Prammer trifft syrischen Parlamentspräsidenten Al-Abrash

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute ihren syrischen Amtskollegen Mahmoud Al-Abrash, der sich vom 16. bis 19. April in Österreich aufhält. Bei der Unterredung wurde eine Vielfalt von Themen angesprochen, wobei vor allem die generelle politische Lage im Nahen Osten, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, der Kampf gegen den Terrorismus, das EU-Assoziationsabkommen, die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage in Syrien, die Einhaltung der Menschenrechte, die Rolle der Frauen in der syrischen Gesellschaft sowie die Todesstrafe im Mittelpunkt standen.

Der heutige Besuch sei eine Fortsetzung der  kontinuierlichen  Kontakte zwischen beiden Ländern, erklärte eingangs Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die sich insbesondere nach der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Syrien erkundigte. Eine gute Basis für eine positive Entwicklung wäre auch der Abschluss des Assoziationsabkommens mit der EU, Österreich hoffe ,  dass die Hindernisse dahingehend rasch beseitigt werden.

Parlamentspräsident Mahmoud Al-Abrash, der von einer Abgeordnetendelegation begleitet wurde, betonte die guten Beziehungen zu Österreich, das aus der Sicht Syriens immer eine sehr aktive und gerechte Rolle gespielt habe. Al-Abrash dankte Österreich vor allem für die Unterstützung bezüglich des EU-Assoziationsabkommens. Da sein Land wirklich große Anstrengungen unternommen habe, sei man über das bisherige Nichtzustandekommen sehr betrübt. Was die wirtschaftliche und soziale Lage angeht, so müsse man bedenken, dass sich derzeit 700.000 Palästinenser und 2,2 Millionen irakische Flüchtlinge in Syrien aufhalten, was sein Land, das gerade in einem wirtschaftlichen Umbruch stehe, vor große Probleme stelle. Außerdem leide man darunter, dass dadurch innerpalästinensische Auseinandersetzungen und der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern nach Syrien hineingetragen werden. Al-Abrash sprach sodann die Bedrohung an, die nach syrischer Auffassung von Israel ausgehe und bedauerte, dass bezüglich der Einhaltung der internationalen Vorschriften mit zweierlei Maß gemessen werde.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zollte Syrien große Anerkennung für dessen verantwortungsvolle Tätigkeit bezüglich der irakischen Flüchtlinge. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich Österreich im Rahmen eines UNICEF-Projekts mit einer nicht unbeträchtlichen Summe (€ 350.000,--) an der Flüchtlingshilfe beteilige. In der Folge befasste sich Prammer mit der Menschenrechtslage in Syrien, die von vielen europäischen Staaten kritisch betrachtet werde und sich eher zu verschlechtern scheine. Klare Worte fand sie auch hinsichtlich der Todesstrafe, wo Österreich natürlich enttäuscht sei, dass Syrien der diesbezüglichen UN-Resolution nicht beigetreten ist. Ein wichtiges Anliegen waren ihr auch die Frauenrechte, zumal bekannt sei, dass die so genannten Ehrenmorde offensichtlich noch immer ein Problem darstellten. Neben dem österreichischen Engagement auf dem Golan kam Prammer noch auf die aktuelle Situation im Nahen Osten, den Friedensprozess sowie die absolute Ablehnung des Terrorismus zu sprechen. In diesem Zusammenhang erwähnte sie den Besuch von israelischen Kindern aus der Stadt Sderot, die seit 8 Jahren unter dem Beschuss von Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen leiden und sprach sich dafür aus, den Konflikt auch aus der Perspektive der Kinder auf allen Seiten zu betrachten. Das Existenzrecht Israels müsse jedenfalls so wie das aller anderen Staaten in der Region außer Zweifel stehen.

Parlamentspräsident Al-Abrash wiederholte die syrische Position zur Todesstrafe, die durch die Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Auch könne er versichern, dass allen Angeklagten ein fairer und menschenrechtskonformer Prozess garantiert werde. Syrien sei ein laizistischer Staat und bemühe sich seit 40 Jahren, die gesellschaftliche Vorreiterrolle auch im Bereich der Frauenrechte in der Region auszubauen.

Was den Friedensprozess angeht, so wünschte er sich eine noch aktivere Vermittlerrolle Österreichs. Syrien habe Israel wiederholt aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, aber es habe keine Reaktion darauf gegeben . Für wichtig erachtete er auch die Kooperation im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, wobei seiner Ansicht nach endlich eine genaue Definition für Terrorismus festgelegt werden müsse. Abschließend lud er die Nationalratspräsidentin ein, nach Syrien zu kommen, um sich selbst ein Bild zu verschaffen.

Mahmoud Al-Abrash, der nach dem Gespräch mit Barbara Prammer mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zusammentraf, wird im Laufe seiner Österreich-Visite auch Bundespräsident Heinz Fischer sowie Staatssekretär Hans Winkler einen Besuch abstatten.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at

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