr Mut zur Wahrheit und wies ihre Kritik an höheren Steuereinnahmen zurück, indem er auf die gute Konjunktur aufmerksam machte, die zwangsläufig zu höheren Staatseinnahmen führe. Gaugg setzte sich auch mit den "Rechenkünsten von Ex-Finanzminister Edlinger" auseinander und hielt fest, dass steigende Lohnsteuereinnahmen auch ein Zeichen dafür seien, dass die Menschen mehr verdienen und eine höhere Beschäftigung herrsche. "Wir werden eine Lohnsteuersenkung herbeiführen, jetzt aber ist es notwendig, das Desaster zu sanieren, das uns die SPÖ hinterlassen hat."

Abgeordneter EDLINGER (S) verteidigte seine Budgetberechnungen als Finanzminister in einer tatsächlichen Berichtigung gegen Abgeordneten Gaugg.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) resümierte die heutige Debatte, indem er festhielt, die SPÖ bleibe bei ihrem Standpunkt, Vollbeschäftigung setze Staatsintervention und Schuldenmachen voraus. Dem gegenüber stehe die neue Bundesregierung für einen Paradigmenwechsel in Richtung Vollbeschäftigung ohne Schulden. Während die SPÖ ein Klima des Egoismus und des Sich-Bedienens erzeugt habe, verfolge die neue Bundesregierung ein neues Konzept, das die Österreicher zunehmend mittragen, weil sie das Licht am Ende des Tunnels sehen. Diese Bundesregierung sei bereit, Fehler zu erkennen und sie zu korrigieren, etwa bei der Besteuerung der Unfallrenten, das unterscheide sie von der SPÖ, die ihre Fehler nicht einsehe, sondern beim Schuldenmachen bleiben wolle.

Ungeheure Vorhaben lägen vor der Bundesregierung, sagte Spindelegger und nannte die Verwaltungsreform mit neuen Bezirkshauptmannschaften, die nahe am Bürger arbeiten und ihm neuen Service anbieten. Dazu komme eine neue Abfertigung, die jedem die Möglichkeit eröffnen werde, Ansprüche zu erwerben, und schließlich auch mehr Solidarität mit den Familien. "Vollbeschäftigung ohne neue Schulden ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt", sagte Spindelegger abschließend.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) stellte die häufige Erwähnung des Wortes "Zukunft" durch den Finanzminister in den Mittelpunkt seiner Budgetkritik, da er die Zukunftsorientierung des vorgelegten Zahlenmaterials bezweifelte. Für ihn ist der Minister die Antwort schuldig geblieben, wie die Sanierung nach 2002 fortgesetzt wird. Die Verwaltungsreform sei noch immer unklar, der Beitrag der Länder offen und fraglich bleibe, wie man das Nulldefizit bei den versprochenen einnahmenseitigen Senkungen halten könne. Ein weiterer Grund für seine Zweifel liege in der Tatsache, dass es "en vogue" geworden sei, die Ökologie nicht mehr in Verbindung mit der Wirtschaft zu bringen – und dies, wo man angesichts von BSE die Folgewirkungen fehlgeleiteter Wirtschaft und fehlgesteuerter Marktprozesse spüre. Die derzeitige Krise beweise, wie notwendig eine ökologische Steuerreform sei, im Gegensatz dazu vollführe die Regierung in der Umweltpolitik einen essentiellen Rückschritt. Auch bei Forschung und Entwicklung sei bestenfalls eine Stagnation festzustellen, während es bei den Militärausgaben zu einer Schwerpunktsetzung als Vorleistung zum Nato-Beitritt komme, schloss Kogler seine Interpretation des Staatshaushalts 2002 in Bezug auf Zukunftsorientierung.

Abgeordneter Dr. HEINDL (S) unterstrich an Hand von Untersuchungen, dass im unteren Drittel der Einkommen die Belastung höher sei als die vorher gewährte Steuersenkung. Im Übrigen habe in den Jahren der SPÖ-Alleinregierung der Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1,7 % betragen, in den Jahren 1986 bis 1999 2,64 %. Damit kritisierte Heindl, wie auch sein Vorredner, die "Vergesslichkeit" der ÖVP. Er widersprach dem Finanzminister auch insofern, als er Zahlen vorlegte, wonach sich der Schuldenstand von 1999 bis 2002 erhöht hat. Der Redner betonte, dass 30 Jahre sozialdemokratische Regierung Österreich zu einem der reichsten Länder gemacht habe, mit einem Lebensstandard, der 5 % über jenem der BRD liege. Er glaube daher auch nicht an das Verständnis bei der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen und zitierte eine Umfrage, wonach 54 % mit der Koalition nicht zufrieden sind und 50 % eine Wende zum schlechteren sehen. Heindl anerkannte zwar das Lob der EU-Kommission für die Budgetkonsolidierung, aber man dürfe nicht verschweigen, dass die Kommission Kritik an der stark einkommensseitigen Sanierung sowie an der hohen Steuerquote geübt und vor neuen Staatsausgaben gewarnt habe.

