Symposium zum Thema Wahlrechtsreform (4 und Schluss)

Wien (PK) – Eine Podiumsdiskussion mit IV-Präsident Veit Sorger, Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker und ParteienvertreterInnen bildete den Abschluss des Symposiums zum Thema Wahlrechtsreform im Parlament. Bei der von Herwig Hösele moderierten Diskussion wurden vom Podium sowohl Argumente für als auch gegen ein Mehrheitswahlrecht vorgebracht, wobei die Podiumsgäste zum Teil sehr pointiert formulierten. So lehnte etwa FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer ein Mehrheitswahlrecht als "Diktatur auf Zeit" dezidiert ab, während Presse-Chef Fleischhacker einwandte, dass auch die aktuelle Zusammensetzung des Nationalrats nicht repräsentativ für die Bevölkerung sei. SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp betonte, es sei das Wesen einer Demokratie, so lange zu diskutieren, bis eine Lösung gefunden werden könne.

Eingeleitet wurde die Podiumsdiskussion vom Präsidenten der Industriellenvereinigung Veit Sorger. Sorger machte geltend, dass eine stabile, handlungsfähige Regierung eine wichtige Rolle bei der Wahl eines Firmenstandorts spiele, und äußerte sich in diesem Sinn tendenziell positiv zu einem "mehrheitsverstärkenden Wahlrecht". Ein solches könnte seiner Meinung nach ein Ausweg aus der derzeitigen Blockade-Situation sein. Der Wirtschaft gehe es um einen optimalen Mix aus einem stabilen Rechtsrahmen und der Möglichkeit zu raschen Reaktionen auf eine notwendige Änderung der Rahmenbedingungen. Mit einer Wahlrechtsreform könnte überdies das Interesse an Politik wiederbelebt und damit ein Schritt gegen die zunehmende Politikverdrossenheit gesetzt werden, zeigte sich Sorger zuversichtlich.

Volksanwältin Terezija Stoisits stand als Vertreterin der Grünen der Einführung eines Mehrheitswahlrechts hingegen ausgesprochen skeptisch gegenüber, hielt aber gleichzeitig fest, dass ihre Partei offen für einen Dialog über eine Verbesserung des Wahlrechts und der politischen Kultur in Österreich sei. Bei einem Mehrheitswahlrecht zähle jede Stimme nicht einmal annähernd gleich viel, brachte sie als Argument gegen die Abschaffung des Verhältniswahlrechts vor, zudem würden kleine Parteien "an den Rand gedrängt". Dazu komme der "kümmerliche" Frauenanteil in Parlamenten, die auf Basis eines Mehrheitswahlrechts gewählt würden. Ein Mehrheitswahlrecht gewährleiste, so Stoisits, überdies nicht, dass bessere und effizientere Politik gemacht würde und sei auch kein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Nach Meinung von Stoisits gilt es über wichtigere Dinge zu diskutieren als über ein Mehrheitswahlrecht, etwa darüber, ob die 4-%-Klausel tatsächlich "das Gelbe vom Ei" sei, oder über den Ausschluss von jahrzehntelang in Österreich lebenden Ausländern vom Wahlrecht. Sollte tatsächlich ein Mehrheitswahlrecht eingeführt werden, müsste ihr zufolge darüber eine Volksabstimmung abgehalten werden.

FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer deklarierte sich als dezidierter Gegner eines Mehrheitswahlrechts. Ein solches ziele auf die Erzeugung einer politischen Zweiklassengesellschaft ab, warnte er, in der der Gewinner alle Macht erhalte und der Verlierer in die Position der Ohnmacht versetzt werde. Zudem wäre ein Mehrheitswahlrecht seiner Meinung nach ein "harscher Verstoß" gegen eine tragende Säule des entwickelten Rechtsstaates: die Gleichheit. Kein Staatsbürger dürfe von einer angemessenen demokratischen Teilhabe ausgeschlossen sein, unterstrich Fichtenbauer, ein Mehrheitswahlrecht würde auf nichts anderes hinauslaufen als auf "eine Diktatur auf Zeit". Es könne passieren, dass überhaupt keine Opposition mehr im Parlament vertreten sei, wie dies 1987 in einem kanadischen Bundesstaat passiert ist.

