Rechnungshofausschuss nahm zwei Berichte in Verhandlung
Nach Aufnahme der Beratungen vertagt
Wien (PK) – Nach Beendigung der Nationalratssitzung trat der Rechnungshofausschuss zusammen, um geschäftordnungsmäßige Fristen in Bezug auf zwei vom Rechnungshof vorgelegte Berichte zu wahren. Ein Bericht behandelt die Prüfungsergebnisse zur Strategiefindung im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie (Life Sciences), zur Frage der Tierkennzeichnung und Tierdatenbanken, zu den Bregenzer Festspielen, zum GEN-AU-Programm im Bereich der Biowissenschaften und Biotechnologie, zum IT-Projekt Haushaltsverrechnung-NEU, zur Justizanstalt St. Pölten, zum Abfallwirtschaftskonzept im Land Niederösterreich, zur Planung der A7 Mühlkreis Autobahn im Bereich Bindermichl, zum Bundesvergabeamt und zum VERBUND-Austrian Power Trading AG (III-2 d.B.). Der zweite Bericht befasst sich mit den internationalen Einsätzen im Rahmen der "Petersberg-Aufgaben" sowie mit der Bewertung und Dokumentation der Gegengeschäfte im Rahmen der Anschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge "Eurofighter" (III-3 d.B.).
Beide Berichte wurden ohne Debatte einstimmig vertagt. Ausschussvorsitzender Werner Kogler richtete an die Fraktionen das Ersuchen, der Präsidiale des Nationalrats jene Berichte des Rechnungshofes zu nennen, die aus Zeitgründen in der letzten Legislaturperiode nicht mehr in Verhandlung genommen werden konnten und nun aus Sicht der Abgeordneten erneut vorgelegt werden sollen.
(Schluss)