Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO (185/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend und das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. November 2007 vertagt!

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 27. November 2007 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 622 d.B.

Auf der Tagesordnung der 67. Sitzung des Nationalrates

67. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

67. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: GRÜNE, FPÖ, BZÖ

Neu zugewiesen an den Verkehrsausschuss