Der Staat als Konzern

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge – jeweils am Montag – die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Monaco.

Monaco und Monte Carlo sind seit dem späten 19. Jahrhundert Synonyme für mondäne Haute Volée, ein Steuerparadies, in dem sich die Reichen und Superreichen die Klinke in die Hand geben. Im Casino werden Millionen verspielt, im Yachthafen dümpeln die Statussymbole der VIPs, und kein Regenbogenblatt kommt ohne Storys über angebliche Affären der Prinzessin Stephanie oder das ewige Junggesellenleben von Fürst Albert aus. Doch wenn Monaco auch primär bekannt dafür ist, Millionären ein steuerfreies Dasein in einer Garconniere á la Großfeldsiedlung mit Blick auf einen Betonklotz zu bieten, so ist Monaco dennoch auch ein Staat. Zwei Quadratkilometer groß (was der Größe des Wiener Bezirks Margareten entspricht), zählt er derzeit knapp 7.000 Einwohner.

705 Jahre Grimaldi - der Felsen der Dynastie

Seit es Monaco gibt, wird es von der Familie Grimaldi beherrscht. 1297 war es, da Francesco Grimaldi, sinnfälligerweise "Il Malizioso" genannt, sich als Franziskanermönch verkleidet Zutritt zu der kleinen genuesischen Garnison verschaffte, aus der seine Familie im Laufe der Zeit Monaco bilden sollte. Die nächsten Jahrhunderte sehen an der Cote d´Azur einen typischen feudalen Kleinstaat, der im wesentlichen aus den drei Dörfern Monaco, Roquebrune und Menton besteht, kaum 3.000 Einwohner hat und für so ziemlich alle Nationen des Mittelalters und der frühen Neuzeit uninteressant ist. Mutmaßlich deshalb überdauert Monaco die Stürme der Zeit und existiert auch noch zu Zeiten der französischen Revolution.

Doch im Zeitalter der Aufklärung muss auch der Herrscher von Monaco – seit 1612 dürfen sich die Grimaldis Fürsten nennen – Zugeständnisse an die Untertanen machen. 1760 erhalten die drei Orte des Fürstentums Gemeinderäte – je sechs an der Zahl -, doch die Bürgermeister werden auch weiterhin vom Fürsten berufen. Ein Parlament gibt es überhaupt nicht. Die Bürger nützen die Gunst der Stunde und rufen 1793 die französischen Revolutionäre zu Hilfe. Die marschieren prompt in Monaco ein und beenden vorerst 495 Jahre Grimaldiherrschaft.

Doch die Grimaldis haben viele Freunde unter den gekrönten Häuptern, und so gelingt es ihnen, 1814 beim Wiener Kongress wieder in ihre alten Rechte eingesetzt zu werden. Daher darf der Anachronismus am Mittelmeer noch weitere 46 Jahre existieren, ehe das italienische Risorgimento den Grimaldis zur Bedrohung wird. Giuseppe Garibaldi begeistert die monegassischen Bürger für Ideale wie Freiheit und Gleichheit, und so sieht sich Fürst Charles III. von Monaco plötzlich um Roquebrune und Menton gebracht. Was bleibt, sind nicht einmal sieben Prozent des ehemaligen Staatsgebiets und gerade 1.100 Einwohner, die in den verbleibenden Orten Monaco Ville und Condamine beheimatet sind. Keine guten Aussichten für ein Staatswesen.

Doch Charles hat die rettende Idee. Da in Frankreich das Glücksspiel verboten ist, lässt sich der Monarch aus Bad Homburg einen Casino-Betreiber kommen, der auf der brachliegenden Seite des monegassischen Felsens einen Spieltempel hinbaut. Um für den Hochadel attraktiv zu werden, geht Charles Wege, die in Monaco zuvor vollkommen unbekannt waren: Er lässt eine Eisenbahn von Nizza nach Monaco bauen, errichtet Hotels (zuvor gab es exakt eines gegenüber dem Palast) der Luxusklasse und setzt auf Extravaganza mit Golf- und Tennisplätzen. Zudem erklärt er Monaco flugs zum Kurort, weshalb auch jeder Verschwender eine perfekte Ausrede für einen Besuch des neuen Eldorado besitzt. Die neue Siedlung benennt der Fürst nach sich selbst: Monte Carlo ward geboren.

