Regierungserklärung: Die Debatte (1)

Wien (PK) – An die Erklärung des Bundeskanzlers schloss eine umfassende Debatte an, in der das Programm einer teils recht kritischen Analyse unterzogen wurde.

Van der Bellen: Enttäuschte Hoffnungen

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) meinte, der Kanzler habe heute eine Kurzfassung des Regierungsprogramms gebracht, und sprach davon, dass alle anderen Fraktionen "uninspiriert" geblieben seien und deren Hoffnungen schwer enttäuscht wurden. Die alte Regierung wurde nicht ohne Grund, so Van der Bellen, abgewählt. Nun wird eine ähnliche Politik halbherzig betrieben. Nach Ansicht des Redners spüren die Menschen sehr wohl, dass Einiges im Umbruch ist, aber er bedauerte, dass Visionen und budgetäre Prioritäten fehlen. Angesichts der schwindenden Chancen von Menschen mit rudimentärer Ausbildung wäre etwa eine Neukonstruktion des sozialen Netzes erforderlich. Auch bräuchte man eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine neue Steuer- und Abgabenpolitik. Es werden zwar, unterstrich der Abgeordnete, Ziele genannt, aber keine konkreten Maßnahmen formuliert.

Die Regierung Gusenbauer I habe laut Van der Bellen ein Glaubwürdigkeitsproblem, zumal Wahlversprechen nicht eingehalten wurden. Das sei aber ausschließlich ein Problem der SPÖ. Auch merkte der Sprecher an, dass die Abgeordneten vom Bundeskanzler via Medien Unwahrheiten mitgeteilt bekommen haben, das betreffe vor allem den Einsatz der Studenten im Hospizdienst. So hätten Gusenbauer und Schüssel in einer Presseerklärung sehr wohl bestätigt, dass auch Leistungen im Hospizdienst möglich seien.

Van der Bellen brachte dann einen Entschließungsantrag ein, der wortident mit einem Antrag von SP-Abgeordnetem Broukal ist und die Abschaffung der Studiengebühren fordert.

Im Zusammenhang mit den Universitäten fragte sich der Klubobmann, woher das Geld für die Internationalisierung der Universitäten, für bauliche Maßnahmen und für die Neubeschaffung von Geräten kommen solle. Laut EU-Kommission sollten die Länder der EU über 2 % des BIP für Universitäten aufwenden, Österreich liege momentan bei 1 %, sodass sich eine Differenz von 3 Mrd. € ergibt. Positiver beurteilte der Abgeordnete die F&E-Quote, die bei 3 % liegen sollte, derzeit bei 2,4 % liegt.

Cap: Bei Studiengebühren "das letzte Wort noch nicht gesprochen"

Abgeordneter Dr. CAP (S) kann mit der Kritik seines Vorredners nicht viel anfangen. Cap wies auch darauf hin, dass den einzelnen Ressorts ein Gestaltungsspielraum gegeben wird, und dass man die Absicht habe, das Bestmögliche für Österreich zu tun. Dass man eine Steuerreform anvisiert, gab der Redner zu, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass man sich nach den finanziellen Gegebenheiten richten müsse. Nach dem Kassasturz müsse man feststellen, dass nicht viel Geld übrig geblieben ist, so Cap.

Im Hinblick auf die Studiengebühren unterstrich der Redner, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und man Veränderungen für alleinerziehende Mütter und Werkstudenten überlegen und ein neues Kreditmodell und die Erweiterung von Förderungen ins Auge fassen müsse. Ein wichtiges Anliegen werde der Kampf gegen die Armut sein, denn es gehe nicht an, dass es in einem der reichsten Länder der Welt Armut gibt. Die Mindestsicherung sei kein Bezug für Faulpelze, sondern die sollen jene erhalten, die, obgleich sie Leistungen beziehen, unter die Armutsgrenze fallen würden.

Laut Cap sei im Regierungsprogramm auch der neue Umgang mit dem Parlament und den Oppositionsparteien und die Stärkung von Kontroll- und Minderheitsrechten festgeschrieben. Die Fragestunde soll spannender und die Ausschussarbeit öffentlich werden. Auch sollten wichtige Berichte im Plenum diskutiert werden.

Strache: Auf wirkliche Probleme nicht eingegangen

Abgeordneter STRACHE (F) bezeichnete Gusenbauer als ersten ÖVP-Bundeskanzler mit rotem Parteibuch und meinte kritisch, dieses Regierungsprogramm bedeute den Ausverkauf der SPÖ und hätte eigentlich keiner dreimonatigen Verhandlungszeit bedurft. Der Sandkistentraum des Alfred Gusenbauer sei in Erfüllung gegangen, jene Menschen aber, die der SPÖ Vertrauen geschenkt haben in der Hoffnung auf inhaltliche Veränderungen, seien heute zu Recht empört. Von den Studiengebühren bis hin zu den Eurofightern habe Gusenbauer das Hemd, die Hose und die roten Socken abgelegt, kritisierte Strache und warf überdies der SPÖ vor, sämtliche wichtige Ministerien aufgegeben, dafür aber einen Zivildiener zum Verteidigungsminister gemacht zu haben.

Das Regierungsprogramm ist nach den Worten Straches auf die wirklichen Problemen, wie etwa Zuwanderung, EU-Beitritt der Türkei oder echte, direkte Demokratie, gar nicht eingegangen, gleichzeitig belaste es aber die Bürger durch Gebührenerhöhungen massiv.

Im Gegensatz zur SPÖ stehe die FPÖ nach wie vor zu ihren Inhalten und halte Wort. Den Freiheitlichen gehe es, wie Strache betonte, vor allem um echte soziale Verantwortung, um einen Sozialstaat für Staatsbürger, nicht aber für Zuwanderer ab dem ersten Tag. Strache lud alle Menschen ein, die nun von der SPÖ enttäuscht sind, in Zukunft ein Stück des Weges mit der FPÖ zu gehen.

Schüssel: ÖVP stimmt Regierungsprogramm voller Überzeugung zu

Abgeordneter Dr. SCHÜSSEL (V) zeigte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis und bemerkte, die ÖVP könne dem Regierungsprogramm aus voller Überzeugung zustimmen, alles, was die Volkspartei im Wahlkampf versprochen hatte, sei darin zu finden. So seien der Ausbau Österreichs zu einer Wissensgesellschaft, aber auch die Nachhaltigkeit in der Energiepolitik und in der Landwirtschaft äußerst konkret formuliert, das Übereinkommen hebe zudem klar die europäische Komponente hervor und trage Österreichs Rolle und Verantwortung in der EU Rechnung.

Schüssel appellierte an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler, auf Grundlage dieses Programms eine lebensnahe Politik zu machen, den Menschen Hoffnung zu vermitteln, das soziale Netz als federndes Trampolin zu festigen, aber auch trotz einiger Belastungen auf das Geld der Steuerzahler zu schauen.

Zu seinen Vorrednern meinte der VP-Klubobmann, Cap habe noch gewisse "Übergangsprobleme", bei Van der Bellen wiederum zeige sich Melancholie, "weil die Grünen wieder nicht dabei sind". Mit Nachdruck wies er überdies EU-kritische Töne aus den Reihen der FPÖ zurück.

Westenthaler: Katastrophaler Fehlstart der Regierung

Abgeordneter WESTENTHALER (B) sprach von einem katastrophalen Fehlstart der Bundesregierung und bezichtigte Gusenbauer des Bruchs von Wahlversprechen und des Verrates an den eigenen Wählern. Das Regierungsprogramm sei bloß ein Katalog von Überschriften ohne konkrete Inhalte. Die Bildungsreform finde nicht statt, zur Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen komme es nicht, die Regelung der Studiengebühren sei noch unsozialer gestaltet, der Kündigungsschutz für Lehrlinge falle weg, die Ankündigungen des Sozialministers seien unfinanzierbar, die Menschen würden durch Gebührenerhöhungen massiv belastet, die Grundsicherung schließlich sei sozial völlig ungerecht.

Westenthaler erinnerte an den Unmut aus den Reihen der SPÖ und meinte, diese Regierung werde kein langes Leben haben. Gusenbauer habe nun die Verantwortung für die Zerstörung von Glaubwürdigkeit, Hoffnung und Vertrauen in die Politik zu tragen. Der Redner brachte einen Entschließungsantrag ein, den er als Gegenprogramm zur Regierungserklärung bezeichnete und der die Wahlversprechen der SPÖ aufgreift.

Molterer: Schon demnächst Doppelbudget für 2007 und 2008

Vizekanzler Mag. MOLTERER (V): Zwei Parteien, die eine unterschiedliche Geschichte und Tradition, aber eine gemeinsame Zielsetzung haben, wollen nun "gemeinsam arbeiten für Österreich". Die Bundesregierung starte nicht bei Null, sondern könne auf einer starken Basis aufbauen, denn Österreich stehe gut da, unterstrich Molterer. Unser Land könne nicht nur auf hervorragende Werte im Bereich des Wirtschaftswachstums, des Budgets und der Beschäftigung verweisen, sondern habe auch eines der besten Pensions- und Gesundheitssysteme der Welt. Es gebe daher allen Grund zum Optimismus und er wolle alle Österreicherinnen und Österreicher dazu einladen, mit Optimismus an der Gestaltung einer guten Zukunft mitzuwirken.

