Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (907/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

71. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (278/GO)
angenommen

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 23.09.2008

Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung des Nationalrates

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration (453/UEA)
angenommen (103/E)
Dafür: S, G, F, B. Dagegen: V

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene (454/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F, B

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entwicklung der Europäischen Union (455/UEA)
abgelehnt
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, B

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung der österreichischen EU-Politik (456/UEA)
angenommen (104/E)
Dafür: S, F, B. Dagegen: V, G

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widerruf der Ratifikation des "EU-Reformvertrages von Lissabon" (457/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

72. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: S, F, B. Dagegen: V, G (dafür Abg. Mag. Stadler) (Gesetzentwurf findet nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit, somit kein Gesetzesbeschluss des NR im Sinne § 82 Abs. 2 Z 1 GOG)