Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Hohen Haus
Günther H. Oettinger trifft BR-Präsidenten Jürgen Weiss
Wien (PK) - Günther H. Oettinger, seit April 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, und seine Delegation trafen im Parlament mit dem Präsidenten des Bundesrates Jürgen Weiss zu einem Gespräch zusammen. Begleitet wurden die deutschen Gäste vom deutschen Botschafter in Österreich Gerd Westdickenberg.
Die deutschen Gäste interessierten sich für die Tätigkeit der zweiten Kammer in Österreich, erkundigten sich nach den laufenden Regierungsverhandlungen, sprachen die "nicht europa-euphorische" Haltung der österreichischen Bevölkerung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an. Jürgen Weiss meinte etwa zur grenzüberschreitenden Kooperation, diese brauche mehr Zeit und mehr Motivation als man angenommen habe; er persönlich habe sich gedacht, die werde rascher erfolgen, aber "in den Köpfen und Herzen der Menschen gebe es immer noch Grenzen". Zudem seien die Verkehrsverbindungen grenzüberschreitend noch nicht "perfektioniert".
Im Zusammenhang mit den Regierungsverhandlungen verwies der BR-Präsident darauf, dass SPÖ und ÖVP über keine Zweidrittelmehrheit mehr verfügen und man für tiefgreifende Verfassungsänderungen eine dritte Kraft brauche. Hinzu komme, dass in den Parteien Verunsicherung darüber bestehe, was für die eigene Partei zweckmäßig wäre. Die Bevölkerung habe Geduld, aber angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung bestehe Termindruck und es werde Handlungsbereitschaft eingefordert. Durch Zuwarten werde die Situation nicht besser, erklärte Weiss.
Das Problem des Haushaltsdefizits und eine gewisse Haushaltsdisziplin, die von der EU auferlegt ist, spielen bei den Regierungsverhandlungen auch eine wichtige Rolle, informierte der BR-Präsident die Gäste. Es bestehe aber kein Zweifel, dass Österreich seine Zukunft in Europa sehe, betonte er und gab zu, dass die österreichische Bevölkerung im europäischen Vergleich besonders EU-kritisch ist. Diese kritische Haltung sei teilweise hausgemacht, weil man sich zu wenig mit dem Geschehen in Europa identifiziere.
Zu der Frage von deutscher Seite, wie Österreich zu einer EU-Erweiterung stehe, meinte Jürgen Weiss, eine Mitgliedschaft von Kroatien und Serbien stünde unser Land aufgeschlossen gegenüber. Innerstaatlich bestehe Konsens, dass über einen solchen Erweiterungsfall eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsse. (Schluss)
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at