Die Südtirol-Lösung ist ein Beispiel für viele Minderheiten

Wien (PK) – "Heute ist ein besonderer Tag für den Bundesrat und auch für mich persönlich." Mit diesen Worten begrüßte Bundesratspräsident Helmut Kritzinger, nachdem er die Sitzung der Länderkammer unterbrochen hatte, den Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder. Herzlich begrüßte Kritzinger auch den ehemaligen Staatssekretär Ludwig Steiner im Sitzungssaal des Bundesrats. Es sei verbrieftes Recht der österreichischen Landeshauptleute, im Bundesrat zu sprechen, erklärte Kritzinger weiter. Um dies auch dem Landeshauptmann von Südtirol zu ermöglichen, habe er die Sitzung unterbrochen, zumal Durnwalder Landeshauptmann eines Landes sei, mit dem Österreich so eng wie mit keinem anderen verbunden ist.

Seit 1945 sei viel erreicht worden, fuhr der Bundesratspräsident fort und erinnerte an die Sehnsucht, die damals viele bewegt habe: wieder ein Teil Österreichs zu werden, und die zu Unterschriftenaktionen geführt hätte, die von Italien als "Hochverrat" angesehen worden seien. Mit Beharrlichkeit und Besonnenheit in Südtirol wie in Österreich seien aber schließlich das Südtirolpaket und das Autonomiestatut erreicht worden und schließlich, im Jahr 1992, die Streitbeilegung. Kritzinger erinnerte in diesem Zusammenhang an den Einsatz des Tiroler Landeshauptmanns Eduard Wallnöfer, der zeige, dass eine Außenpolitik der Länder im Sinn Österreichs möglich sei. Trotz Streitbeilegung seien allerdings nicht alle Fragen "ein für allemal gelöst"; die Südtiroler seien in Italien eine kleine Minderheit, und eine kleine Minderheit habe es nicht leicht. Wichtig sei es daher, betonte Kritzinger, die Bindung Österreichs zu Südtirol zu wahren und zu fördern.

Durnwalder: Südtirol ist heute ein Beispiel für viele Minderheiten

Er habe die Einladung in den Bundesrat gern angenommen und sei sich der Bedeutung der Sache bewusst, sagte der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder. Eine lange Geschichte sei mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen worden, und die Lösung der Südtirolfrage sei heute ein Beispiel für viele andere Minderheiten in der Welt, aktuell etwa für Tibet/China. Durnwalder würdigte die Verdienste der österreichischen Regierungen, der Bevölkerung und einzelner Personen aus allen Parteien, die alle dazu beigetragen hätten, ein Problem ohne Blutvergießen und Krieg zu lösen.

Die Südtiroler hätten "alles mitgemacht, was Minderheiten mitmachen müssen", erklärte Durnwalder. Nachdem es gegen seinen Willen von Österreich abgetrennt worden sei, habe es zunächst die Versuche der Assimilierung gegeben, dann die Bemühungen, durch Förderung des Mehrheitsvolks die Südtiroler in den Status der Minderheit zu versetzen und schließlich die Deportation: 86 % der Südtiroler hätten unter Hitler und Mussolini für die Auswanderung optiert, 70.000 seien tatsächlich abgewandert, während die anderen abgewartet hätten.

Das Gruber-De-Gasperi-Abkommen wäre von Österreich und Italien in der Folge unterschiedlich ausgelegt worden, sagte Durnwalder weiter, und damit sei ein neues Gebiet – Trentino-Südtirol – entstanden, in dem die Südtiroler wieder eine Minderheit von einem Drittel gewesen seien. Dies habe zur Los-von-Trient-Bewegung geführt. Kreisky schließlich habe das Problem vor die Vereinten Nationen gebracht. Die daran anschließenden Verhandlungen seien nicht weiter gegangen, was zu den bekannten Aktionen geführt habe. Unter dem Druck der UNO seien die Verhandlungen dann doch weiter gegangen: 1969 seien die "137 Punkte" angenommen worden, 1972 sei die Verfassung Italiens geändert worden bis schließlich 1992 die Streitbeilegung vor der UNO erfolgt sei. Südtirol habe damit Autonomie in Gesetzgebung und Verwaltung.

