Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (907/A)

Status

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: S, F, B. Dagegen: V, G (dafür Abg. Mag. Stadler) (Gesetzentwurf findet nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit, somit kein Gesetzesbeschluss des NR im Sinne § 82 Abs. 2 Z 1 GOG)

Angenommene Entschließungen: 103/E, 104/E

Übersicht
Stellungnahmen
- Parlamentarisches Verfahren
- Einbringung NR
- Ausschussberatungen NR
- Plenarberatungen NR

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl.Nr. 1/1930, geändert wird (Volksabstimmung bei Änderung der Grundlagenverträge der EU und bei einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU)