Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 372

Ratifikation des Vertrages von Lissabon widerrufen wird, zumal der Ratifizierungspro­zess aufgrund des Votums des irischen Volkes gescheitert ist.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren ... (Abg. Dr. Schüssel: Das geht ja gar nicht!) – Natürlich! Durch die Volksabstimmung in Irland, Herr Kollege Schüssel, ist die Ratifizierung ge­scheitert – das ist eine ganz klare rechtliche Position, und diese rechtliche Position muss von Seiten der Europäischen Union akzeptiert werden –, und das heißt, der Rati­fizierungsprozess muss so oder so von Neuem beginnen, vor allem auch dann, wenn die Europäische Union in Bezug auf die Republik Irland neue Elemente in diesen Ver­trag hineinbringt und es sich wieder um einen neuen Vertrag handelt. Dann ist nach unserer Auffassung, und nicht nur nach unserer, sondern auch nach der Auffassung vieler anderer Rechtskundiger, die Ratifizierung von Neuem zu beginnen, Herr Kollege Schüssel.

Kommen Sie uns nicht immer mit der europaweiten Volksabstimmung, vor allem Sie von Seiten der Grünen, aber auch Sie von Seiten der ÖVP. (Abg. Dr. Schüssel: ... mit beschlossen!) – Die europaweite Volksabstimmung, Herr Kollege Schüssel, ist ein Hirngespinst, dem wir seit Jahren nachjagen und das nie realisiert werden wird! (Beifall bei der FPÖ.) – Sie können das immer nur als eine faule Ausrede in Bezug auf die Ablehnung einer nationalen Volksabstimmung über diese wesentlichen Bereiche, die die Republik und ihre Entwicklung betreffen, verwenden.

Sie erheben hier auch immer den Vorwurf, dass es denen, die für eine nationale Volks­abstimmung eintreten, um den Austritt aus der Europäischen Union geht. – Das ist falsch! Jene, die für nationale Volksabstimmungen eintreten, wollen, dass die Völker mitgehen auf dem Weg des neuen Europa, den Sie hier skizziert haben, Herr Kollege Schüssel und auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass die Europäische Union eine vernünftige Politik im Sinne ihrer Bürger macht, und wir wollen, dass auch die Bürger mitgenommen werden auf diesem Weg in die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

1.41

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die beiden Entschließungsanträge der Abgeordneten Strache, Bösch und weiterer Abgeordneter sind ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend die Neu­orientierung der österreichischen EU-Politik

eingebracht in der 72. Sitzung des Nationalrates am 24. September 2008 im Zuge der Debatte über den Antrag 907/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Ver­fassungsgesetz, BGBl.Nr. 1/1930 geändert wird

Der neue EU-Vertrag von Lissabon hat in vielen Staaten Europas zu einer sehr kontro­versiellen Diskussion geführt. Auch in Österreich wurde dieser Vertrag vor der Ratifizie­rung im Parlament ausführlich debattiert. In diesen Diskussionen wurde ein Unbehagen