NATIONALRAT

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Der V e r k e h r s a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 23. März 2006, um
14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Evaluierungsbericht gem. § 113 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes 2003,
BGBl. I Nr. 70/2003 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
(III-203 d.B.)

2.)
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-205 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle) (1327 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (1333 d.B.)

5.)
Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (342/A)
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)

6.)
Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Verbesserung des Lärmschutzes im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl
(A1 / A21) im Gemeindegebiet Altlengbach (501/A(E))

7.)
Petition betreffend "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (53/PET)

8.)
Petition betreffend "Autobahn - Ortsdurchfahrt von Altlengbach (Bereich A1 Knoten Steinhäusl)", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer (64/PET)

9.)
Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des nach wie vor unzureichenden Lärmschutzes an der A1 im Bereich St. Pölten (102/A(E))
(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2005 vertagten Verhandlungen)

10.)
Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der S34 (Traisentalschnellstraße) (612/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)

11.)
Petition betreffend "Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainer-
gemeinde der A2", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (36/PET)

12.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Autobahn A3 im Raum Wulkaprodersdorf durch Änderung des Bundesstraßengesetzes (681/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)

13.)
Bürgerinitiative betreffend "Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger
Trassenführung" (13/BI)

14.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage erfolgten Trassenverordnung zur Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) (586/A(E))

15.)
Bürgerinitiative betreffend "Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz" (20/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)

16.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Schnellstraße S7 im Raum Oststeiermark-Südburgenland durch Änderung des Bundesstraßengesetzes (687/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)

17.)
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend vierspurigen Ausbau der B 303 bzw. E 59 (242/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)

18.)
Bürgerinitiative betreffend "Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn" (17/BI)
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)

19.)
Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes" (7/BI)

20.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung der Bundesausgaben für Landesstraßen (90/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)

21.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (1328 d.B.)

22.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) und das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahngesetz) geändert werden (1270 d.B.)

23.)
Regierungsvorlage: Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (1281 d.B.)

Wien, 2006 03 10

                 Kurt   E d e r

                Obmann

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 20 unter einem zu verhandeln.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

1.)	Evaluierungsbericht gem. § 113 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (III-203 d.B.)
2.)	Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2006 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-205 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle) (1327 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (1333 d.B.)
5.)	Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (342/A) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)
6.)	Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Verbesserung des Lärmschutzes im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl (A1 / A21) im Gemeindegebiet Altlengbach (501/A(E))
7.)	Petition betreffend "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (53/PET)
8.)	Petition betreffend "Autobahn - Ortsdurchfahrt von Altlengbach (Bereich A1 Knoten Steinhäusl)", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer (64/PET)
9.)	Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des nach wie vor unzureichenden Lärmschutzes an der A1 im Bereich St. Pölten (102/A(E)) (Wiederaufnahme der am 22. Juni 2005 vertagten Verhandlungen)
10.)	Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der S34 (Traisentalschnellstraße) (612/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)
11.)	Petition betreffend "Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainer- gemeinde der A2", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (36/PET)
12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Autobahn A3 im Raum Wulkaprodersdorf durch Änderung des Bundesstraßengesetzes (681/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)
13.)	Bürgerinitiative betreffend "Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI)
14.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage erfolgten Trassenverordnung zur Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) (586/A(E))
15.)	Bürgerinitiative betreffend "Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz" (20/BI) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)
16.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Schnellstraße S7 im Raum Oststeiermark-Südburgenland durch Änderung des Bundesstraßengesetzes (687/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)
17.)	Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend vierspurigen Ausbau der B 303 bzw. E 59 (242/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)
18.)	Bürgerinitiative betreffend "Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn" (17/BI) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)
19.)	Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes" (7/BI)
20.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung der Bundesausgaben für Landesstraßen (90/A(E)) (Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)
21.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (1328 d.B.)
22.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) und das Bundesgesetz über Seilbahnen (Seilbahngesetz) geändert werden (1270 d.B.)
23.)	Regierungsvorlage: Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (1281 d.B.)