Vorlagen: Soziales

Einheitliche ärztliche Begutachtung für Menschen mit Behinderung

Geht es nach den BZÖ-Abgeordneten Darmann und Haubner, dann soll im Einvernehmen mit den Bundesländern das Bundessozialamt dazu ermächtigt werden, ärztliche Begutachtungen für die Zuerkennung eines Ausweises nach § 29b StVO vorzunehmen, die bislang von den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten der Städte durchgeführt wurden. (185/A[E])

Neuregelung des Rentenanspruches im sozialen Entschädigungsrecht

Der Rentenanspruch im Kriegsopferversorgungsgesetz und Opferfürsorgegesetz soll an die günstigeren Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes und des Impfschadengesetzes angeglichen werden. Daher wird der Rentenanspruch in der Kriegsopferversorgung und der Opferfürsorge bereits ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v.H. bestehen. (304 d.B.) (Schluss)