Die Budget- und Wirtschaftspolitik sei natürlich kein Selbstzweck, sondern diene den Zielsetzungen, einerseits den Standort Österreich zu stärken und andererseits für Vollbeschäftigung zu sorgen, führte der Finanzminister weiter aus. Eine Voraussetzung dafür sei, ein ausgeglichenes Budget anzustreben, denn auf Dauer könne nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Gleichzeitig sei es aber auch die Aufgabe der Politik, in die wichtigen Zukunftsbereiche zu investieren, betonte Molterer. Als Beispiele dafür nannte er die Bildung, die Forschung sowie die Infrastruktur. Im Regierungsprogramm wurde sehr konkret festgeschrieben, welche Ziele  erreicht werden sollen. So werde etwa klar angestrebt, dass im Jahr 2010 Vollbeschäftigung herrschen und dass es kein Defizit mehr geben soll, sondern dass ein Überschuss in der Höhe von 0,4 % erreicht werden soll. Molterer kündigte an, dass so rasch wie möglich ein Doppelbudget für die Jahre 2007 und 2008 vorgelegt wird.

Als weitere Priorität für die nächsten Jahre sah der Vizekanzler die Fortführung der bisherigen Reformarbeit an, weil dadurch wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung entstehen können. Im Bildungsbereich gehe es seiner Ansicht nach darum, einerseits die Wahlfreiheit sicherzustellen und andererseits die Übergänge von einer Bildungsstufe in die nächste zu optimieren. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sei ein gemeinsames Ziel und stehe außer Streit; dies soll schrittweise umgesetzt werden.

Was die Forschung und Entwicklung angeht, so werden von 2007 bis 2010 insgesamt 800 Mill. € zusätzlich zur Verfügung gestellt. In den Bildungssektor werden in dieser Legislaturperiode zusätzlich 575 Mill. € investiert, in den Bereich der sozialen Sicherheit (z.B. Armutsbekämpfung) 1,2 Mrd. €. Verlängert werde auch jene Maßnahme, wonach jährlich 200 Mill. € zusätzlich für den Arbeitsmarkt bereit gestellt werden. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll gewährleisten, dass Hilfe dort einsetzt, wo sie notwendig ist, aber gleichzeitig die Menschen motiviert, wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren.

Entscheidende Impulse würden auch in der Familienpolitik gesetzt, so soll etwa das Kinderbetreuungsgeld flexibler gestaltet werden. Eltern haben in Zukunft die Möglichkeit, zwischen zwei Modellen zu wählen. Außerdem soll es für Mehrkindfamilien zusätzliche Förderungen geben. Damit den Menschen auch in Zukunft ein sehr gutes Gesundheitssystem geboten werden kann, werden die Krankenversicherungsbeiträge etwas erhöht. Gleichzeitig werde aber auch genau darauf geschaut, dass die Verwaltungsstrukturen effizienter und sparsamer gestaltet werden.

Auch den Universitäten werden neue Mittel zugeführt, und zwar rund 1 Mrd. € für die Basisausstattung und die Infrastruktur. Eine weitere Vereinbarung im Regierungsprogramm betrifft die Förderung des Ausbaus von Straße und Schiene, wofür ein Investitionsvolumen in der Höhe von 10 Mrd. € vorgesehen ist. Sichergestellt seien auch die Gelder für den ländlichen Raum sowie für Maßnahmen im Bereich der "Energiezukunft".

Um den Wettbewerb zu stimulieren, müssen weitere Deregulierungsmaßnahmen getroffen werden, führte Molterer aus. Außerdem soll die Staats- und Verwaltungsreform, und zwar nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern und Gemeinden, weitergeführt werden. Ein wichtiges Anliegen war ihm auch die Internationalisierung und Öffnung der österreichischen Wirtschaft. Die Erfahrungen in den letzten Jahren hätten gezeigt, dass Österreich von der Erweiterung stark profitiert habe, mittlerweile wird jeder zweite Euro im Export verdient.

Durch diesen Mix könne ein Spielraum geschaffen werden, der dazu genützt werden könne, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, war der Vizekanzler überzeugt. Ein sehr klares Ziel der neuen Bundesregierung sei es nämlich auch, die Steuerzahler und die Unternehmen deutlich und umfassend zu entlasten, um die Kaufkraft zu stärken und um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Alle diese Vorhaben sollen selbstverständlich im Dialog mit den Sozialpartnern beraten und umgesetzt werden, damit bestmögliche Lösungen für Österreich gefunden werden.