Abgeordneter BÖHACKER (F) hielt den Ausführungen Heindls entgegen, dass Österreich innerhalb der EU die drittniedrigste Arbeitslosenrate, die viertniedrigste Inflationsrate vorweisen könne, Rekordwerte bei Exporten und ein Höchststand bei Beschäftigten zu verzeichnen sei. Die Firmen hätten wieder Vertrauen in die Politik und würden Investitionen tätigen. Beweis dafür seien die 25.000 neu gegründeten Unternehmen. Er wies weiters darauf hin, dass die Staatsausgabenquote den niedrigsten Wert seit 1993 erreicht habe und die Bundesregierung endlich Schluss mache mit einer desaströsen Budgetpolitik und Budgettricks. Böhacker konzedierte, dass das Nulldefizit nur dann gehalten werden könne, wenn man Maßnahmen in Richtung Nachhaltigkeit setze. Man brauche daher auch die Länder und Gemeinden, um die Verwaltungs-, Struktur- und Bundesstaatsreform realisieren zu können. Erst wenn dies gelungen sei, könne man in den Jahren 2003/2004 an eine Steuerreform denken, bei der es aber nicht nur um eine Senkung, sondern auch um eine Vereinfachung gehen müsse.

Für Abgeordneten Dr. PUTTINGER (V) hat die Regierung mit dem vorliegenden Budget den wichtigsten finanzpolitischen Paradigmenwechsel in der Zweiten Republik geschafft. Keine neuen Schulden machen, heiße, die Zukunft gestalten. Selbstverständlich müsse man aber auch die internationale Entwicklung – er sprach dabei vor allem die USA, Japan und den Nahen Osten an – im Auge behalten. Er gehe davon aus, dass der Euro zur drittstärksten Weltwährung durch eine vernünftige Relation gegenüber dem Dollar werde. Für die Wirtschaft sei die Verwaltungsreform ein überaus wichtiger Faktor. Puttinger nannte dabei insbesondere den Abbau von Doppelgleisigkeiten und forderte, das e-Government mit Leben zu erfüllen, nach den Grundsätzen des New Public Management zu agieren und dies alles mit einer Steuerentlastung zu verbinden. Dies würde eine Standortentwicklung begünstigen, die im Ranking einen der vordersten Plätze zulasse.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) warf dem Finanzminister und der Regierung insofern Realitätsverweigerung vor, da diese sich offenbar in Kreisen bewegten, wo die Realität eine andere sei, als die tatsächliche Situation der Menschen in Österreich. Sie, Haidlmayr, halte es für eine "verdammte Aufgabe" der PolitikerInnen, für die Menschen eine Politik zu machen, die es ermöglicht, ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung und sozialer Armut zu leben. Diese Angst gebe es jedoch wieder verstärkt, meinte die Rednerin. Die Belastungen seien kein Gefühl, das die Opposition erzeuge, sondern Realität. Die Grün-Mandatarin führte in diesem Zusammenhang als Beispiel die Zivildiener an sowie die Besteuerung von Unfallrenten und die gestiegene Arbeitslosigkeit für Behinderte. Die Behindertenmilliarde gebe es eigentlich gar nicht, denn tatsächlich handle es sich nur um 200 Mill. S mehr, der Rest komme aus Umschichtungen. Bildung und schulische Integration sind Haidlmayr zufolge wieder zu einem Almosen geworden und gelten nicht mehr als Rechtsgrundlage in dieser Republik. Abschließend warf sie der Regierung vor, den Ärmsten die finanzielle Grundlage zunichte gemacht und die kleinen Leute "nach Strich und Faden betrogen" zu haben.

Abgeordnete Dr. MERTEL (S) kritisierte "Schlagworte und Phrasen" der Regierung wie "Wende", "Fairness", "Solidarität", "soziale Treffsicherheit", "neues Regieren" etc. als "Synonym für Sozialabbau". So sei z.B. der wesentliche Punkt bei der Verwaltungsreform der Stellenabbau und die Abschaffung der Pragmatisierung. Das Nicht-Nachbesetzen von Dienstposten schränke die Flexibilität im Beamtenbereich ein. Sie fürchte daher, dass es zu keiner Generalsanierung, sondern zu einer Generalzerstörung der öffentlichen Verwaltung komme. "Speed kills" treffe vor allem die sozial Schwachen und die österreichischen Familien. Ihnen werde das Geld aus der Tasche gezogen und zu Großunternehmen und Militär umgeschichtet. Vom versprochenen Kinderbetreuungsgeld, vom Ausbau der Kindergärten und von der Erhöhung des Karenzgeldes sei im Budget nichts zu finden. Der Finanzminister habe 15 Mrd. S aus dem Familienlastenausgleichsfonds zweckentfremdet verwendet, genau so wie er es mit den Geldern der Arbeitslosenversicherung getan habe, konterte Mertel scharf auf die Aussage Grassers, nicht mehr in den Familientopf zu greifen, sondern die Mittel an die Kinder weiter zu geben.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) reagierte auf die Ausführungen Mertels mit der Bemerkung, dass diese Bundesregierung an den Taten gemessen werde. In der öffentlichen Verwaltung brauche man ein neues Dienstrecht, eine Harmonisierung des Pensionssystems und eine größere Durchlässigkeit. Vom Kindergeld würden jene profitieren, die jetzt nichts bekämen. Die komplette Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten würde Gutverdienende bevorzugen, weshalb man versuchen werde, Härtefälle in Hinkunft zu vermeiden. Den vorliegenden Budgetentwurf bezeichnete er als "historisch" und als einen "Meilenstein". Selbstverständlich sei ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck, meinte Dolinschek, sondern Ausgangspunkt für die Sicherung von Lebensqualität. Er ermöglicht einen fairen und gerechten Ausgleich, die Wirtschaft würde angekurbelt, die Arbeitslosenraten seien im Sinken begriffen, die Beschäftigungszahl steige an und zugleich würden Schulden abgebaut. Daher sei diese Bundesregierung auf dem richtigen Weg.

