Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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07.07.2006 | Einlangen im Nationalrat |
07.07.2006 | Vorgesehen für den Gesundheitsausschuss |
737. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 700/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, G
Einspruch des Bundesrates vom 6. Juli 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH (GÖGG) erlassen wird, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ aufgehoben und das Gesundheitsförderungsgesetz geändert werden