Molterer ging sodann noch auf das Sicherheitsthema ein. Österreich sei eines der sichersten Länder und der Welt und dafür müsse man den Mitarbeitern der Polizei und des Bundesheeres, die tagtäglich großen Einsatz zeigen, sehr dankbar sein. Man könne stolz darauf sein, dass das Zusammenleben in unserem Land grundsätzlich von Toleranz und den Werten der Demokratie geprägt sei, erklärte der Vizekanzler. Überall dort, wo unsere Rechtsprinzipien in Frage gestellt werden, gelte allerdings null Toleranz. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei ein wertvolles Gut und sei auch mit Pflichten verbunden. Deshalb müssen dafür einige grundlegenden Voraussetzungen erfüllt werden, unterstrich Molterer, etwa die Beherrschung der deutschen Sprache sowie der Respekt vor der österreichischen Rechts- und Werteordnung. Integration habe für ihn selbstverständlich Vorrang vor Neuzuzug, dies sei eine gemeinsame Basis der Bundesregierung. Es sei aber ebenso klar, dass jeder Mensch, der verfolgt wird, in Österreich ein Recht auf Asyl hat. Beim Thema Sicherheit müsse man auch auf die Landesverteidigung zu sprechen kommen, konstatierte Molterer. Aus der Neutralität ergebe sich die Verpflichtung, dass die Luftraumüberwachung als Teil der militärischen Landesverteidigung aus eigener Kraft sicherzustellen sei.

Schließlich appellierte der Vizekanzler an alle Österreicher und Österreicherinnen und vor allem an die Jugend, die Bundesregierung auf den Weg in die Zukunft zu begleiten und sie aktiv mit zu gestalten.

Glawischnig-Piesczek: Regierungsprogramm wenig ambitioniert

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) war der Auffassung, dass die neue Bundesregierung mit einem sehr schweren Rucksack antrete. Der Regierung mangle es nämlich an Glaubwürdigkeit und zwar insbesondere innerhalb der jungen Generation. Die dringendsten Probleme in den Bereichen Bildungspolitik, Klimaschutz- und Umweltschutzpolitik sowie die nach wie vor fehlenden Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft werden nämlich wieder nicht angegangen, der bisherige Kurs soll einfach unbeirrt fortgesetzt werden. Besonders kritisierte die Rednerin die Art und den Stil, wie mit den Jugendlichen umgegangen wurde, die teilweise als Rabauken, Bummelstudenten oder Millionärskinder bezeichnet wurden.

Im Regierungsprogramm gebe es auch einige positive Punkte, räumte Glawischnig-Piesczek ein, z.B. die Senkung des Wahlalters oder die "leichte Flexibilisierung" beim Kindergeld. Generell aber beinhalte das Übereinkommen hauptsächlich Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse, die aufgrund des engen Finanzrahmens wenig Realisierungschancen haben, urteilte Glawischnig-Piesczek. Es wären nämlich vor allem Investitionen notwendig und kein weiterer Sparkurs, wie von den Koalitionsparteien angekündigt wurde. Denn das große Zukunftsprojekt der neuen Regierung sei die Steuerreform 2010, von der noch niemand weiß, wie sie aussehen soll. Gerade für den Bildungsbereich hätte sie sich viel mehr Mittel gewünscht, damit endlich Entscheidendes bewegt werden könnte. Auch die Mindestsicherung sei ihrer Meinung nach ein Lippenbekenntnis, da es keinerlei Zustimmung dazu von den Ländern gebe. Traurig sehe es auch beim Umweltschutz und in der Energiepolitik aus, wo kaum Perspektiven für die Zukunft zu finden sind. Wenig ambitioniert erscheine das Regierungsprogramm auch in der Integrations- und Frauenpolitik, bemängelte die Rednerin. Sehr bedauerlich sei zudem, dass die Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in keiner Weise vorgesehen ist.

Csörgits: Kampf gegen Arbeitslosigkeit als "roter Faden"

Abgeordnete CSÖRGITS (S) sprach von einer "guten Optik auf der Regierungsbank". Es handle sich um eine gute und dynamische Mischung von Persönlichkeiten, die teils neu und teils erfahren sind, unter der Leitung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Besonders erfreut zeigte sie sich darüber, dass viele, tolle Frauen im Regierungsteam vertreten sind, die die zukünftige Politik nachhaltig beeinflussen werden. Sie sei sicher, dass von nun an der Mensch wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird.

