COFACC diskutiert über künftigen Status des Kosovo

Wien (PK) – Die Konferenz der Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer (COFACC) setzte ihre Arbeit heute in Wien mit Beratungen über die Situation im Kosovo fort. Botschafter Albert Rohan, der Stellvertreter des UN-Sondergesandten für die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo, wies in einem Statement auf die Komplexität des Problems hin, die durch die gegensätzlichen Forderungen der beiden Seiten hervorgerufen wird. So sei für Belgrad alles außer einer Unabhängigkeit annehmbar, für die Kosovaren hingegen sei nichts anderes als die Unabhängigkeit denkbar. Verschärft werde die Situation überdies noch dadurch, dass die Kosovo-Serben auf Anraten Belgrads nach wie vor die Institutionen in Pristina boykottieren, dies im Glauben, dadurch die Unabhängigkeit verzögern oder verhindern zu können.

Vor diesem Hintergrund rief Rohan sowohl Pristina als auch Belgrad zu mehr Realismus auf. Die internationale Gemeinschaft habe den Kosovaren klar gemacht, dass mit dem Beginn der Statusgespräche nicht automatisch die Unabhängigkeit kommen werde, und dass Pristina die Standards, insbesondere die Behandlung der serbischen Minderheit, deutlich verbessern müsse. Gegenüber den Serben im Kosovo wiederum habe man betont, dass sie an der Gestaltung der Zukunft des Kosovo mitarbeiten müssten und jeder weitere Boykott kontraproduktiv sei. Rohan bedauerte allerdings, die Kosovo-Serben seien nur zum Teil kooperativ.

Die derzeitige Strategie der internationalen Gemeinschaft besteht nach den Worten Rohans vor allem darin, die Gespräche nicht automatisch auf die Statusfrage zu konzentrieren, sondern zuerst konkrete, praktische Themen zu behandeln, etwa die Dezentralisierung, den Schutz der religiösen Stätten, die Minderheitenrechte, wirtschaftliche Fragen sowie die Zukunft der internationalen Präsenz im Kosovo.

Als politisch besonders brisant qualifizierte Rohan die Frage der Beziehung zwischen den serbischen Gemeinden und Belgrad. Der internationalen Gemeinschaft gehe es in erster Linie darum, Bedingungen zu schaffen, die es den Serben ermöglichen, im Kosovo zu bleiben, die Vorstellung eines Staates im Staat werde aber strikt abgelehnt. Darüber hinaus gelte es, das wirtschaftliche Überleben des Kosovo zu sichern. Rohan verwies in diesem Zusammenhang auf eine positive Einschätzung seitens der Weltbank, die vor allem von einer gewinnbringenden Nutzung der Braunkohlevorkommen im Kosovo ausgeht.

Hinsichtlich der internationalen Präsenz sprach sich Rohan für eine "schlanke" Präsenz aus, die ihre Aufgaben auf die Implementierung der Entscheidungen beschränkt, so vor allem auf dem Gebiet der Gerichtsurteile, aber auch bei der Grenzkontrolle. Sämtliche anderen Bereiche sollten den Kosovaren übertragen werden. Rohan ging davon aus, dass die praktischen Aspekte bis zum Sommer dieses Jahres abgehandelt werden können.

Klar war sich der Botschafter darüber, dass im Falle einer Unabhängigkeit eine gewisse Gefahr eines Exodus der Serben bestehe. Rohan warnte aber zu Vorsicht und meinte, je mehr man von einem Exodus der Serben spreche, umso eher könnte dieser auch tatsächlich stattfinden. Entscheidend für den Verbleib der serbischen Minderheit sei vor allem auch die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo.

In der anschließenden Diskussion sprach Mike Gapes (United Kingdom) die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Kosovo an und äußerte die Befürchtung, dass die Provinz über Jahre von internationaler Hilfe abhängig sein werde.

Francois Roelants du Vivier (Belgien) stellte für die serbische Minderheit das Konzept einer Kulturgemeinschaft unabhängig von einem Territorium in den Raum. Ben Fayot (Luxemburg) thematisierte die Rückkehr der Flüchtlinge und wies auf die Notwendigkeit der Wiederintegration in die Bevölkerung hin.

Das Bildungssystem im Kosovo war ein Anliegen von Josef Jarab (Tschechien), der eine stärkere Berücksichtigung dieses Aspektes wünschte. Wichtig sei es seiner Meinung nach vor allem, dass die Jugendlichen eine gemeinsame Verkehrssprache erlernen.

Gordana Comic (Serbien) kritisierte, dass von offizieller Seite überwiegend wirtschaftliche Gründe für die Abwanderung der Serben angeführt werden. Nikola Lazic (Serbien und Montenegro) stellte klar, dass sein Land bereit sei, Kompromisse einzugehen, einschließlich der Gewährung einer weit gehenden Autonomie unter der Bedingung der Anerkennung der legitimen Interessen der Serben und eines hohen Grades an Selbstverwaltung. Die Lösung müsste, wie er betonte, auf dem Völkerrecht beruhen. Eine einseitige Lösung könne nicht zu Stabilität beitragen, sondern würde bloß Sezessionsbewegungen in anderen Teilen der Welt fördern. Nach Ansicht Lazics liegt es jedenfalls im Interesse der EU, dass der Balkan eine integrierte Region bleibt und nicht in wirtschaftlich nicht lebensfähige Staaten zerfällt.

Teuta Arifi (Mazedonien) rief dazu auf, die Erfahrungen der Dezentralisierung in Mazedonien zu berücksichtigen und den Geist des Ohrid-Abkommens einzubringen.

Liisa Jaakonsaari (Finnland) warnte vor einer möglichen Auflösung der Union zwischen Serbien und Montenegro.

Albert Rohan erinnerte an die klare Position der Kontaktgruppe, wonach es für den Kosovo eine gemeinsame, für die Bevölkerung akzeptable Lösung geben müsse, die weder in einer Teilung noch in einem Zusammenschluss mit Albanien bestehen könne. Das Thema Groß-Albanien spiele heute bloß eine geringe Rolle bei den Überlegungen der Kosovaren. Die politische Führung sei sich darüber bewusst, dass eine allfällige Unabhängigkeit des Kosovo Hand in Hand gehen würde mit dem Verbot eines Zusammenschlusses mit Albanien. Einen Einfluss des Referendums in Montenegro auf den Kosovo schloss Rohan mit Nachdruck aus.

Skeptisch zeigte sich der Botschafter hinsichtlich eines Zwangs zur Rückkehr der Flüchtlinge, wobei er meinte, angesichts des Fehlens von Arbeitsplätzen und Infrastruktur sei eine Wieder-Integration schwierig. Überdies rechnete er mit einer Trennung des Schulsystems mit eigenen Schulen für beide Seiten. Der Kosovo sei nie eine integrierte Gesellschaft gewesen, gab er zu bedenken. Ein multiethnischer Staat sei zwar äußerst wünschenswert, es wäre aber naiv zu glauben, dass dies in absehbarer Zeit machbar sei. Das Maximum wäre vielmehr ein friedliches Miteinander der ethnischen Gruppen. (Forts.)

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at