Dass ein bestimmtes Wahlrecht einem Land einen Standortvorteil bringen würde, wies Fichtenbauer strikt zurück. Zudem bestritt er, dass es in Österreich die viel zitierte Politikverdrossenheit tatsächlich gibt und verwies in diesem Zusammenhang auf die Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen von beinahe 80 %.

SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp hielt eingangs ihres Statements fest, die Befürworter eines Mehrheitswahlrechts hätten sie bislang nicht überzeugen können. Ihrer Auffassung nach sollte man lieber darüber diskutieren, wie man das bestehende Wahlrecht durch Integration neuer Elemente verbessern könnte. Ihr persönlich würde eine stärkere Personalisierung des Wahlrechts gefallen, meinte sie, zudem könnte eine weitere Öffnung des Parlaments einen Beitrag dazu leisten, der Öffentlichkeit die Arbeit der Abgeordneten besser zu vermitteln und so das Image von PolitikerInnen zu verbessern.

Generell gab Lapp zu bedenken, dass Demokratie nicht einfach sei und man eben so lange diskutieren müsse, bis man zu einer Lösung komme. Auch die letzte Große Koalition habe trotz "Blockadehaltung" einiges weitergebracht, bekräftigte sie. Im Übrigen würde die politische Kultur von den handelnden Personen abhängen, unabhängig von der Form des Wahlrechts.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wandte sich dagegen, das Mehrheitswahlrecht zu "dämonisieren". Jede Form des Mehrheitswahlrechts sei demokratisch, hielt er mit Verweis auf das Beispiel einiger europäischer Länder fest. Zudem verwahrte sich Bartenstein gegen den Vorwurf, die ÖVP würde aus Eigeninteresse für ein Mehrheitswahlrecht plädieren, schließlich hätte ihr das Modell eines abgeschwächten Mehrheitswahlrechts bei den jüngsten Wahlen lediglich 37 statt 51 Mandate gebracht.

Deutlich sprach sich Bartenstein gegen eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition aus. Diese Koalition sei von den BürgerInnen abgewählt worden, argumentierte er, nichts würde die Leute mehr ärgern, als dass man sie zuerst wählen lassen habe und danach erst recht alles gleich bleibe. Bartenstein wollte den Wahlausgang überdies nicht als Rechtsruck interpretiert wissen, vielmehr hätten Protest, Populismus und Unzufriedenheit eine wichtige Rolle gespielt. Gäbe es einen Oppositionspolitiker von der Qualität Lafontaines in Österreich, würde dieser viele Stimmen für links sammeln, zeigte sich der Minister überzeugt, umgekehrt würden Haider und Strache in Deutschland viele Wähler anlocken.

Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker hielt in Richtung Abgeordneter Stoisits fest, er habe nicht die Gewissheit, dass ein Mehrheitswahlrecht die Qualität der Politik verbessern würde, er habe aber die Gewissheit, dass das gegenwärtige System keine hohe Politik-Qualität sicherstelle. Die Große Koalition ist seiner Ansicht nach nicht an unfähigen Personen gescheitert, sondern an der bestehenden politischen Architektur.

Fleischhacker zufolge ist es nicht nur notwendig, das Wahlrecht zu ändern, auch andere gewachsene Institutionen müssten in Frage gestellt werden. Unter anderem nannte er in diesem Zusammenhang den Föderalismus und die Pflichtmitgliedschaft bei den Sozialpartnern. In Richtung der Kritiker eines Mehrheitswahlrechts merkte Fleischhacker an, auch die Zusammensetzung des derzeitigen Parlaments sei nicht repräsentativ für die Bevölkerung, wenn man etwa an den hohen Anteil an Abgeordneten denke, die aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kämen.

Aus dem Publikum wurde unter anderem die Meinung vertreten, man müsse in der Politik eine deutliche Handschrift erkennen, es könne nicht sein, "dass vor lauter Debattieren nichts herauskommt". Ein Diskutant gab der SPÖ die Schuld an der bestehenden Misere, weil sie eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ und dem BZÖ ausschließe und damit die ÖVP immer wieder und trotz stetiger Stimmenverluste zwinge, mitzuregieren. Seiner Meinung nach würde eine Koalition der SPÖ mit FPÖ und BZÖ am ehesten dem Wählerwillen entsprechen. Ein weiterer Diskussionsteilnehmer wertete das Argument, Frauen seien in Ländern mit Mehrheitswahlrecht benachteiligt, als rein politisch und aus demokratischer Perspektive nicht statthaft. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von diesem Symposium finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at.