Sodann ging sie konkret auf das Regierungsübereinkommen ein, das aus ihrer Sicht mehrere wichtige Schwerpunkte enthalte, und zwar in der Sozial-, der Beschäftigungs-, der Gesundheits- und der Frauenpolitik. Ein wichtiges Anliegen war ihr die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die sich wie "ein roter Faden" durch das Regierungsprogramm ziehe. Weiters verwies die Rednerin auf die positiven Maßnahmen für die Lehrlinge und die Jugendlichen, die eine Bildungs- und Beschäftigungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr erhalten. Als Gewerkschafterin sei es ihr sehr wichtig, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit in den Mittelpunkt gerückt werden soll. Erfreulich sei auch, dass die Regierungsparteien ein grundlegendes Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgelegt haben. Csörgits räumte jedoch ein, dass sie sich in manchen Fragen, z.B. hinsichtlich der Pensionsregelungen für SchwerarbeiterInnen oder der Bewertung der Kinderbetreuungszeiten, auch mehr erwartet hätte. Allerdings müsse man bedenken, dass zwei große Parteien nun zusammenarbeiten und dass auch die finanziellen Rahmenbedingungen nicht außer acht gelassen werden dürfen.

Rosenkranz: Familien stärken, Zuwanderung stoppen

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) erinnerte daran, dass die SPÖ im Wahlkampf ein Plakat mit dem Titel "Österreich hat sich etwas Besseres verdient" verwendet hat. Nun verstehe sie, was damit gemeint ist, merkte die Rednerin kritisch an. Die SPÖ war offensichtlich sehr vorausschauend, denn dieser Slogan habe sich wohl auf das nun vorliegende Regierungsprogramm bezogen. Denn dieses Programm habe weder Schwerpunkte noch enthalte es den geringsten Ansatz, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. So sei zu befürchten, dass etwa der bisherige Kurs in der Ausländerpolitik beibehalten und der unkontrollierten Zuwanderung kein Einhalt geboten wird. Sie erinnerte daran, dass unter Bundeskanzler Schüssel 300.000 Menschen neu ins Land gekommen sind und 140.000 Ausländer die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die FPÖ vertrete eine völlig konträre Politik, betonte Rosenkranz. Erstens soll die Zuwanderung gestoppt werden und zweitens müssen die österreichischen Familien so gestärkt werden, dass wieder eine Kinderzahl zustande kommt, mit der die Generationen ersetzt werden.

Die SPÖ flüchte sich angesichts dieser Entwicklung in Gemeinplätze und müsse gerade darum an dieser Stelle den Offenbarungseid leisten.

Die Sozialdemokratie werde sich entscheiden müssen, auf wessen Seite sie stehen wolle. Es sei im Hinblick auf die stark gestiegene Kriminalität gebotener denn je, entsprechend gegenzusteuern, und ihre Partei werde nicht müde werden, das erforderliche Augenmerk für dieses Thema einzufordern. Es brauche auch einen Paradigmenwechsel im Bereich der Familienpolitik, denn die Gesellschaft werde nicht umhin kommen, für ein kinderfreundliches Klima zu sorgen, und daher brauche es ein entsprechendes Familienpaket, denn für ihre Partei seien Kinder das höchste Gut, es sei daher unabdingbar, Kinder und Familie in diesem Land besser zu stellen.

Neugebauer: Programm baut auf erfolgreichem Kurs auf

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) erklärte, das vorliegende Regierungsprogramm baue auf dem erfolgreichen Kurs der letzten Jahre auf. Und dieser Kurs werde konsequent fortgesetzt, wie die zahlreichen Initiativen belegten, die in diesem Programm angedacht seien, reiche die Palette doch von einer weiteren Ausweitung der Demokratie bis zu einer Verwaltungsreform, wobei der Redner in diesem Zusammenhang ein Bekenntnis zum öffentlichen Dienst ablegte.

Neugebauer zeigte sich erfreut darüber, dass wesentliche Punkte dieses Programms von den Sozialpartnern erarbeitet worden seien, so werde es auch weiterhin eine aktive Arbeitsmarktpolitik geben, die weitere Verbesserungen ins Werk setzen werde. Der Mandatar verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass man hier ein gutes Programm vorliegen habe. Diese Regierung sei bereits auf dem richtigen Weg, sie werde daher keine Schonfrist brauchen.

Scheibner: Weit und breit keine Reformen

Abgeordneter SCHEIBNER (B) beklagte einen Mangel an Aufbruchsstimmung in den Reihen der Sozialdemokratie. Sieben Jahre habe die SPÖ sich in Ankündigungen ergangen, was denn alles geschehen werde, wenn man die ungeliebte Regierung aus ÖVP, FPÖ und BZÖ einmal abgelöst haben werde, welche großen Schritte man dann setzen werde. Nun stelle die SPÖ den Kanzler, doch von Reformen sei weit und breit nichts zu sehen. Nicht zuletzt deshalb meine wohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, diese Regierung habe einen sehr schlechten Start gehabt. Es gebe Kundgebungen, wonach der Kanzler nicht Nachhilfestunden geben, sondern vielmehr nehmen sollte.