Tatsächlich beginnt Monaco zu boomen. Der britische Thronfolger Edward wird ebenso Stammgast in Monte Carlo wie Österreichs Kaiser Franz Joseph. Doch während ersterer mit Grandezza Unsummen verspielt, wird - so will es die Legende - letzterer gar nicht erkannt, weil er stets nur Nebbich-Beträge setzt. Im Sommer 1882 ist gar Karl Marx Gast der Grimaldis. Und er weiß, ohne ihr Casino wären die Monegassen nichts: "Monaco würde als fashionables Zentrum ohne die Spielbank zu Monte Carlo nicht sich erhalten", schreibt er seiner Tochter Eleanor - um aber gleich auch wieder seine prinzipielle Kapitalismuskritik anzubringen: "Und bei all dem, welche Kinderei solche Spielbank verglichen mit der Börse."

Es scheint, als hätte sich Rainier III., der Monaco ab 1949 regiert, diesen Satz von Marx zu Herzen genommen. Unter seiner Herrschaft wandelt sich der Miniaturstaat endgültig von einer rückwärts gewandten "Sirkecke" zu einem riesigen undurchschaubaren Trust um, in dem 4.700 Firmen zumindest ein Postfach besitzen, vor allem aber hunderte Milliarden Euro gebunkert haben. Steuerfrei und anonym natürlich. Für Kritiker ist dies allerdings ein Anlass zu der Vermutung, dass in Monaco nicht nur Wäsche gewaschen wird.

L´Etat c´est moi

Als Charles III. 1889 stirbt, übernimmt Fürst Albert I. die Herrschaft über Monaco. Der erlässt 1911 die erste Verfassung für den Kleinstaat und gibt Monaco staatliche Instanzen wie ein Parlament und eine Regierung. Doch die Möglichkeiten dieser Institutionen sind von Anfang an begrenzt. Der Fürst ernennt den Regierungschef (Staatsminister) und seine drei Minister, die nur ihm persönlich verantwortlich sind. Ebenso begrenzt sind die Möglichkeiten des "Nationalrats". Das Parlament hat lediglich in manchen Fällen ein Zustimmungsrecht, wobei dieses nur en bloc oder - theoretisch - gar nicht gewährt werden kann, sodass strittige Punkte meist mit einer Generalklausel quasi immunisiert werden. Bei internationalen Abkommen und Staatsverträgen bleibt den Parlamentariern lediglich ein Informationsrecht. Der Fürst muss ihnen mitteilen, was zumeist zuvor schon in den - französischen - Zeitungen zu lesen stand.

Diese politische Struktur stieß auf allgemeine Kritik außerhalb des Miniaturstaats. Der Europarat etwa verweigerte Monaco bis 2004 beharrlich die Aufnahme, weil dieses, wie der Europarat in zwei grundsätzlichen Berichten 1999 und 2001 festgehalten hatte, wesentliche demokratiepolitische Erfordernisse nicht zu bringen in der Lage wäre. So gebe es im Fürstentum heute noch keine Presse- oder Versammlungsfreiheit, keinen gesellschaftlichen Pluralismus und keine Gewaltenteilung, hieß es in den Berichten, die weiters beklagten, dass die Ehefrau ihrem Mann noch immer untertan sei, und wer das Missfallen des Fürsten errege, mit lebenslangem Landesverweis bestraft werden könne.

Bis 2003 gab es in Monaco ein Einparteienparlament. Alle 24 Abgeordneten gehörten der UND (Union Nationale et Democratique) an. Die Mandatare haben weder ein Interrogations- noch ein Interpellationsrecht. Das Recht zur Gesetzesinitiative liegt allein beim Fürsten, der auch sämtliche Regierungsmitglieder (vier an der Zahl - der Premier und die Ressortverantwortlichen für Inneres, Finanzen und Öffentliche Arbeiten) ernennt, die allein ihm verantwortlich und vom Parlament nicht abberufbar sind. Der Fürst beruft auch alle Richter des Landes, die ihm weisungsgebunden sind, weshalb der Fürst jederzeit ihm unangenehme Prozesse niederschlagen kann. 1997 entließ Fürst Rainier III. seinen Premierminister Paul Dijoud, nachdem dieser sich zu der Bemerkung verstiegen hatte, er würde Monaco gerne "demokratisieren". Dijoud wachte am nächsten Morgen als frischgebackener Botschafter in Buenos Aires wieder auf.

