Neue Untersuchungsstelle für Unfallforschung und Unfallprävention

Wien (PK) - Die Mitglieder des Verkehrsausschusses setzten nach einer kurzen Unterbrechung ihre Beratungen fort und befassten sich zunächst mit dem Unfalluntersuchungsgesetz. Im Mittelpunkt dieses Entwurfs steht die Errichtung einer Unfalluntersuchungsstelle im BMVIT. Die Vorlage wurde schließlich in der Fassung eines Abänderungsantrages, in dem auch die Seilbahnen aufgenommen wurden, einstimmig angenommen. Weiters standen noch drei Anträge der Grünen auf der Agenda, die einerseits die Nahverkehrsförderung des Bundes und andererseits zwei geplante Straßenprojekte im Burgenland betrafen, gegen die es Widerstand in einzelnen Gemeinden gibt. - Alle drei Anträge wurden vertagt.

Neue Organisationseinheit im BMVIT für Unfallforschung und Unfallprävention

Die Regierungsparteien haben dem Nationalrat eine Vorlage zugeleitet, mit der die rechtlichen Grundlagen zur Errichtung einer Unfalluntersuchungsstelle des Bundes geschaffen werden.

Diese Organisationseinheit soll im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Teil der Bundesanstalt für Verkehr (ehemalige Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge) eingerichtet werden, wobei der Unfallforschung und Unfallprävention als ausschließliche Aufgabenstellung größte Bedeutung zukommt. Das Verfahren zur Untersuchung von Vorfällen soll eine optimale Ursachenerforschung ermöglichen und die daraus zu ziehenden Schlüsse ermitteln. Als Ergebnis sollen Sicherheitsempfehlungen als Maßnahmen zur Verbesserung der konkreten Verkehrssicherheit erarbeitet werden.

Im Rahmen dieser Debatte wurde auch über einen Antrag der Sozialdemokraten diskutiert, der die Schaffung eines neuen Bundesamtes für Verkehr, das den gesamten Güter- und Personenverkehr überwachen soll, zum Ziel hatte. Dadurch soll nicht nur eine einheitliche Vorgangsweise in ganz Österreich gewährleistet werden - derzeit sind laut Antragsbegründung die Kompetenzen auf bis zu 102 Behörden erster Instanz in ganz Österreich aufgeteilt - sondern es soll vor allem auch eine Antwort auf die jüngsten Skandale rund um das Frächtergewerbe sein und damit der Bekämpfung illegaler Praktiken und Zustände in der Güterbeförderung dienen. Die Dienststelle müsste weisungsfrei agieren können, damit eine von den lokalen Behörden unabhängige Kontrolle möglich ist, argumentierten die SPÖ-Mandatare. In einem weiteren Antrag forderte die SPÖ die Einführung von Mindestkriterien für die Griffigkeit von Fahrbahnen. In der StVO ist nämlich vorgeschrieben, dass die Fahrgeschwindigkeit an den Straßenzustand anzupassen ist. Dem Lenker sei aber nicht zuzumuten, eine gewisse Fahrbahngriffigkeit erkennen zu können. - Beide Anträge verfielen der Ablehnung.

Anträge der Grünen zur Nahverkehrsförderung und zu Straßenprojekten im Burgenland vertagt

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag gegen eine Kürzung der Nahverkehrsförderung des Bundes aus und fordern Infrastrukturminister Hubert Gorbach auf, der Mitfinanzierungsverantwortung des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr weiterhin mindestens im gleichen Ausmaß nachzukommen wie bisher. Eine Reduktion der Fördermittel des Bundes wäre nach Meinung der Grünen nicht nur verkehrspolitisch desaströs, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit Österreichs in Fragen einer umweltgerechten Verkehrspolitik gegenüber der EU untergraben.

Staatssekretär Mag. KUKACKA stellte gegenüber der Abgeordneten Rest-Hinterseer (G) klar, dass die Mittel des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr keineswegs gekürzt wurden. Allerdings sei es notwendig, eine noch bessere und besser koordinierte Verwendung der Gelder zu gewährleisten. Aus diesem Grund wurde auch die Projektreform Nahverkehr gestartet, wobei bereits intensive Gespräche mit den Ländern und den Verkehrsverbünden laufen. Es sei die Intention der Bundesregierung, dass es zu einer klaren Aufgabenteilung kommt und mehr Kompetenzen an die Länder und Verkehrsverbünde übertragen werden, damit sie selbst die Schwerpunkte der Politik bestimmen können. Dem Bund sei dieser Bereich ein äußerst wichtiges Anliegen, immerhin werden 1,1 Mrd. € für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs aufgewendet. So werden zum Beispiel die Kosten von Pendlertickets zu 75 % von der öffentlichen Hand getragen, informierte er. Was die Nebenbahnen angeht - die ÖBB muss bis Ende Oktober ein diesbezügliches Konzept vorlegen - so könne er garantieren, dass im Falle einer Einstellung einer Nebenbahn die bisher veranschlagten Mittel für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs auf dieser Strecke verwendet werden.

Die Grünen wiesen weiters darauf hin, dass sich die Bewohner und Bewohnerinnen der Gemeinde Wulkaprodersdorf im Nordburgenland mit großer Mehrheit gegen die Realisierung der A3 im Gemeindegebiet ausgesprochen haben (Entschließungsantrag 681/A(E). Auch die Einwohner der Gemeinden Eltendorf, Königsdorf und Deutsch Kaltenbrunn im Südburgenland lehnen mit überwältigender Mehrheit  die Realisierung der geplanten Schnellstraße S7 ab, heißt es in einem weiteren Antrag der Grünen. Abgeordneter DI REGLER (V) stand den Anträgen der Grünen ablehnend gegenüber, da es sich um sinnvolle und notwendige Straßenprojekte handle, die eine Verbindung in den Osten darstellen. - Alle drei Anträge wurden mit Mehrheit vertagt. (Schluss)