Abgeordneter AUER (V) meinte mit Hinweis auf eine Zeitungsschlagzeile, es sei tatsächlich so, dass das Budget 2001 ein Nulldefizit und einen Belastungsstopp bringe. Das Jahr 2001 werde in späteren Zeiten als Jahr der Umkehr der alten Schuldenpolitik gewürdigt werden. Mit dem ausgeglichenen Budget sei Österreich wieder in der Oberliga der EU. Auer verwies darüber hinaus auf die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform, merkte aber an, diese dürfe nicht so ausschauen, dass der Bund Aufgaben an die Länder weitergebe und die Länder diese Aufgaben dann an die Gemeinden abschieben, ohne für die finanzielle Bedeckung zu sorgen.

Abgeordneter BROSZ (G) befasste sich mit dem Budget im Bildungsbereich und unterstrich, er könne keine große Bildungsoffensive erkennen. Es gebe im Gegenteil massive Kürzungen im Bildungsbereich. Brosz fragte sich darüber hinaus, wo die Technologiemilliarde bleibe. Diese zusätzlichen Mittel sollten auf die Budgetjahre 2001, 2002 und 2003 aufgeteilt werden, umriss er, das Technologie-Budget des kommenden Jahres steige aber nicht um eine Drittel Milliarde, sondern lediglich um 100 Millionen Schilling.

Abgeordneter PARNIGONI (S) sagte, das vorliegende Budget sei insofern ein historisches Budget, als es 2002 mit 124,4 Mrd. Euro den höchsten Schuldenstand geben werde, den Österreich je gehabt habe. Seiner Ansicht nach stimmt es auch nicht, dass die Wirtschaft aufgrund der Finanzpolitik der Regierung boome, vielmehr sei der Wirtschaftspessimismus, wie Untersuchungen zeigten, im Steigen begriffen. Für die momentanen Preissteigerungen macht er zu einem großen Teil die "völlig überzogenen" Gebührenerhöhungen verantwortlich. Kritisch beurteilte Parnigoni schließlich das Sicherheitsbudget.

Abgeordneter MÜLLER (F) führte aus, dank des konsequenten Konsolidierungskurses von Finanzminister Grasser könnten sich die Österreicher auf die Zukunft freuen. 2002 sei auch das erste Budget ohne weitere Belastungen. Müller begrüßte es, dass 70 % der Konsolidierungserfordernisse durch Ausgabenkürzungen aufgebracht würden. Der Bundesvoranschlag unterstützt seiner Auffassung nach außerdem das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur und sichert die Geldwertstabilität.

Abgeordnete GATTERER (V) hielt fest, die Regierung sei vor einem Jahr mit zwei ganz großen Zielen angetreten: keine neuen Schulden mehr und Vollbeschäftigung. Erstmals seit 30 Jahren seien diese beiden Ziele in greifbare Nähe gerückt. Die Schuldenpolitik Kreiskys, jahrelang ein Dogma, sieht Gatterer gescheitert, es seien nämlich sowohl die Schulden als auch die Arbeitslosigkeit gestiegen. Schulden von heute stellten die Steuern von morgen dar, skizzierte sie.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) klagte, der Schuldenabbau erfolge auf Kosten der sozial Schwachen. Auch sieht sie keinen Sinn darin, zur Erreichung des Nulldefizits im Bildungs- und im Infrastrukturbereich zu sparen, dies führe langfristig höchstens zu einem Desaster. Zum "Jobwunder" stellte Lichtenberger fest, viele der neuen Jobs würden sich im Bereich der geringfügigen Beschäftigung bewegen, Frauen würden immer öfter unfreiwillig in dieses Segment hineingedrängt.

Abgeordneter RIEPL (S) erklärte, die Regierung habe das Budget als innovativ und als sozial gerecht dargestellt. In Wahrheit würden die Kleinen, vor allem die Arbeitnehmer, weiter belastet, die Großen, vor allem die Wirtschaft, aber entlastet. Für Riepl ist die Regierungspolitik daher unsozial, ungerecht und zunehmend chaotisch. Besondere Kritik übte Riepl an den Sparmaßnahmen im Bildungsbereich.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) betonte, das Budget 2001 signalisiere einen definitiven Neustart in der österreichischen Finanzpolitik. Der jahrzehntelangen Schuldenpolitik werde endgültig eine Absage erteilt. Prinzipiell befindet sich Österreich Firlinger zufolge in einem gesellschaftspolitischen Wandel, traditionelle Arbeitnehmer seien passé, man müsse den Übergang von klassischen Wirtschaftszweigen auf die New Economy bewerkstelligen. Von der geplanten integralen Finanzaufsicht erwartet sich Firlinger eine Belebung des österreichischen Kapitalmarkts.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) konstatierte, das vorliegende Budget weise aus Sicht der Wirtschaft einige positive und bemerkenswerte Aspekte auf. Unter anderem lobte er die Budgetdisziplin der einzelnen Ressorts und das erstmalige Erreichen eines gesamtstaatlichen Nulldefizits. Auch die EU begrüße und unterstütze diese Politik. Mitterlehner mahnte allerdings, dass der Konsolidierungskurs auch 2003 fortgesetzt werden müsse. Dies sei nur durch nachhaltige Reformen zu bewerkstelligen. Weiters urgierte der Abgeordnete eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Unternehmenssteuern im Jahr 2003 und eine Absenkung der Steuerquote.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) bezweifelte die Zukunftstauglichkeit des Budgets und sprach von einem reinen Sparkurs ohne Prioritäten. Konkret vermisste sie in Grassers Budgetrede das Thema Nachhaltigkeit im Umweltbereich und kritisierte ferner, dass das Budget für Osteuropa-Projekte um die Hälfte gekürzt worden sei.

