Hohe Auszeichnung für Baden Württembergs Landtagspräsidenten Straub

Wien (PK) - Bundesratspräsident Jürgen Weiss überreichte heute Mittag das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich" an Peter Straub, den Landtagspräsidenten von Baden Württemberg. An der Feierstunde nahmen auch der Vorsitzende der Bundesratsfraktion der SPÖ Albrecht Konecny sowie die Landtagspräsidenten Walter Prior (Burgenland), Johann Holztrattner (Salzburg) und Gebhard Halder (Vorarlberg) teil.

Weiss meinte, Titel und Orden hätten in Österreich eine bedeutende kulturelle Tradition und auch ein beachtliches Ausmaß, deren Verleihung an ausländische Staatsbürger sei jedoch eher selten. Umso größer sei seine Freude, dem Landtagspräsidenten von Baden-Württemberg eine solche überreichen zu dürfen.

Weiss wies darauf hin, dass Straub in der bis 1803 zu Österreich gehörenden Stadt Waldshut geboren wurde. Man sage oft, die Geographie sei die Mutter der Geschichte, sie könne aber auch Menschen prägen. Es lasse sich darüber streiten, ob der Bodensee die Anrainerländer nicht doch mehr trenne als verbinde, und umso wichtiger seien politische Verantwortungsträger, die, wie Straub, das Verbindende über das Trennende stellten.

Der Landtag von Baden-Württemberg sei ein gutes Beispiel für ein selbstbewusstes und innovatives Landesparlament, wozu auch die Ressourcen dieses großen Landes beitrügen. Umso dankbarer seien, zumal ob der Größenunterschiede, die Vorarlberger, dass sie über die Landesgrenzen hinweg in vielfältiger Weise partizipieren können.

Zum Selbstbewusstsein der Landesparlamente gehöre auch, die Kumulation von Zuständigkeiten bei der EU nicht resignativ hinzunehmen, meinte Weiss weiter und erklärte, dass der Begriff eines Europas der Regionen keine Leerformel blieb, sei stark dem Engagement der deutschen und österreichischen Landtage zuzuschreiben.

Die EU habe nicht mehr wegzudenkende Verdienste um die großen Themen Europas, doch damit sie bei den Menschen Zustimmung findet, sei es wesentlich, dass Aufgaben, die besser vor Ort erfüllt werden, auch dort gelöst werden können. Es gehe um ein vernünftiges Gleichgewicht mit den notwendigen Freiräumen für die regionale und die kommunale Ebene.

Bedeutsam sei auch die Vernetzung und frühzeitige Abgleichung von Interessen der einzelnen Regionen. So gebe es auf europäischer Ebene mittlerweile viele regional geprägte Organisationen, deren bedeutsamste der Ausschuss der Regionen sei, an dessen Spitze Straub von 2004 bis 2006 stand. Dass der Vertrag von Lissabon nicht nur den Ausschuss der Regionen selbst stärke, sondern vor allem für die nationalen und regionalen Parlamente nicht zu unterschätzende Informations- und Stellungnahmerechte vorsehe, sei nicht zuletzt auf Straubs Wirken zurückzuführen, betonte Weiss.

Die Verdienste Straubs für die regionale Zusammenarbeit seien kürzlich durch den Großen Montfortorden Vorarlbergs gewürdigt worden, heue gelte das Zeichen der Dankbarkeit dem früheren Präsidenten des Ausschusses der Regionen, aber auch einer beeindruckenden Persönlichkeit, mit der viele freundschaftlich verbunden seien, schloss Weiss.

Straub sprach von einem bewegenden Augenblick, diese Auszeichnung entgegennehmen zu dürfen, zumal damit europäische Initiativen gewürdigt würden. Man habe einen weiten Weg von der Aussöhnung von Erbfeinden hin zu einem gemeinsamen Europa zurückgelegt, erklärte Straub, der dabei an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Lothar Späth erinnerte, der schon in den 80er Jahren den Gedanken der interregionalen Zusammenarbeit als "Motor Europas" propagiert habe.

Die Zusammenarbeit im Ausschuss der Regionen sei fruchtbringend, dessen Rolle müsse gestärkt werden, damit Europa bürgernäher wird. Europa müsse sich um europäische Aufgaben kümmern, die regionalen Fragen sollten vor Ort gelöst werden. Europas Reichtum liege in seiner Vielfalt, die wiederum die Gesamtidee Europa stärke, schloss Straub.

Straub wurde am 8. September 1939 in Waldshut geboren und ist seit 1966 als selbstständiger Rechtsanwalt in Waldshut-Tiengen tätig. Er war von 1968 bis 1989 Stadtrat in Waldshut bzw. Waldshut-Tiengen und von 1984 bis 1999 Mitglied des Kreistags des Landkreises Waldshut.

Seit 1984 ist er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und seit 1996 Landtagspräsident.

Peter Straub ist Vertreter des Landes Baden-Württemberg im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR). Von Februar 2004 bis Februar 2006 war er AdR-Präsident. Er ist Mitbegründer des Oberrheinrates sowie der Parlamentarier-Kommission Bodensee und engagiert sich dort in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

HINWEIS: Fotos von dieser Feier finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at (Schluss)