Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 8

Antrag 181/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung,

Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundes­sozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Wiederaufnahme der Gespräche zwischen China und Tibet;

Budgetausschuss:

Budgetbegleitgesetz 2007 (43 d.B.);

Finanzausschuss:

Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhöhung des Freibetrages für Gehbehinderte,

Antrag 182/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Gebühr bei der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung,

Antrag 183/A der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 175/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antidiskriminierung;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 179/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Europameisterschaft 2008;

Umweltausschuss:

Antrag 174/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz zum Schutz von Menschen und Umwelt vor Schäden durch nichtionisierende/elektromagnetische Strahlung;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Städtischen HLW Wr. Neustadt durch den Bund;

Verkehrsausschuss:

Antrag 180/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung der vierten Donaubrücke samt Westring im Sinne einer seit 30 Jahren längst überfälligen Strukturverbesserung zum Wohle der Bürger,

Antrag 184/A der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 38a Abs. 5 WG 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2005 und 2006 (III-46 d.B.);