Abgeordneter BRIX (S) wiederholte den Vorwurf seiner Fraktion, dieses Budget sei unsozial. Dieser Entwurf sei ein "Bauchfleck", mit dem sich die Regierung selbst disqualifiziert habe. Dieses Budget sei ein Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher, betonte Brix. Die Kritik der Abgeordneten Partik-Pable an der Wiener Stadtverwaltung wies der Redner zurück.

Abgeordneter EGGHART (F) bezeichnete das Budget als Fortsetzung des Sanierungskurses. Den ehemaligen Finanzminister Edlinger beschuldigte er, die Finanzlage der Stadt Wien "verbockt" zu haben, sodass Maßnahmen für Infrastruktur hätten gekürzt werden müssen. Er kritisierte auch, dass skurrile Vereine in Wien gefördert und keine Maßnahmen für die Wirtschaft gesetzt würden.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) wollte sich nicht in den Wiener Wahlkampf einmischen. Abgeordnetem Brix widersprach er jedoch darin heftig, dass die Ostregion benachteiligt würde. Schon gar nicht in verkehrspolitischer Hinsicht, meinte er. Der Redner zeigte sich von der heutigen Diskussion enttäuscht und vermisste konstruktive Vorschläge seitens der Opposition. Von ihr seien nur Vorwürfe an die Regierung gekommen, sie habe nur mit Phrasen operiert. Es wäre ein Zeichen politischer Größe gewesen, Fehler einzugestehen und zuzugeben, dass massive Verschuldung auch Belastungen mit sich gebracht habe. Die Regierung habe nun eine historische Trendwende eingeleitet, die man sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der Vollbeschäftigung leisten könne. Die Schuldenpolitik sei insbesondere auch in der Infrastrukturpolitik fahrlässig gewesen und habe große Probleme hinterlassen, merkte Kukacka abschließend an.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) widersprach der Aussage des Bundeskanzlers, alles, was Arbeit schaffe, sei sozial. Dies sei für ihn eine zu pauschale Feststellung, denn man müsse hinterfragen, um welche Arbeit es sich denn tatsächlich handle. Pirklhuber bezog sich dabei auf den Militärbereich. Weiters kritisierte er, dass der Landwirtschaftsbereich noch immer hoch politisiert sei, und ortete bei der Regierung im Hinblick auf BSE und Schweinekrise "Scheuklappenmentalität". Für die kleinstrukturierte Landwirtschaft sehe das Budget nichts vor, bedauerte der Mandatar und forderte eine neue Verteilungspolitik, eine soziale Förderpolitik und die Umschichtung von Marktordnungsmaßnahmen zu ökologischen Maßnahmen ein. Dieses Budget bringe keine neue ökologische Offensive und keine soziale Treffsicherheit, so das Resümee Pirklhubers.

Abgeordneten Dr. RADA (S) stimmte bedenklich, dass Gemeinden im Bildungsbereich nun noch mehr zur Kassa gebeten werden sollen. Er bezweifelte die positiven Effekte des neuen Landeslehrerdienstrechtes, denn mehr Stunden in der Klasse bedeuteten weniger Dienstposten und damit einen Qualitätsverlust. Als weitere Folge müssten Schulstandorte geschlossen werden. Dies habe auch bereits der Kärntner Landeshauptmann erkannt. Das Ganze habe auch negative Auswirkungen auf die pädagogischen Akademien und damit äußerst negative Folgen für die Beschäftigung junger LehrerInnen, meinte Rada am Ende seines Debattenbeitrages.  

Abgeordneter DI HOFMANN (F) konterte, dass dieser Finanzminister es nicht nötig habe, dem Hohen Haus eine Mogelpackung zu verkaufen. Dem Argument, nur das gute Wirtschaftswachstum habe die guten Budgetdaten beschert, begegnete er damit, dass im Jahr 1994 eine ebenfalls gute Wirtschaftslage nicht genützt worden sei, das Budget zu sanieren. Erfreut zeigte er sich darüber, dass der Finanzminister bereit sei, im Zuge der Steuerreform das "sozialistische Relikt" der 13. Umsatzsteuer wieder abzuschaffen.