Diese Autonomie habe "Wunder gewirkt", stellte Landeshauptmann Durnwalder fest, weil die Südtiroler nun beweisen hätten können, was sie aus dem eigenen Land machen. Südtirol sei ein armes Land gewesen, führte der Landeshauptmann am Beispiel seiner eigenen Familie aus: 11 Kinder und 7 Stück Vieh, Betteln um Stipendien etc.

In der Folge erläuterte Durnwalder dann die "Politik für Südtirol" konkret: Man habe auch auf dem Land, nicht nur in den Städten, für Investitionen gesorgt, damit dort Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Bauern erhalten blieben. Man habe ein Raumordnungsprogramm verabschiedet und damit erreicht, dass es in Südtirol keine "sterbenden Dörfer" gebe. 97 % der Abwässer seien geklärt, es herrsche Vollbeschäftigung, Südtirol habe das höchste BIP von ganz Italien. Man habe aber nicht allein in die Wirtschaft investiert, sondern auch auf den Gebieten Kultur und Bildung für das Überleben der Volksgruppe Sorge getragen. Es gebe ein Schulsystem für die deutsche, ladinische und italienische Volksgruppe und eine dreisprachige Universität. "Wir möchten, dass jede Volksgruppe geschützt ist und an der Autonomie teilnimmt", betonte Durnwalder. Es gehe darum, in Zukunft vor allem "in die Köpfe zu investieren", und er sei froh, dass über die Hälfte der StudentInnen Südtirols in Österreich studiere, weil sie so in die Welt hinaus gingen und die Welt kennen lernten.

In Europa, wo nun die Grenzen abgebaut worden sind, komme einer Minderheit im Grenzgebiet eine zusätzliche Aufgabe zu, sagte Durnwalder, nämlich den Übergang von einem Kultur- und Wirtschaftsraum in den anderen harmonisch zu gestalten.

Die SüdtirolerInnen müssten täglich beweisen, dass sie ihre Autonomie aktiv mit Leben gestalten und ihre Kultur beibehalten wollen. Daher spreche man in Südtirol immer von einer dynamischen Autonomie, die sich fortentwickeln und dem Umfeld anpassen müsse. Der richtige Weg sei, immer das zu verlangen, was notwendig ist, unterstrich der Südtiroler Landeshauptmann. Das Verhältnis innerhalb der drei Volksgruppen bezeichnete Durnwalder "trotz Politiker" als relativ gut, die Bevölkerung arbeitet ihm zufolge eng zusammen. Auch wenn es auf Grund der häufig wechselnden Regierungen in Rom schwierig sei, etwas langfristig zu planen, sei es notwendig, mit der jeweiligen aktuellen Regierung zu kooperieren. Die Südtiroler hielten sich jedoch aus den Blöcken heraus. Er wisse, dass die nunmehrige Regierung nicht besonders minderheitenfreundlich ist, aber er gehe auch davon aus, dass man mit ihr gut reden könne, wenn man klare Programme vorlegt.

Durnwalder unterstrich die Schutzmachtfunktion Österreichs. Sie sei heute noch notwendig, da Österreich Vertragspartner ist. Es gehe daher bei dieser Schutzmachtfunktion nicht um Kleinigkeiten des täglichen Lebens, sondern um den Fall, dass eventuell einseitig Vertragsklauseln abgeändert werden sollen. In diesem Fall müsse Österreich vor die internationale Gemeinschaft gehen, denn das könne nur ein Staat, nicht aber eine Minderheit. Daher appellierte er eindringlich an Österreich und seine PolitikerInnen, auf die Einhaltung der Verträge zu achten.