Die SPÖ müsse jetzt wohl zugeben, wie gut die letzten sieben Jahre für Österreich gewesen seien. Seine Partei übergebe ein gutes Erbe, die neue Regierung müsse jetzt entsprechend sorgsam damit umgehen. Der Bundeskanzler habe angekündigt, die Zahl der Regierungsmitglieder nicht zu erhöhen, real aber habe seine Regierung nun zwei Mitglieder mehr als die letzte Regierung bei ihrem Amtsantritt. Der Bundeskanzler habe eine Steuerreform versprochen, davon sei im Programm jedoch nichts zu finden. Der Bundeskanzler habe die Abschaffung der Studiengebühren versprochen und eine Erhöhung des Pflegegeldes angekündigt. Wo seien die entsprechenden Maßnahmen, fragte der Redner. Gerade beim Pflegegeld gebe es bloß eine einmalige Valorisierung.

Das Regierungsprogramm weise zahlreiche Allgemeinplätze auf, konkret werde es nur, wenn es um Belastungen gehe. Kritik übte der Redner zudem an den Plänen der Regierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wobei er einen Widerspruch zwischen den Aufgaben eines Verteidigungsministers einerseits und den inhaltlichen Überzeugungen des Amtsträgers andererseits ortete, weshalb er einen Entschließungsantrag einbrachte, in dem der Minister zu einem eindeutigen Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer aufgefordert wird.

Plassnik: Balkan bleibt Schwerpunkt der Außenpolitik

Bundesministerin Dr. PLASSNIK zeigte sich stolz auf den Nachbarn Slowenien, der nun auch den Euro eingeführt habe. Dadurch spüre man erneut die Kraft des europäischen Einigungswerkes. Es sei ein Privileg, in einem Europa leben zu dürfen, in dem der "Eiserne Vorhang" museal dargestellt werde. Die Rednerin wies darauf hin, dass der Balkan auch weiterhin ein Schwerpunkt der heimischen Außenpolitik sein werde und zeigte sich überzeugt, dass eines Tages auch Serbien Teil des gemeinsamen Europas sein werde.

Sodann äußerte sich die Rednerin zu Aspekten der europäischen Türkeipolitik und kündigte weitere Arbeiten für eine europäische Verfassung an. Die EU müsse als globaler Partner gestärkt werden, und Österreich werde ein verlässlicher und engagierter Partner der VN bleiben. Die Ministerin sprach zudem den Komplex der Nahostpolitik an und schloss mit Gedanken zur Auslandskultur und zur Entwicklungszusammenarbeit.

Darabos: Verkürzung des Wehrdienstes wird gesetzlich fixiert

Bundesminister Mag. DARABOS meinte, er sei stolz darauf, künftig für ein Heer verantwortlich sein zu dürfen, das in jeder Lebenslage der ganzen Bevölkerung Schutz und Hilfe biete. Er werde jederzeit loyal zur Truppe stehen und freue sich, dass dies umgekehrt ebenso der Fall sei. Konkret dankte er für die freundliche Aufnahme seitens des Bundesheeres.

Der Redner ging auf die Schwerpunkte der heimischen Verteidigungspolitik ein und verwies auf die verschiedenen Aufgaben des Heeres, auch im Bereich der Katastrophenhilfe. Darabos bekannte sich explizit zur österreichischen Neutralität, die der Schlüssel für eine Friedenspolitik weit über die Grenzen Österreichs hinaus darstelle. Er sei zudem damit beauftragt, Alternativen zum Eurofighter zu prüfen, und er sei überzeugt, dass es bessere Lösungen zur Sicherung des Luftraumes gebe. Zudem kündigte der Minister eine gesetzliche Regelung zur Kürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate an. Neben dem Katastrophenschutz und der Katastrophenhilfe ging der Redner schließlich auch auf die Grenzsicherung durch das Bundesheer ein.

Grünewald: Kritik am "Sozialdienst" für StudentInnen

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) vermisste jede Aufbruchsstimmung bei der Präsentation des Regierungsprogramms der neuen Koalition und hielt insbesondere die Signale an die StudentInnen für kontraproduktiv. "Wir haben an den Universitäten keinen Platz für euch" - das ist die falsche Botschaft an die jungen Menschen, denn Österreich braucht mehr Studenten, nicht weniger, analysierte Grünewald. Im Konkreten übte der Mediziner scharfe Kritik an der Absicht der Bundesregierung, Studenten im Rahmen des vorgesehenen Sozialdienstes bei der Pflege sterbender und schwer kranker Menschen in den Hospizen einzusetzen.

