Ketten- und Winterreifenpflicht für LKW kommt

Wien (PK) – Eine umfassende Tagesordnung arbeitete der Verkehrsausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung ab. Als erstes befasste er sich mit dem Evaluierungsbericht des TKG. Für Abgeordnete Gabriela Moser (G) bestand in diesem Themengebiet Handlungsbedarf, was die Anrainerrechte und die Gesundheitsvorsorge anbelange, wobei sie in diesem Zusammenhang auf die Handymasten hinwies. Konkret wollte Moser wissen, wie es mit der Ö-Norm zur Strahlung aussehe. Ausschussobmann Kurt Eder (S) signalisierte seitens seiner Fraktion Zustimmung, und Abgeordneter Roderich Regler (V) betonte, der Bericht zeige, dass die Maßnahmen griffen und die Sache gut funktioniere.

Vizekanzler Hubert Gorbach verwies hinsichtlich der Normen auf den Umweltminister, in dessen Kompetenz diese Frage falle. Das Gesetz selbst sei ein guter Wurf und habe sich bewährt, der Bericht belege, dass hier eine positive Bilanz gezogen werden könne. Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen.

Eine grundsätzlich positive Bilanz über die ersten zwei Jahre des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zieht der diesbezügliche Evaluierungsbericht (III 203 d.B.), den Bundesminister Hubert Gorbach nun dem Verkehrsausschuss vorgelegt hat. Die präzise Umsetzung des Telekommunikationsrahmens der Europäischen Union habe sich bewährt, Österreich sei weiter bestrebt, die Liberalisierung im Einklang mit der EU voranzutreiben, heißt es in dem Bericht.

Sodann befasste sich der Ausschuss mit dem EU-Jahresprogramm auf dem Gebiet der Verkehrspolitik. Verkehrsminister Hubert Gorbach präsentierte in einem Bericht an den Nationalrat das aktuelle operative Jahresprogramm der EU auf dem Gebiet der Verkehrspolitik (III 205 d.B.). Es umfasst jene Themenschwerpunkte, die 2006 unter österreichischer und finnischer Präsidentschaft behandelt werden.

Abgeordnete Gabriele Moser (G) würdigte zunächst die überdurchschnittliche Güte und Genauigkeit des Dokuments, vermisste aber die adäquate Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Kostenwahrheit in der heimischen Verkehrspolitik, die doch zum "Handwerkszeug verkehrspolitischen Hausverstandes" gehören sollten. Diese Aspekte seien viel zu wenig berücksichtigt, beklagte die Mandatarin, die sodann eine Vielzahl an Detailfragen an den Minister richtete.

Abgeordneter Peter Marizzi (S) begehrte zu wissen, weshalb das wichtige Projekt GALILEO, das doch eine Vielzahl an neuen Arbeitsplätzen verheiße, erneut verschoben worden sei. In diese Richtung kamen auch von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer (G) und Elke Achleitner (F) entsprechende Fragen. So wollte Achleitner wissen, welche Maßnahmen getroffen würden, um endlich den operativen Betrieb starten zu können. Als positiv empfand Achleitner die Einbindung der heimischen Industrie in das Projekt.

Abgeordnete Gabriele Binder (S) thematisierte Aspekte der Verkehrssicherheit und fragte, inwieweit der Scheckkartenführerschein kompatibel mit dem europäischen Führerschein sei. Abgeordneter Roderich Regler (V) führte die Verzögerungen bei GALILEO auf finanzielle Fragen zurück, plädierte aber dafür, die aktuelle Marschroute unbedingt einzuhalten, um das Projekt fristgerecht abschließen zu können.

Vizekanzler Hubert Gorbach erklärte, GALILEO habe einen gewissen Verzug, weil sich die Verhandlungen mit dem Konzessionär, einem europäischen Konsortium mit Sitz in Toulouse, als schwierig erwiesen hätten. Diese Woche habe es aber einen Fortschrittsbericht gegeben, im Juni werde man nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde schon mehr sagen können. Österreich mache in der Sache aber Druck, um konkrete Fortschritte zu erzielen.