Abgeordneter HORNEK (V) erhofft sich künftig ein effizienteres Umgehen mit Staatsressourcen, da noch immer jährlich über 100 Mrd. S für Zinsen aufgewendet werden müssten. Er thematisierte dann auch die BSE-Krise und bedauerte, dass von den Medien immer wieder der Eindruck vermittelt werde, die Krankheit würde sich auch in Österreich verbreiten. Er unterstrich daher vehement, dass die österreichische Landwirtschaft klein strukturiert sei und gesunde Lebensmittel produziere. 

Abgeordnete Dr. MOSER (G) wollte sich wieder prinzipiellen Überlegungen zuwenden und meinte, dass zwei Wahrheiten existierten. Es gebe zwar hohe Schulden, aber wenn man beispielsweise einen Vergleich Wiens mit anderen Großstädten anstelle, müsse man zugeben, dass diese Stadt hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes, der Sicherheit und der kulturellen Offenheit einen einmaligen Stellenwert habe. Wenn man über Schulden spreche, müsse man auch über Werte sprechen, so Moser.

Beim Schuldenabbau solle man auch überlegen, wie man dies tue und wie man die Chance nütze, eine Generalreform zu konzipieren. Dabei habe die Regierung zu kurz gegriffen und zum Beispiel weder die Grundsteuer noch die Vermögensteuer noch die Stiftungen thematisiert. Man habe auch zu wenig über Privatisierungen, Ausgliederungen und die Kernaufgaben des Staates nachgedacht. Es heiße lediglich, privatisieren und ausgliedern ohne Wenn und Aber, die Sinnfrage werde nicht gestellt. Die Neuorganisation sei nur vor dem Hintergrund über die Kernaufgaben des Staates zu finden. Außerdem stehe der Schuldenabbau auf tönernen Beinen. Die Genehmigung des Verkaufs der Bundesimmobilien an die BIG sei noch nicht sicher, auch der erhoffte Ertrag aus dem Verkauf der Bundeswohnungen sei fraglich, womit 60 Milliarden wackeln könnten. Abschließend forderte Moser vehement eine Bildungsoffensive, eine Technologieoffensive und Öko-Offensive ein. Derzeit betreibe man jedoch Raubbau am Rohstoff Nr. 1 unseres Landes, der Bildung.

Abgeordneter Dr. ANTONI (S) fühlte sich vom Finanzminister getäuscht, weil es im Gegensatz zu dessen Rede nicht mehr Geld für Schulen, für Wissenschaft und für Kultur gebe. Auch er zeigte sich unzufrieden mit dem neuen Landeslehrerdienstrecht und rechnete vor, dass die LehrerInnen um 1.500 S im Monat weniger verdienen würden. Damit würde auch viel an Motivation verloren gehen, was sich auf die Qualität auswirke. Ein erfolgreicher Personalabbauprozess könne jedoch nicht als Erfolg in der Bildungspolitik herausgestrichen werden, stellte Antoni fest. Es könne doch auch nicht Ziel einer Bildungspolitik sein, die Lehrer-Schüler-Relation auf das OECD-Niveau hinunterzudrücken. Ein Staat, der bei der Bildung und Ausbildung einspart, der gefährde die Zukunft der Jugend, der gefährde die Chancen der Jugend am nationalen und internationalen Arbeitsmarkt und der gefährde den Wirtschaftsstandort Österreich. 

Abgeordneter Dkfm. MÜHLBACHLER (V) mutmaßte, dass von den Sozialdemokraten Finanzpolitik als Fass ohne Boden aufgefasst worden sei. Allein 30 Mrd. S würden 2 Mrd. S Zinsen verursachen. Man müsse endlich auch staatspolitisch agieren und nicht nur wahlpolitisch. In einer Replik auf Abgeordneten Van der Bellen hielt der Redner fest, dass es die Bundesländer in der Hand hätten, Schulpolitik bei den Volksschulen zu machen. Die Klagen müssten sich daher gegen das Land Wien und nicht gegen den Bund richten.

Abgeordnete SILHAVY (S) glaubt, dass die ÖVP einer "politischen Alzheimer-Krankheit" verfallen sei. Sie wandte sich dann der guten Wirtschaftslage zu und stellte die rhetorische Frage, was der Dank der Bundesregierung für die gute Leistung und deren Beitrag zu einem Wirtschaftswachstum von 3,3 % sei, um gleich die Antwort selbst zu geben: eine sozial unausgeglichene Belastung. Als größten und blanksten Zynismus bezeichnete sie die Aussage, dass diejenigen EinkommensbezieherInnen, die eine private Pensionsvorsorge haben, nicht belastet würden. Wer aber könne sich bei einem Gehalt von 15.000 S eine private Vorsorge leisten?, bemerkte sie.

Zur geplanten Senkung der Lohnnebenkosten in der Höhe bis zu 15 Mrd. S meinte Silhavy, dass man dabei den ArbeitnehmerInnen wieder wegnehme, was diese erwirtschaftet hätten. Lohnnebenkosten seien Wertschöpfung und alles, was die ArbeitnehmerInnen dazu beitrügen, damit sie im Falle der Krankheit, des Unfalls, der Arbeitslosigkeit und der Pension abgesichert seien. Die Regierung aber wolle sich vom Sozialsystem langsam verabschieden, was zum Beispiel die Abfertigung neu beweise. Dafür verspreche man eine Steuerreform, und dann stelle sich wiederum die Frage, wer tatsächlich entlastet werde: die ArbeitnehmerInnen oder die Klientel der Regierung? 

