Abfertigung Neu auch für freie Dienstnehmer und Selbständige
Wien (PK) - Freie DienstnehmerInnen sollen in das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz einbezogen (300 d.B.) werden. Dem stimmte der Sozialausschuss im weiteren Verlauf seiner heutigen Sitzung großteils einstimmig zu. Durch Annahme eines V-S-Abänderungsantrages räumten die Ausschussmitglieder den freien Dienstnehmern überdies einen Anspruch auf Wochengeld ein. Im Zusammenhang mit der Novelle wurden einstimmig auch Rechtsanpassungen im Arbeiterkammergesetz vorgenommen. Die Grünen begründeten ihre punktuelle Ablehnung mit der von den Abgeordneten Karl Öllinger und Birgit Schatz vorgetragenen Kritik an der Einbeziehung wohlhabender Gruppen in die Mitarbeitervorsorge. Landwirte, Selbständige und Notare brauchten keine weiteren Steuerbegünstigungen, argumentierten die Grünen. Sicherheit für alle fördere die im modernen Wirtschaftsleben unerlässliche Mobilität, entgegnete an dieser Stelle Staatssekretärin Christine Marek.
In der Debatte regten die Abgeordneten Franz Riepl (S) und Werner Amon (V) unisono an, über eine Erhöhung des derzeitigen Beitragssatzes von 1,53 % nachzudenken. Riepl wollte Probleme bei Kleinstbetrieben infolge von Gewinneinbrüchen berücksichtigt sehen.
Abgeordnete Ridi Steibl (V) begrüßte die Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds und die Zuerkennung des Wochengelds für freie Dienstnehmer.
Abgeordneter Norbert Hofer (F) sah die Regierungsvorlage positiv, übte aber Kritik an der legistischen Umsetzung und warnte generell vor Tendenzen in Richtung Flucht aus dem Arbeitsrecht.
Abgeordnete Birgit Schatz (G) sprach sich für die Einbeziehung der freien Dienstnehmer in das Mitarbeitervorsorgesystem aus, hielt aber an ihrer grundsätzlichen Forderung nach Abschaffung freier Dienstverträge aufrecht. Kritik übte Schatz auch an der Einbeziehung wohlhabender Selbständiger und Bauern in die Pensionsvorsorge. Außerdem warnte sie vor der Veranlagung von Arbeitnehmergeldern und Aktien, deren Kurse nur steigen könnten, wenn in den Betrieben Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer getroffen werden.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) trat ebenfalls für die Ausweitung der Abfertigung Neu auf freie Dienstnehmer ein, schlug eine Anhebung des Beitragssatzes auf 2,5 % vor und drängte darauf, dass Arbeiterkammerwahlrecht von Arbeitslosen zu sichern.
Abgeordneter Werner Amon (V) sah die Ausdehnung der Mitarbeitervorsorge auf Selbständige positiv und schloss sich der Forderung an, über eine Erhöhung der Beitragssätze nachzudenken.
Abgeordneter Karl Öllinger (G) kritisierte die Einbeziehung von Gruppen mit hohen Einkommen, etwa der Notare, und fragte, wozu diese zusätzlich 1,53 % ihres Einkommens steuerfrei gestellt bekämen.
Staatssekretärin Christine Marek erinnerte daran, dass die Abfertigung neu der neuen Arbeitswelt wesentlich besser entspreche als das alte System. Kleinunternehmen seien aus der Beitragspflicht ausgenommen, erfuhr Abgeordneter Riepl, der Missbrauch werde durch die Neuerungen der Regierungsvorlage weniger attraktiv und der Flucht aus dem Arbeitsrecht ein Riegel vorgeschoben. Freie Dienstverträge sollten nicht generell abgeschafft werden, weil Nachfrage nach solchen Beschäftigungsmodellen bestehe. Arbeitslose seien bei Arbeiterkammerwahlen selbstverständlich wahlberechtigt, hielt die Staatssekretärin fest.
Vertagung oppositioneller Anträge
In der Folge vertagte der Ausschuss Antrag 435/A der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ) auf Einrichtung eines Heizkostenausgleichsfonds beim Sozialministerium, aus dem die für die Heizperiode 2007/08 gewährten Heizkostenzuschüsse der Länder durch den Bund verdoppelt werden sollten. Die Antragstellerin argumentierte mit der enormen Verteuerung der Lebenskosten, die es immer mehr Menschen mit kleinen Einkommen unmöglich mache, ihre Wohnungen zu heizen.
Abgeordnete Birgit Schatz (S) drängte auf eine nachhaltige Lösung des Heizkostenproblems durch Einsatz der Wohnbauförderungsmittel für die thermische Sanierung von Wohnhäusern, eine Forderung, der sich auch Abgeordneter Norbert Hofer (F) anschloss.
Abgeordneter Karl Öllinger (G) wies auf den kritischen Bericht der Volksanwälte hin, der aufzeige, dass die Heizkostenzuschüsse der Länder nur wenig soziale Treffsicherheit hätten.
Abgeordneter Franz Riepl (S) hielt es für notwendig, soziale Probleme im Zusammenhang mit steigenden Heizkosten zu lösen, hielt den vorliegenden Antrag aber für mangelhaft formuliert und beantragte eine - letztlich mit S-V-Mehrheit beschlossene - Vertagung. Sozialminister Buchinger sagte zu, die Zeit zu nützen, um einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten.
Ebenfalls vertagt wurde Entschließungsantrag 185/A[E] des BZÖ, das die Bundessozialämter im Einvernehmen mit den Bundesländern ermächtigen möchte, ärztliche Begutachtungen für die Zuerkennung von Behindertenparkausweisen vorzunehmen.
Der von Vertretern aller Fraktionen positiv aufgenommene Entschließungsantrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten August Wöginger mit S-V-Mehrheit vertagt, um zu klären, ob die Ressourcen der Bundessozialämter ausreichten. Abgeordnete Christine Lapp (S) erwartete überdies Verbesserungen im kommenden Jahr, Bundesminister Buchinger stellte solche tatsächlich in Aussicht.
Abgeordneter Werner Neubauer (F) schlug zudem vor, die Möglichkeit zu prüfen, Behindertenausweise bei allen Öffis anzuerkennen. (Fortsetzung)