Bundesrat Albrecht Konecny (S) bemerkte eingangs, Durnwalder habe mit Recht darauf verwiesen, in welchem Maß die SüdtirolerInnen Opfer zweier Diktaturen geworden sind. Österreich habe in vielfältiger Art und Weise seine Sympathie und Solidarität mit den SüdtirolerInnen unter Beweis gestellt, betonte Konecny und spannte einen historischen Bogen vom Gruber-De Gasperi-Abkommen über die Initiativen Bruno Kreiskys vor der UNO bis hin zum sogenannten Südtirolpaket, dass die weitgehende Selbstbestimmung und Autonomie brachte. Das Paket bezeichnete Konecny als ein Startzeichen für die zweite Halbzeit der Autonomiebestrebungen, wo die SüdtirolerInnen dann eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, dass durch Autonomie Kräfte frei werden, die aus einer armen Provinz eine reiche Region gemacht haben. Diese Entwicklung könne auch ein Signal für andere Regionen sein.

Die Entwicklung Südtirols zeige aber auch deutlich, dass ethnische Säuberung der falsche Weg ist und nichts dazu beiträgt, positive und zukunftsweisende Initiativen zu setzen. Südtirol sei heute ein Land dreier Volksgruppen, ein Land, das allen Menschen, die dort leben, eine Chance gebe. Es habe sich ein Modus Vivendi herausgebildet, von dem alle drei Volksgruppen profitierten. Konecny bezeichnete Südtirol als ein Muster dafür, wie man ehrlich und fair Verhandlungen führt, wie man die Autonomie im Interesse aller Menschen einsetzt und wie man diese Rechte auch verteidigt.

Konecny teilte die Interpretation der Schutzmachtfunktion durch Durnwalder und unterstrich diese auch aus seiner Sicht. Das Paket sei von Österreich und Italien geschnürt worden, und Österreich habe als fordernder Teil die Verpflichtung, jegliche Verschlechterung der Bedingungen zu verhindern. Österreich stehe zu seiner Verantwortung, und an dieser Grundlage werde man nicht rütteln, stellte Konecny abschließend fest.

Auch Bundesrat Ludwig Bieringer (V) erinnerte an das Unrecht, das den SüdtirolerInnen nach dem Ersten Weltkrieg und nach dem Zusammenbruch des Faschismus widerfahren ist. Die SüdtirolerInnen hätten aber für ihre Autonomie gekämpft. Dass sich Italien zunächst nicht an das Gruber-De Gasperi-Abkommen gehalten habe, könne man dem ehemaligen Außenminister Gruber nicht anlasten, meinte Bieringer und würdigte auch die Bemühungen von Figl, Kreisky, Mock und Waldheim. Besonders hob er aber die Rolle von Botschafter Ludwig Steiner bei den Verhandlungen um das Südtirolpaket hervor. Wie kein anderer habe Steiner Geschichte gemacht.

Bieringer machte deutlich, dass die Südtirolpolitik von allen Parteien im Parlament als ein wichtiger Teil der österreichischen Außenpolitik begriffen wird. Schutzmachtfunktion bedeute, bei der Gefährdung des Autonomiestatus alle Mittel und Wege auf internationaler Ebene im Verhandlungsweg zu nützen. Südtirol sei österreichisches Gebiet, Teil der italienischen Republik und Österreich werde für Südtirol immer da sein, stellte er fest. Dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Südtirol heute so gut zusammenleben, sei ein Verdienst Durnwalders, zeigte sich Bieringer überzeugt.

Bundesrat Stefan Schennach (G) würdigte seinerseits den anwesenden Botschafter Ludwig Steiner, den er als sein politisches Vorbild bezeichnete.

Schennach nahm jedoch die Ausführungen Durnwalders zum Anlass, auf die slowenische Minderheit in Kärnten einzugehen. Durnwalders Rede müsse auf diese wie "ein Paradies" gewirkt haben, meinte er. Für den Südtiroler Landeshauptmann werde es wohl lächerlich sein zu sehen, wie lange man in Österreich um zweisprachige Ortstafeln streitet. Die Unterstützung Österreichs für Südtirol, die alle mittragen, sollte aber auch das Verständnis dafür wecken, wenn sich Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn für ihre autochthonen Gruppen in Österreich einsetzen.

Die Situation mit der neuen Regierung in Rom mache die Sache für Südtirol sicher nicht leichter, bemerkte Schennach, er zeigte jedoch seine besondere Wertschätzung für die diesbezügliche Wortwahl Durnwalders, der gemeint hatte, es werde schwieriger werden, aber nicht aussichtslos.