Einem:  Westbalkan ein wichtiges Thema der EU-Politik

Abgeordneter Dr. EINEM (S) besprach den außen- und europapolitischen Teil des Regierungsübereinkommens positiv und zeigte sich erleichtert darüber, dass die Zeit der Regierungsbeteiligung "einer ausgesprochen europafeindlichen Partei" zu Ende ist. Einem nannte die Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU als ein wichtiges Interesse der österreichischen Außenpolitik und fügte hinzu, dass Ähnliches auch für den Umgang mit der Türkei gelte. Erfreut zeigte sich Einem über das deutliche Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Aussicht, dafür mehr Geld auszugeben. Sorgen der Opposition hinsichtlich der Vereinbarkeit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik mit der Neutralität Österreichs zerstreute Abgeordneter Einem mit dem Hinweis darauf, dass Österreich als Teil der EU seinerseits Solidarität erwarten könne.

Stadler: Klar gegen EU-Beitritt der Türkei

Abgeordneter Mag. STADLER (F) kritisierte die mangelnde literarische Qualität des Regierungsprogramms, klagte über Platitüden und wies auf unfreiwillig komische Formulierungen hin, etwa über die "außenpolitischen Potentiale der Donau". Konkretes fehle, etwa zum Thema Türkei, bei dem die Außenministerin offenbar nicht wisse, welche Position sie einnehmen solle. Die FPÖ ist jedenfalls klar gegen einen EU-Beitritt, hielt Abgeordneter Stadler in aller Deutlichkeit fest.

Unzufrieden zeigte sich der Redner auch über die verwendete Definition des Subsidiaritätsprinzips und bekannte sich dazu, nur solche Aufgaben nach Brüssel zu delegieren, die von der nationalen oder regionalen Politik nicht ebenso gut erledigt werden können. Der neue Verteidigungsminister Darabos, von dem Stadler annahm, er habe den Vertrag mit EADS noch nicht einmal gelesen, werde erst beweisen müssen, dass ihm das Bundesheer ein Anliegen sei, wie er behauptet habe.

Rauch-Kallat: Positive Perspektiven

Abgeordnete RAUCH-KALLAT (V) verteidigte zunächst Außenministerin Plassnik gegen Kritik der Opposition und lobte die erfahrene Diplomatin, die oft bewiesen habe, dass sie auch schwierige Situationen erfolgreich meistern könne. Angetan zeigte sich die Rednerin auch von den Vorhaben der Bundesregierung in den Bereichen Frauen- und Familienpolitik sowie in Bildung, Kunst und Sport. Ihrer Nachfolgerin im Frauenressort wünschte Rauch-Kallat Erfolg zum Wohl der österreichischen Frauen und zeigte sich zugleich froh darüber, dass die Kompetenzen für Jugend und Familie in der Hand ihrer Partei geblieben sind. Benachteiligungen beim Kinderbetreuungsgeld konnten hintan gehalten, die Wahlfreiheit der Eltern gewahrt werden. Dazu kommt die Verbesserung durch Erhöhung der Zuverdienstgrenze.

Bucher: Drohende Belastungen

Abgeordneter BUCHER (B) konzentrierte sich auf die Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik und vermisste Neues im vorliegenden Regierungsprogramm. Es dokumentiere, auf welch beispiellose Art die ÖVP die SPÖ über den Tisch gezogen habe, sagte Bucher und äußerte Entsetzen darüber, wie sehr die SPÖ alle ihre Grundsätze über Bord geworfen habe.

Sorge zeigte Bucher hinsichtlich der Umsetzung jener Reformen, die in den letzten Jahren zur Vereinfachung des Steuersystems und des Bundeshaushaltsgesetzes konzipiert wurden. Stattdessen drohten
Belastungen in den Bereichen Autobahnvignette, Mineralöl- und Kfz-Steuer. Was soll sozial daran sein, die Pendler zu belasten, sagte Bucher und kritisierte schließlich, dass auch der Mittelstand im Regierungsprogramm keinen Platz gefunden habe.

Buchinger: Vertrauen in soziale Sicherheit wertvolles Gut

Sozialminister Dr. BUCHINGER erinnerte in einer programmatisch gehaltenen Einleitung an das vor wenigen Monaten publizierte Weißbuch des WIFO über Wachstum und Beschäftigung, in dem das Sozialsystem als Produktivkraft bezeichnet wird. Denn das System der sozialen Sicherheit diene nicht nur der Verteilung des Wohlstands, sondern habe selbst positiven Einfluss auf das Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums. Das soziale System stabilisiert die Wirtschaft in kritischen Phasen und gibt den Menschen Mut zu Risiko, Flexibilität und Erneuerung. Das Vertrauen der Menschen in die soziale Sicherheit ist daher ein wertvolles Gut, dem die Bundesregierung großen Wert beimisst, unterstrich Buchinger.