Gorbach betonte sodann, Österreich setze sich auf europäischer Ebene nachhaltig für Kostenwahrheit und Nachhaltigkeit ein und verfolge diese Ziele ganz im Sinne der Beschlüsse von Göteborg. Der Bundesminister ging sodann auf die anderen gestellten Fragen ein, bei denen die Palette vom Brenner Basistunnel über die Alpenkonvention bis zur Binnenschifffahrt reichte.

Generell hielt Gorbach fest, eine gute Infrastruktur sei für die Wirtschaft wichtig, Österreich sei hier auf dem richtigen Weg. Gorbach äußerte sich auch zu Fragen der Verkehrssicherheit und meinte, der österreichische Führerschein sei EU-kompatibel, weil man die wesentlichen Daten bereits berücksichtigt habe.

Staatssekretär Helmut Kukacka ergänzte die Ausführungen Gorbachs hinsichtlich der Verkehrssicherheit und verwies auf die aktuelle Debatte um die so genannte Rettungsgasse. Derzeit, so Kukacka, bestehe die Absicht, die österreichische Regelung – Einsatzfahrzeuge benützen im Bedarfsfall den Pannenstreifen – beizubehalten, wenn sich der allgemeine Kenntnisstand in dieser Frage nicht ändere.

Der Vorhabensbericht wurde mit den Stimmen von V, S und F zur Kenntnis genommen.

Schließlich trat der Ausschuss für eine Winterreifenpflicht für LKW zwischen 15.11. und 15.3 ein. Die 27. Kraftfahrgesetz-Novelle (1327 d.B.) führt eine Winterreifenpflicht für Schwerfahrzeuge ein. Im einzelnen gilt diese für die Zeit vom 15. November bis 15. März und betrifft in erster Linie LKW und Sattelfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie Autobusse und Gelenkfahrzeuge. Das Gesetz verpflichtet die Lenker darüber hinaus auch zur Mitnahme von Schneeketten.

Abgeordnete Petra Bayr (S) begrüßte diese Initiative, stellte aber einen Abänderungsantrag, wonach die zeitliche Einschränkung gänzlich fallen sollte. In Österreich könnte auch außerhalb dieser Zeit, zumal auf Passstrassen, Schnee liegen, weshalb es sinnvoll wäre, Ketten und Reifen das ganze Jahr über mitzuführen. Dieser Ansicht schlossen sich die beiden G-Abgeordneten Moser und Rest-Hinterseer an. Abgeordneter Peter Marizzi (S) verwies darauf, dass es im Gebirge oft unvermittelt zu Witterungseinbrüchen komme, was zwar den heimischen Frächtern, aber kaum ausländischen Speditionen in der nötigen Form bewusst sei. Daher gehe es darum, auf europäischer Ebene in dieser Hinsicht ein entsprechendes Problembewusstsein zu schaffen.

Abgeordneter Hannes Missethon (V) kündigte an, diesen Antrag nicht zu unterstützen, weil es nicht sinnvoll sei, im Sommer Ketten mitführen zu müssen. Zudem solle man aber, so Missethon, eine Diskussion um europaweit einheitliche Winterreifen und Winterreifen auch für PKW beginnen. Abgeordneter Klaus Wittauer (F) meinte, die jetzige Fassung stelle einen akzeptablen Kompromiss dar, mit dem man viel für die Sicherheit auf der Straße getan habe. Abgeordneter Roderich Regler (V) brachte zudem noch einen Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen ein, mit dem ein redaktionelles Versehen behoben wurde. Die Regierungsvorlage wurde in dieser geänderten Fassung einstimmig angenommen, der S-Abänderungsantrag fand hingegen keine Mehrheit. (Forts.)