Auf dem Weg ins Heute

Immerhin gab es in den letzten 40 Jahren auch Fortschritte. 1962 erhielt Monaco eine neue Verfassung, die allen Staatsbürgern des Landes ein allgemeines Wahlrecht einräumte, womit 1963 erstmals auch die Frauen Monacos zur Urne schreiten durften. Doch da bis 2003 außer der - vom Fürsten genehmigten und in ihren Mitgliedern von diesem handverlesenen - UND keine andere Partei zur Wahl antrat, war der Wahlgang eher von symbolischem Wert, da

die UND stets 18 (bzw. später 24) Kandidaten für 18 bzw. 24 Mandate aufzustellen pflegte. Immerhin konnten die WählerInnen innerhalb der Liste Umgruppierungen vornehmen, wie UND-Parteichef Jean Rey 1993 stolz verkündete. Und da die UND-Mandatare so sichtlich "unabhängig" sind, erübrigte sich, so Rey, auch "die Ausarbeitung und Annahme eines philosophischen Programms".

Für die Wahlen im Februar 2003 fand sich allerdings erstmals ein Oppositionsbündnis, das gegen die mehr als 40jährige Herrschaft der UND antrat. Die "Union für Monaco" (UPM) zeigte auf, wie unzufrieden die Bürgerinnen und Bürger Monacos mit den politischen Zuständen im Fürstentum waren, denn sie gewann auf Anhieb 21 der 24 Mandate und drängte die UND an den Rand der Bedeutungslosigkeit. An der Regierung änderte dies freilich nichts, denn auf deren Zusammensetzung hat das Parlament nach wie vor keinen Einfluss. Der UPM-Vorsitzende Stephane Valeri musste sich mit dem Posten des Parlamentspräsidenten trösten. 2008 wiederholte die UPM ihren Wahlsieg, politische Änderungen blieben jedoch abermals aus.

Formal ist der Nationalrat (www.conseil-national.mc) nur eines von drei politischen Organen, die gemäß der monegassischen Verfassung für die Staatsgeschäfte verantwortlich zeichnen. Neben dem Staatsrat (der vierköpfigen Regierung) existiert noch der "Kronrat", in welchen das Parlament drei Mitglieder entsenden darf. Die anderen werden vom Fürsten persönlich berufen. Die Aufgabe des Kronrats ist es, den Fürsten in außenpolitischen Fragen zu beraten. Beschlusskompetenz kommt dem Kronrat ebenso wenig zu wie dem Staatsrat. De facto verfügt aber auch das Parlament über keine weitreichenden Möglichkeiten, denn auch seine Beschlüsse erlangen nur Gültigkeit, wenn der Fürst sie approbiert. Verweigert er seine Zustimmung – wofür er keinerlei Gründe anzugeben braucht -, verfällt der Beschluss des Nationalrats.

Monaco besteht heute aus den vier Ortsteilen Monaco Ville, Monte Carlo, Condamine und dem neu entwickelten Hafenviertel Fontvieille. Insgesamt weist der Staat 173 Häuserblocks auf, in denen 32.000 Menschen leben. Doch nur rund 7.000 davon sind auch Bürger des Staats, die neben dem Parlament auch die 15 Gemeinderäte wählen dürfen. Seit 1981 ist Monaco ein eigenes Erzbistum, 1993 trat es der UNO bei, 2004 wurde es in den Europarat aufgenommen. Fürst ist seit April 2005 Albert II., als Thronfolger gilt derzeit sein Neffe Andreas, da Albert nach wie vor unverheiratet und kinderlos ist. Wirtschaftlich ist Monaco via Frankreich in den EWR eingebunden und stellte daher auch 2002 seine Währung auf den Euro um.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 sowie Darstellungen  des Parlamentarismus in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Makedonien, Malta und Moldawien. (Schluss)