NATIONALRATSWAHLEN: WENIG EINFLUSS DURCH VORZUGSSTIMMEN

Wien (PK) - Die Vergabe von Vorzugsstimmen bei Nationalratswahlen hat nur wenig Einfluss auf die Zusammensetzung des Nationalrates und bestätigt in der Regel die von den Parteien vorgenommene Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Jene, die an der Spitze der Wahllisten stehen, erhalten üblicher Weise auch die meisten Vorzugsstimmen von den Wählerinnen und Wählern. Zu diesem Schluss kommt die Politikwissenschafterin Barbara Steininger in einem Beitrag im soeben erschienenen Schwerpunktheft "Wahlen" des Forum Parlament. Allerdings gibt es auch Einzelerfolge. So konnte der ÖVP-Kandidat Franz Glaser bei den jüngsten Nationalratswahlen Paul Kiss aus dem Nationalrat verdrängen, drei Jahre davor gelang ÖVP-Seniorensprecher Gerhart Bruckmann mit Hilfe von Vorzugsstimmen der Einzug in das Hohe Haus.

Warum das Vorzugsstimmensystem in der Regel, wie Steininger meint, das "politische Starsystem" unterstützt, mag verschiedene Gründe haben. Tatsache ist, dass die Medien im Wahlkampf ihre Aufmerksamkeit auf wenige Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten reduzieren. Dabei ist, so Steininger, bei der Auswahl der Personen in den Parteigremien die Wählerattraktivität der Kandidatinnen und Kandidaten oft zweitrangig, viel bedeutender ist der innerparteiliche Interessenausgleich. Abgeordnete selbst empfinden Vorzugsstimmen jedenfalls als ein objektives Kriterium für den persönlichen Erfolg und sie verschaffen ihnen ihrer Ansicht nach auch eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Partei.

Unabhängig vom Vorzugsstimmensystem zeigt Steininger in ihrem Beitrag die zunehmende Bedeutung von Persönlichkeitsaspekten bei Wahlen auf. Nationalratswahlen sind, skizziert sie, vor allem Kanzlerwahlen, ebenso geht es bei Landtagswahlen in der politischen Realität um die Wahl des Landeshauptmannes, der Landeshauptfrau. Gemeinderatswahlen werden oft in erster Linie als Bürgermeisterwahlen verstanden. Allerdings weist sie darauf hin, dass nicht einmal die Bundespräsidentenwahl eine reine Persönlichkeitswahl ist, ein Kandidat hat nur dann reelle Chancen, wenn eine der großen Parteien im Nationalrat ihn unterstützt.

Für die Nationalratswahlen im November 2002 wurden übrigens, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger in seinem Beitrag zur Wahlkampffinanzierung im selben Heft festhält, nach Angaben der Parteien insgesamt 19 Mill. € ausgegeben - Schätzungen von unabhängiger Seite liegen eher doppelt so hoch.

Für Sickinger ist es eindeutig, dass Parteien, die über wenig Geld verfügen, von Vornherein einen erheblichen Wettbewerbsnachteil haben, ihre Position bleibt seiner Meinung nach selbst bei einer Vertretung im Nationalrat so lange prekär, so lange sie nicht auch in fast allen Landtagen vertreten sind und damit in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung der Länder kommen. Was selten funktioniert, aber dennoch immer wieder vorkommt, ist dem Autor zufolge, dass Parteien versuchen, vor drohenden Niederlagen durch erhöhte Wahlwerbeausgaben "das Schlimmste zu verhindern". Das Defizit in der Parteikasse ist danach umso schlimmer.

Das Schwerpunktthema Wahlen im Forum Parlament runden eine Wählerstromanalyse der Nationalratswahl 2002 durch die Meinungsforscher Günther Ogris, Christoph Hofinger und Ursula Breitenfelder sowie Beiträge über die Grundprinzipien des Nationalratswahlrechts (Günther Schefbeck), Wahlen zum Europäischen Parlament (Richard Corbett) und zum Thema Repräsentation und Wahlrecht (Klaus Poier) ab. Außerhalb des Schwerpunkts beschreibt Susanne Janistyn den Prozess der Konstituierung des Nationalrates nach Wahlen und stellt Maria-Luise Janota Theophil Hansen, den Architekten des Parlamentsgebäudes, vor. Im Vorwort verweist Nationalratspräsident Andreas Khol auf die Bedeutung von Politikvermittlung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Nationalrates und des Bundesrates. "Die Arbeit muss nicht nur getan werden, sie muss auch erklärt werden."

Das Forum Parlament ist ein Medium für den Diskurs über Themen des Parlaments und erscheint zweimal jährlich als Beilage zum Journal für Rechtspolitik. Die aktuelle Ausgabe ist - ebenso wie das im Herbst 2002 erschienene Schwerpunktheft zum EU-Konvent - auch auf der Homepage des Parlaments (www.parlament.gv.at) unter dem Menüpunkt "Das Parlament im Überblick" abrufbar. (Schluss)