Für Abgeordneten LEXER (V) war die Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik längst überfällig. Eine Umkehr vom Weg zum Nulldefizit ist für ihn undenkbar. Mit diesem Ziel erreiche man jenen Spielraum, den eine starke und erfolgreiche Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb brauche. 

Abgeordneter LACKNER (S) kritisierte die "Abkassierermentalität" Grassers und wandte sich gegen die Absicht des Finanzministers, weitere Absetzbeträge im Gesundheitswesen einzuführen. Sowohl bei Effizienz als auch bei den Kosten liege Österreichs Gesundheitssystem im internationalen Spitzenfeld. Die neue Bundesregierung missbrauche Finanzprobleme, um das solidarische Krankenkassensystem zu zerschlagen. Als besondere Groteske bezeichnete Lackner die nicht durchdachte und kaum administrierbare Einführung von Ambulanzgebühren. Gefragt wäre Mut zu einer Gesundheitspolitik, in deren Mitte der Mensch steht. Die Bundesregierung folge aber der Absicht, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu zerschlagen.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) bekannte sich zu einer gesamteuropäischen Agrarpolitik mit Marktpreisen, Prämien und Zahlungen aus Umweltprogrammen als Finanzierungsquellen. Die wirtschaftliche Basis der österreichischen Bauern sei durch das vorliegende Budget sichergestellt, hinzu komme der heuer einzuführende Sockelbetrag für die Bergbauern. Der Redner begrüßte auch die Vereinfachung von Routineverfahren im Anlagenrecht und sprach die Hoffnung aus, dass die Gesundung der Staatsfinanzen auch eine Senkung der Dieselpreise für die Bauern möglich machen wird.

Abgeordnete Mag. PLANK (S) bezeichnete das Schönreden unsozialer Maßnahmen als eine wesentliche Säule der FP-VP-Politik. "Viel PR, wenig Inhalt", lautete ihr knapper Kommentar zur gestrigen Budgetrede des Finanzministers. Dabei konterkarierten die Budgetzahlen Grassers schöne Worte, etwa, wenn sie zeigen, dass das österreichische Wachstum hinter dem EU-Durchschnitt zurück bleiben. Gering seien auch die Ausgaben für Soziales und Gesundheit. Die Rednerin stellte sich an die Seite der Unfallrentner und brachte das Beispiel eines Rollstuhlfahrers zur Sprache, der durch die Besteuerung der Unfallrenten auf einen Schlag mehr als 6.000 S verloren hat. Die Regierung sollte den Vorschlag der SPÖ annehmen und zusätzliche Mittel für die Behindertenpolitik durch eine moderate Anhebung der Ausgleichstaxe erzielen. 

Abgeordnete Mag. MIKL-LEITNER (V) bekannte sich zu Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung und erinnerte in diesem Zusammenhang an die im Vorjahr gestartete Forschungs- und Entwicklungsoffensive. Das Ziel, bis 2005 den F&E-Anteil auf 2,5 % am BIP zu steigern, sei erreichbar, wenn es gelinge, den privaten Anteil an den Forschungsausgaben zu erhöhen. Entscheidende Bedeutung maß Mikl-Leitner der Bildung und Ausbildung der Jugend zu. Als einen Meilenstein bezeichnete sie die Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells für die Landeslehrer und eine Reihe von Neuerungen im universitären Bereich, etwa die Chip-Card sowie neue Studienpläne.

Abgeordneter GRADWOHL (S) warf Abgeordnetem Schwarzenberger vor, zwar gemeinsam mit dem Finanzminister von einer gerechteren Verteilung der Agrarförderungsmittel zu träumen, tatsächlich aber nicht bereit zu sein, sich für eine Reform des Agrarsubventionssystems einzusetzen. Traum und Wirklichkeit klafften auch hinsichtlich der Biobauern sehr weit auseinander: Schwarzenberger schildere seine Salzburger Bio-Idylle, lasse aber unerwähnt, dass die Förderungen für Biobauern gekürzt wurden. Es gelte zu verhindern, dass aus den Träumen der Koalitionsparteien ein Albtraum für die österreichischen Bauern und Konsumenten wird.

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) zeigte sich erfreut darüber, dass der Schuldenpolitik der Sozialdemokraten mit der Finanzpolitik der neuen Regierung ein Ende gesetzt wurde. Das konsolidierte Budget werde allen Österreichern zugute kommen, sagte Schweisgut. Die schmerzlichen Belastungen, ohne die eine Budgetsanierung nicht möglich sei, finde bei den Bürgern Verständnis. Abschließend ging Schweisgut auf die Impulse ein, die der Haushaltsentwurf für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes setze, wobei es der Redner als zweckmäßig bezeichnete, unrentable Nebenbahnen durch Buslinien zu ersetzen.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) wies den behaupteten Belastungsstopp zurück und machte auf Mehreinnahmen von 30 Mrd. S im Jahr 2002 aufmerksam. Trotzdem werde die Bundesregierung im Jahr 2002 den höchsten Stand an Finanzschulden erreichen, den die Republik je verzeichnet hat. Der Erfolg, den Minister Grasser für sich beanspruche, werde durch die Bundesrechnungsabschlüsse nicht bestätigt werden, befürchtete Gradwohl. Probleme für Grasser sah Gartlehner in den ausstehenden höchstgerichtlichen Entscheidungen über verfassungswidrige Gesetze und im Risikofaktor Konjunktur. Außerdem müsse die FPÖ aufpassen, dass Jörg Haider nicht aus ihrer Partei austritt.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) wies die Behauptung des Abgeordneten Gusenbauer zurück, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung würden im Jahr 2002 gekürzt werden, und sah in dieser Aussage ein typisches Beispiel "sozialdemokratischer Wortakrobatik".