Der grüne Bundesrat hob insbesondere die Investitionen für Land und Leute Südtirols hervor, was sich vor allem auf dem Bildungssektor positiv ausgewirkt habe. Interpretiere man die Pisa-Studie nicht nach Ländern, sondern nach Regionen, so nehme Südtirol dabei den ersten Platz ein. In Südtirol seien Klassen mit mehr als 20 Kindern eine absolute Ausnahme, alle Kinder erhielten Stützunterricht in der Muttersprache, alle LehrerInnen verfügten über eine akademische Ausbildung und in Südtirol sei die Gesamtschule verwirklicht. Man lasse sich dort auch viel für Kinder von AsylwerberInnen und MigrantInnen einfallen, sagte Schennach. Hier werde das Geld richtig und zukunftsweisend eingesetzt. Zum Schluss trat Schennach für die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Alpenkonvention sowie für die Ratifizierung des Madrider Abkommens zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (o.F.) hielt ihrem Vorredner entgegen, dass man die slowenische Minderheit in Österreich nicht mit Südtirol vergleichen könne. Sie betonte, Südtirol sei für die Freiheitlichen immer eine Herzensangelegenheit gewesen und ging in weiterer Folge auf Probleme ein, die ihrer Ansicht nach mit Nachdruck einer Lösung zugeführt werden müssten. So sei die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache vor Ämtern noch keine Selbstverständlichkeit. Sie kritisierte auch die noch immer faschistischen Denkmäler in Südtirol scharf und nannte in diesem Zusammenhang das Mussolini-Relief am Finanzgebäude in Bozen und das Siegesdenkmal in Bozen. Letzteres sei das Schlimmste, merkte sie an, denn es stelle eine Verhöhnung der SüdtirolerInnen dar und sei von einer faschistischen Geisteshaltung getragen, die die SüdtirolerInnen nicht verdienten.

Mühlwerth unterstrich die Wichtigkeit des Selbstbestimmungsrechts der Völker und meinte, Südtirol müsse sich entscheiden können, ob es wieder zu Österreich kommen wolle, zumal mit dem Beitritt zur Europäischen Union die Grenzen nicht völlig verschwunden seien.

Die Schutzmachtfunktion Österreichs werde von der FPÖ selbstverständlich unterstützt. 

Bundesrat Peter Mitterer (o.F.) betonte, die Südtirolpolitik habe auch im BZÖ einen hohen Stellenwert, weshalb seine Fraktion die Schutzfunktion Österreichs unterstütze. In Richtung des grünen Bundesrats Schennach meinte Mitterer, Kärnten sei und bleibe ein Paradies für die slowenisch sprechenden KärntnerInnen. Innerhalb der gesamten Kärntner Bevölkerung herrsche Einigkeit, stellte er fest. Kärnten sei froh über das damalige Selbstbestimmungsrecht, sagte Mitterer, aber die Selbstbestimmung müsse von Südtirol selbst ausgehen, denn nur dann habe sie einen Sinn. Glaubhaft könne man nach außen hin nur wirken, wenn man intern geschlossen agiere, und dafür sei Durnwalder ein Garant. Mitterer wies in diesem Zusammenhang auch auf die neu aufgeflammte Debatte über das Selbstbestimmungsrecht durch die Initiative Francesco Cossigas in Italien hin.

Bundesrätin Ana Blatnik (S) meldete sich als Kärntner Slowenin zu Wort und betonte, sie sei begeisterte Kärntnerin, begeisterte Österreicherin und begeisterte Europäerin. Europa habe viele sprachliche und kulturelle Minderheiten und verfüge damit über eine enorme Vielfalt. Auch wenn Europa heute keine Grenzen mehr habe, seien in vielen Kärntner Köpfen noch immer Grenzen verankert. Sie appellierte daher, diese Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als eine Bereicherung zu sehen. Man sollte das Miteinander und nicht das Gegeneinander und Nebeneinander in den Vordergrund stellen. Es gehe um den politischen Willen, sagte sie, denn wenn dieser nicht vorhanden ist, dann helfe kein Gesetz und dann würden die Minderheiten weiter hintangestellt sein. (Schluss Durnwalder)

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at