Prammer: Ziel bleibt ein globales Totalverbot von Streumunition

Wien (PK) – "Unser gemeinsames Ziel ist ein globales Totalverbot von Streumunition bis 2008", betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der Eröffnung des ersten parlamentarischen Forums gegen Streumunition im österreichischen Parlament. Prammer zeigte sich stolz über die große Zahl an TeilnehmerInnen: 48 ParlamentarierInnen aus 26 Staaten und 31 parlamentarischen Kammern waren zu dem parlamentarischen Forum gekommen, das im Vorfeld der morgen beginnenden Regierungskonferenz im Parlament stattfindet.

Der Krieg im Libanon im Sommer 2006 habe die Dringlichkeit eines Verbots von Streumunition erneut verdeutlicht, sagte Prammer. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen seien von vier Millionen abgeworfenen Streubomben 700.000 bis eine Million nicht detoniert – sie stellten damit ein ungeheures Gefahrenpotenzial für Zivilisten dar, vor allem für Bauern bei der Arbeit auf ihren Feldern und für spielende Kinder. Aber auch im Kriegseinsatz verursache Streumunition inakzeptables Leid, weil sie nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheide. Mehr als 80 Teilnehmerstaaten setzten sich im Rahmen des Oslo-Prozesses daher für ein völkerrechtlich wirksames Verbot von Streumunition ein. "Wir Parlamentarier haben eine wichtige Rolle, damit dieser Prozess von Erfolg gekrönt wird", betonte die Präsidentin.

Unter dem Applaus der TeilnehmerInnen berichtete Prammer, dass der Nationalrat am Donnerstag ein umfassendes Verbot von Streumunition beschließen werde. Den TeilnehmerInnen des parlamentarischen Forums wird eine Arbeitsübersetzung des Gesetzentwurfs zur Verfügung gestellt. Die Bedeutung der Veranstaltung reiche aber weiter, schloss Präsidentin Prammer, sei sie doch ein gutes Beispiel konstruktiver parlamentarischer Außenpolitik, weil sie Gedankenaustausch, best practice und Vernetzung im Sinn der Interessen der Wähler verbinde. Vor Beginn des Forums hatten sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer Pressekonferenz mit dem Thema Streumunition auseinandergesetzt. (Siehe PK Nr. 949!)

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at (Schluss)