Abgeordnete STADLER (V) würdigte die Arbeit ehrenamtlicher Helfer, die in den Blaulicht-Organisationen, Feuerwehren, in den Sportvereinen und bei der Bergrettung einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Statt die Bevölkerung gegen die Bundesregierung aufzuwiegeln, sollte sich die Opposition ein Beispiel an jenen Menschen nehmen, die selbstverständlich Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen.

Abgeordneter KOPF (V) sprach von einem historischen Datum, wenn Anfang April nach über 30 Jahren Defizitbudgets ein ausgeglichener Staatshaushalt beschlossen werden wird. Verwundert zeigte sich Abgeordneter Kopf über die Oppositionsparteien, die von "Nulldefizitfetischismus" gesprochen haben. Die Budgetkonsolidierung sei natürlich kein Selbstzweck, sondern Basis für die Sicherung hoher Beschäftigung und für Investitionen in Bildung, Forschung und andere Zukunftsbereiche. Es seien große Belastungen beschlossen worden, räumte Kopf ein und erinnerte daran, welch hohen Anteil die Wirtschaft an dieser Konsolidierungspolitik hatte. Ein Teil dieses Beitrages soll der Wirtschaft bei der Steuerreform 2003 zurückgegeben werden, was voraussetze, sich in der staatlichen Verwaltung von unnötigen Aufgaben zu befreien.

Der Vorsitz führende Präsident Dr. FASSLABEND wies den Budgetentwurf 2002 dem Budgetausschuss zu.

PUNZIERUNGSGESETZ 2000 SOWIE ÄNDERUNG DES EINFÜHRUNGSGESETZES ZU DEN VERWALTUNGSVERFAHRENSGESETZEN 1991

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Abgeordnete HAGENHOFER (S) kritisierte die beabsichtigte Auslagerung der Punzierung von Edelmetallgegenständen an die Händler. Von den derzeit 52 Bediensteten des Hauptpunzierungsamtes sollen künftig nur 16 den Markt, also tausende Firmen, kontrollieren. Das Beispiel BSE zeige, welch schlechte Erfahrungen die Konsumenten mit bloßen Marktkontrollen machen mussten. Hagenhofer vermisste Vorsorgen für die Konsumenten und befürchtete, dass sie die Zeche bezahlen müssten. Die SPÖ lehne dies ab.

Abgeordnete SCHOETTL-DELACHER (F) wies den Vergleich der BSE-Krise mit der staatlichen Punzierung zurück. Mit diesem Gesetz falle die staatliche Punzierung weg, die Konsumenten haben aber auch in Zukunft die Möglichkeit, ihre Edelmetallgegenstände durch eine unabhängige Stelle kontrollieren zu lassen. Befürchtungen, die Konsumenten könnten unter die Räder kommen, seien daher unberechtigt. Die Rednerin verlangte, dass an jedem Standort zwei Kontrollore tätig sind, was Nachbesserungen hinsichtlich der Zahl der Kontrollore nötig mache.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) deponierte das Nein der Grünen zu dieser Auslagerung, da sie Kontrollaufgaben des Staates als Kernaufgaben sehen, deren Privatisierung problematisch erscheinen. Außerdem zeigte sich Kogler nicht davon überzeugt, dass diese Auslagerung große Einsparungen bringen werde.

Abgeordnete Mag. FRIESER (V) bekannte sich dazu, die Staatsaufgaben neu zu überdenken und die Aufgabe der Punzierung auszugliedern. Die vorgesehenen Strafen seien so hoch angesetzt, dass die Interessen der Konsumenten gewahrt blieben, hielt die Rednerin den Bedenken der Oppositionsabgeordneten entgegen. Sie wird dem Gesetz zustimmen, ersuchte aber darum, künftig auch Schmuckdesignern die Möglichkeit der Punzierung einzuräumen.

Staatssekretär Dr. FINZ nannte es eine gute Reform, die es erlaube, von 50 Bediensteten auf 16 zu reduzieren, und erläuterte die vorgesehenen Stichprobenkontrollen. Die Opposition sah er vor dem grundsätzlichen Problem stehen, zwar stets Reformen zu fordern, konkrete Einzelmaßnahmen aber zu kritisieren - jüngstes Beispiel: die Finanzverwaltungsreform.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) verlangte, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, und stellte richtig, dass die Österreicher im Jahr 2002 nicht einen Belastungsstopp bekommen, sondern eine neue Schmucksteuer. Es komme nicht zu den angekündigten Verbesserungen für die Konsumenten, vielmehr wachse die Gefahr einer Verletzung punzierungsrechtlicher Vorschriften. Die Eigenzertifizierung lasse befürchten, dass sich der Konsument künftig nicht mehr auf den Feingehalt von Schmuckstücken verlassen könne. Den Schaden tragen die Konsumenten, die politische Verantwortung die Regierungsparteien.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mehrheitlich verabschiedet.

