Parlamentskorrespondenz Nr. 757 vom 19.09.2008

Vorlagen: Verfassung

Grüne urgieren Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht

Geht es nach den Grünen, soll künftig auch eine Minderheit im Nationalrat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erwirken können. In einem entsprechenden Entschließungsantrag fordern sie die Regierung auf, umgehend eine diesbezügliche Änderung der Bundesverfassung auszuarbeiten ( 897/A[E]).

FPÖ fordert Volksabstimmung über wichtige EU-Verträge

Die FPÖ hat eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes beantragt ( 907/A). Sie verlangt, dass sämtliche Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union wesentlich geändert werden, einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen werden. In der Begründung des Antrags wird auf die weit verbreitete Skepsis gegenüber der EU verwiesen und unter anderem das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz hervorgehoben. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass sich die EU nicht mit ihren tatsächlichen Problemen beschäftige, sondern mit sich selbst, betonen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen. (Schluss)