Verfassungsausschuss einstimmig für vorzeitige Wahlen

Wien (PK) - Die vier Parlamentsfraktionen haben heute in einer Sitzung des Verfassungsausschuss den Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXII. Gesetzgebungsperiode ohne Debatte einstimmig plenumsreif gemacht. Damit ist der erste Schritt gesetzt, die Nationalratswahlen am 1. Oktober dieses Jahres abzuhalten. Der verfassungsmäßig letztmögliche Termin wäre der 26. November. Morgen, Freitag, wird der Nationalrat voraussichtlich den Auflösungsbeschluss fassen.

Begründet wird die Vorverlegung der Nationalratswahlen auf den 1. Oktober damit, dass dadurch ein kurzer und sparsamer Wahlkampf ermöglicht werde. Zudem könnte damit noch im Jahr 2006 eine Regierung gebildet werden.

Die Nationalratssitzung am Freitag wird vom ORF von 9.05 bis 15.00 Uhr live übertragen. Für Tagesordnung sind neben dem Neuwahlantrag auch zwei Anträge betreffend Änderung des Volksgruppengesetzes in Aussicht genommen.

Bereits nach Ende der gestrigen (159.) Sitzung des Nationalrates traten der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, der Justizausschuss, der Verkehrsausschuss und der Gesundheitsausschuss gegen Mitternacht zu kurzen Sitzungen zusammen und empfahlen dem Plenum jeweils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien Beharrungsbeschlüsse gegen Einsprüche des Bundesrates. Die kurzfristige Einberufung der Ausschüsse war wegen knapper Fristsetzungen (13. Juli 2006) notwendig geworden.

Somit liegen dem Nationalrat in seiner heutigen (160.) Plenarsitzung mehrheitlich beschlossene Ausschussanträge zur Wiederholung folgender Nationalratsbeschlüsse vor: Wasserrechtsgesetznovelle 2006 (1624 d.B.), Wohnrechtsnovelle 2006 (1623 d.B.), Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer Brenner Basistunnel AG (1625 d.B.), Gesundheitsrechtsänderungsgesetz 2006 (1621 d.B.) und Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (1622 d.B.).

(Schluss)