V-F-S-ANTRAG 371/A BEZÜGLICH NOVELLIERUNG DES WIRTSCHAFTSKAMMERGESETZ ES 1998

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Abgeordneter KIERMAIER (S) unterstrich die Bedeutung des vorliegenden Initiativantrages für Jungunternehmer, die bislang am Beginn ihrer oft risikoreichen Existenzgründung mit einer nicht unbeträchtlichen Eintragungsgebühr konfrontiert waren. Daher habe die Wirtschaftskammer beschlossen, diese Gebühr nicht mehr einzuheben oder sie zu stunden, was zunächst zu Verwirrung geführt habe, da nicht alle Fachgruppen und Innungen mitgemacht haben. Der heutige Beschluss schaffe klare rechtliche Voraussetzungen.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) begrüßte die Abschaffung der Eintragungsgebühr als ein wichtiges Signal an Jungunternehmer. Damit werde das jahrelange Bohren harter Bretter erfolgreich abgeschlossen. Es sei dies ein erster Reformschritt, dem weitere folgen müssen, sagte Hofmann und zeigte sich zuversichtlich, dass nun Bewegung in die Kammerreform komme.

Abgeordneter KOPF (V) verteidigte das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer, weil sie den Interessenvertretungen eine ganz besondere Stärke gibt. Die Pflichtmitgliedschaft verpflichtet die Organisation andererseits aber auch zu Effizienz beim Einsatz ihrer Mittel. Der erste Schritt der Kammerreform sei die heute zu beschließende Abschaffung der Eintragungsgebühr, dies bringe eine Entlastung von 180 Mill. S. Weitere Reformschritte werden folgen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sah es positiv, dass sich vier Fraktionen für die Jungunternehmer einsetzen. Darüber hinaus drängte er auf mehr Effizienz und Transparenz in der Wirtschaftskammer, etwa bei der Fraktionsfinanzierung. Der Rechnungshofprüfbericht sollte dem Nationalrat übermittelt werden, und außerdem sollten die Kammerfunktionäre ihre Gehälter ebenso offen legen wie Politiker.

Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN begrüßte die Abschaffung der Eintragungsgebühr als ersten Schritt einer wesentlich größeren Kammerreform und bedankte sich namens der Bundesregierung für die Unterstützung der Entlastungspolitik durch diesen einstimmig unterstützten Initiativantrag.

Abgeordnete SCHOETTL-DELACHER (F) sprach von einem positiven Signal für jene, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Die Rednerin berichtete von steigenden Zahlen bei den Unternehmensgründungen bei gleichzeitigem Rückgang der Insolvenzen. Die Wirtschaftskammer habe einen ersten Schritt gesetzt, abzuwarten bleibe, ob ihr die Arbeiterkammer folgen werde.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) wies auf die bereits erreichte Transparenz in den Kammerfinanzen hin und sprach den Wunsch aus, der Staat möge die Gründung von Unternehmen zusätzlich unterstützen. Kostensenkungspotentiale ortete Mitterlehner etwa bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei der Publikationspflicht in der "Wiener Zeitung".

Abgeordneter NEUDECK (F) erinnerte an die nun von Erfolg gekrönte langjährige Forderung freiheitlicher Wirtschaftstreibender, die Einverleibungsgebühr abzuschaffen. Nun gelte es, dafür zu sorgen, dass die von Kammerpräsident Leitl angekündigte Reform nicht bloß ein "Reförmchen" werde.

Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag einstimmig angenommen.

ERSTE LESUNG DES S-ANTRAGES 61/A BETREFFEND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

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Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) erläuterte den Antrag der Sozialdemokraten, der darauf abzielt, dass auch Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren sich unmittelbar in Form von Bürgerinitiativen an den Nationalrat wenden können. Dies bedeute auch, dass der jugendliche Erstunterzeichner in der Debatte des zuständigen Ausschusses das Wort ergreifen und sich über den Stand des Verfahrens informieren kann.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) signalisierte Gesprächsbereitschaft seitens seiner Fraktion und kündigte eine ausführliche Debatte im Geschäftsordnungsausschuss an.

Da Petitionen und Bürgerinitiativen wichtige Instrumente der direkten Demokratie darstellen, habe sich die Volkspartei immer für einen Ausbau stark gemacht hat, meinte Abgeordnete GATTERER (V). Dieses Thema soll jedoch in einem Gesamtpaket behandelt werden, das bis 30. Juli fixiert werden soll.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) unterstrich, dass die Grünen jeglicher Erweiterung des Petitionsrechtes für Jugendliche zustimmen werden.

Der Antrag wurde dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.

ERSTE LESUNG DES G-ANTRAGES 141/A BEZÜGLICH ÄNDERUNG DES BUNDES-VERFASSUNGSGESETZES SOWIE NOVELLIERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

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Dieser Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Die beiden Fristsetzungsanträge der SPÖ betreffend die Anträge 387/A und 391/A fanden keine Mehrheit. (Schluss)