Es gehe ihm darum, soziale Sicherheit gemeinsam mit einer gerechten Wettbewerbswirtschaft zu schaffen. Er stehe für eine ambitionierte Sozialpolitik, eine leistungsfähige Pflegelandschaft mit größtmöglicher Wahlfreiheit zwischen mobiler Betreuung und Pflege in den Heimen, für den Ausbau der Pflegevorsorge und für mehr Fairness im Pensionssystem. Daher kündigte Minister Buchinger Anpassungen und Verbesserungen bei den Pensionsgesetzen der Jahre 2003 und 2004 an, wobei er sagte: "Die Menschen sollen nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen können."

Pröll: Weiter für ein gentechnikfreies Österreich

Landwirtschafts- und Umweltminister DI PRÖLL sah es positiv, dass in seinem Ressort mit den Landwirtschafts- und die Umweltagenden zusammenbleibe, "was zusammen gehört". Ihm sei wichtig, die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgung und zunehmend auch der Energieversorgung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass jeder Euro in Brüssel für die Bauern und Bäuerinnen und für den ländlichen Raum abgeholt wird. Dies garantiere der Drei-Milliarden-Euro-Pakt, der bis 2010 gelte und die Basis für die Fortsetzung der Programme für Bergbauern, Umwelt und Investitionsoffensive darstellt. Er werde auch weiter für ein gentechnikfreies Österreich kämpfen, versprach Pröll, unterstrich die Klimaschutzziele und betonte die Chancen auf Arbeitsplätze durch den zunehmenden Einsatz erneuerbarer Energieträger. Dasselbe gelte für die Umwelttechnologie-Offensive auf den neuen Märkten in Osteuropa und in China, sagte Pröll und versicherte den Abgeordneten, er werde sich in der Europäischen Union weiterhin im Sinne der österreichischen Antiatom-Politik engagieren.

Weinzinger: Regierungsprogramm bloß leere Floskeln

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) konnte dem Regierungsprogramm nicht mehr als Floskeln entnehmen, "und die Reden der Regierungsvertreter enthalten nur heiße Luft". Sie hätte sich mehr soziale Kompetenz und konkretere Aussagen zur Frauenpolitik erwartet. "Wie man über Armut sprechen könne, ohne über Frauenpolitik zu reden", sei ihr ein Rätsel, lautete der Vorwurf Weinzingers etwa an den neuen Sozialminister. Das Thema Frauen vermisste die Rednerin auch bei den Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik sowie in der Familienpolitik. "Wo bleiben die Angebote für den beruflichen Wiedereinstieg nach der Babypause?", fragte Abgeordnete Weinzinger ganz konkret.

Gassner: Änderung der Marktordnungsgesetze vorrangig

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) begrüßte es ausdrücklich, dass der ländliche Raum erstmals in einer Regierungserklärung angesprochen wird und bekannte sich zu einer umfassenden Betrachtung des ländlichen Raums, in dem Bauern und Bäuerinnen, aber auch Menschen in nicht landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind. Als vorrangige Aufgaben sah Gaßner die Änderung der Marktordnungsgesetze. Die Intensität des Arbeitseinsatzes soll als Förderkriterium in die Agrarpolitik und eine betriebsgrößenabhängige Modulation der Förderungen in die Agrarpolitik aufgenommen werden. Dies sei notwendig, um die Chancen kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern und das Bauernsterben zu stoppen. Zudem gelte es, nicht landwirtschaftliche Betriebe im ländlichen Raum zu stärken, die ländlichen Gemeinden und kleinen Städte zu fördern und die Kompetenz für die Wasserver- und -entsorgung in den Gemeinden zu belassen. Die Opposition sollte dieses Regierungsprogramm nicht schlecht reden, schloss Gaßner.

Kickl: Kurs der sozialen Kälte wird fortgesetzt

Abgeordneter KICKL (F) sprach von einem Schreckensszenario in der Sozialpolitik, in der die SPÖ alles über Bord geworfen habe, was sie im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hat. Der Kurs der sozialen Kälte werde fortgesetzt, klagte Kickl. Die Eurofighter werden kommen, auf die Sozialfighter werden die Menschen noch lange warten müssen. Die ÖVP habe sich die SPÖ lediglich als soziales Feigenblatt umgehängt, um so ihre Politik für ihre Lobbys weiterführen zu können. Die SPÖ habe Arbeitslose, Pensionisten und Studenten verraten, kritisierte Abgeordneter Kickl.

Nach der Rede des Abgeordneten Kickl wurde die Debatte über die Regierungserklärung unterbrochen und die Dringliche Anfrage der BZÖ-Fraktion an Sozialminister Buchinger diskutiert. (Fortsetzung)

HINWEIS: Fotos von dieser Sitzung des Nationalrats finden Sie auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at