Mitte 2009 keine Streumunition mehr in Österreich

Wien (PK) – Am kommenden Donnerstag wird der Nationalrat das Verbot von Streumunition in Österreich beschließen. Verboten werden die Entwicklung, die Herstellung, die Beschaffung, der Verkauf, die Ein- und Durchfuhr sowie der Besitz und der Gebrauch von Streumunition. Das Verteidigungsministerium wird dann eine dreijährige Frist haben, innerhalb der die bestehenden Bestände vernichtet werden müssen. Verteidigungsminister Norbert Darabos kündigte heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Ursula Plassnik und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament an, dass dieses Ziel schon früher, nämlich Mitte 2009, erreicht sein werde.

Prammer, die im Anschluss an die Pressekonferenz das erste parlamentarische Forum gegen Streumunition eröffnete (siehe PK Nr. 950!), zeigte sich bei der Pressekonferenz glücklich über diesen "Schritt in die Zukunft". Sie skizzierte den "parlamentarischen" Weg zu dieser Initiative, mit der Österreich eine internationale Vorreiterrolle zukomme. Beim Welt-Treffen von Parlamentspräsidentinnen im Februar dieses Jahres in New York hat Prammer, gemeinsam mit der damaligen belgischen Senatspräsidentin Lizin, die Parlamente weltweit dazu aufgerufen, den Oslo-Prozess zu unterstützen. Dieser Aufruf habe ein gewaltiges Echo erzeugt, sodass zum ersten parlamentarischen Forum zum Verbot von Streumunition Teilnehmer aus 26 Staaten und 31 parlamentarischen Kammern in Wien versammelt seien. Darunter seien Parlamentarier aus neun Staaten, die dem Oslo-Prozess noch nicht beigetreten seien. Das Forum, das laut Prammer die Bedeutung der außenpolitischen Beziehungen auf Ebene des Parlaments unterstreiche, findet im Vorfeld der Regierungskonferenz zum Thema Streumunition statt. "Streumunition gehört zu den entsetzlichsten Waffen, die in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden können", betonte Prammer die Bedeutung der Initiative.

Außenministerin Ursula Plassnik wies eingangs darauf hin, dass der Kampf gegen die Streumunition das erste gemeinsame Projekt sei, das sie mit ihrem Regierungs- und Koalitionspartner Norbert Darabos in Angriff genommen habe. Als Vorbild für diese Initiative habe die Ottawa-Konvention gegen Anti-Personen-Minen gedient, und von Anfang an sei das Parlament involviert gewesen, betonte die Außenministerin. Sie zeigte sich stolz darauf, dass mit dem bevorstehenden Gesetzesbeschluss Österreich das weltweit zweite Land sei, das über eine entsprechende Rechtsgrundlage gegen Streumunition verfüge. 98 % der Opfer von Streumunition seien Zivilisten, davon 40 % Kinder, erinnerte Plassnik, die auch dafür eintrat, das Thema Abrüstung wieder an die Spitze der internationalen Tagesordnung zu heben. In Beantwortung einer Frage bezüglich der ursprünglich ablehnenden Haltung der ÖVP gegen die Initiative gegen Streumunition meinte Plassnik, dieser Umschwung sei durch Bewusstseinsarbeit bewirkt worden; diese und intensives Networking wären auch international nötig.

An die einleitenden Worte der Außenministerin anknüpfend, stellte Verteidigungsminister Norbert Darabos fest, dass die Koalition "funktioniert, wenn es um wesentliche Fragen geht". Es möge überraschen, dass ein Verteidigungsminister ein Verbot für Waffen vorantreibe, sagte Darabos weiter und meinte, nur ein internationales Totalverbot könne die negativen Auswirkungen dieser Waffen verhindern. Es gehe ihm dabei nicht zuletzt um den Schutz der über 1.000 österreichischen Soldatinnen und Soldaten bei internationalen Missionen. Zufrieden zeigte sich der Minister auch über den "Schneeball-Effekt" der Initiative, der an der Zahl der Teilnehmer an der Wiener Konferenz abzulesen sei. Auch Darabos wies mit Stolz auf die Vorreiterrolle hin, die Österreich bei dieser Thematik übernommen habe. Auf genaue Stückzahlen der zu vernichtenden Waffen wollte sich Darabos nicht einlassen, es gehe aber um eine Größenordnung von 10.000 Stück, die in den nächsten eineinhalb Jahren zu vernichten seien; die Kosten dafür bezifferte der Minister mit 800.000 bis eine Million Euro. Auch zu Übungszwecken werde derartige Munition nicht benötigt, betonte der Verteidigungsminister.

Auf das Thema Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament angesprochen, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, nachdem dazu eine Einigung im Unterkomitee des Geschäftsordnungskomitees nicht zustande gekommen sei, werde man die weitere Vorgangsweise überlegen. Zum morgen zu beschließenden Asylgerichtshof stellte Prammer fest, dass zum einen im Vorfeld viele Änderungen am Gesetzestext erfolgt seien, die Verkürzung der Verfahren nicht übersehen werden dürfe und dass der Asylgerichtshof nicht identisch mit dem bisherigen Unabhängigen Bundes Asyl-Senat (UBAS), sondern eher ein neuer oberster Gerichtshof sei, von dem Qualitätsentscheidungen zu erwarten seien. (Schluss)