Vorlagen: Justiz

Zivilverfahrensnovelle mit EU-Anpassungen und nationalen Regelungen

Die Zivilverfahrensnovelle 2009 (89 d.B.) bringt zum einen den Nachvollzug europäischer Normen und zum anderen Anpassungen in einigen Rechtsbereichen.

Seit 12. Dezember 2008 sind die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens unmittelbar anwendbar. Die Verordnung von EP und Rat zur Einführung eines Verfahrens für geringfügige Forderungen sind seit Beginn dieses Jahres unmittelbar anwendbar. Der Gesetzentwurf der Regierung enthält zu beiden Verordnungen ergänzende Regelungen.

Darüber hinaus werden auf dem Vorblatt weitere Änderungen aufgezählt, etwa Regelungen zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, eine Anpassung der Bestimmungen über das bestandrechtliche Mandatsverfahren an die mit der Wohnrechtsnovelle 2006 erfolgte Wirksamkeitsverschiebung von verspätet zugegangenen Kündigungen, die Übertragung der Zuständigkeit zur Erlassung bestimmter einstweiliger Verfügungen im Unterhaltsbereich an den Rechtspfleger sowie Verbesserungen beim Rechtszugang gehörloser Personen.

Grüne fordern menschenrechtskonforme Rechtslage bei Familiennachzug

In ihrem Entschließungsantrag 469/A(E) fordern die Grünen von der Regierung einen Entwurf für eine Novelle des Aufenthalts- und Niederlassungsgesetzes, die der Rechtsprechung des EuGH Rechnung trägt und die Grundrechte auf Achtung des Familienlebens respektiert. Den Hintergrund für den Antrag bilden ein Beschluss und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Verfahren eines türkischen Asylwerbers.

Grüne für Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus

Mit ihrem Entschließungsantrag 475/A(E) greifen die Grünen eine Initiative des SPÖ-Abgeordneten Johannes Jarolim aus dem Jahr 2004 wieder auf: Sie fordern die Regierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, durch den die Justizopfer des Austrofaschismus rehabilitiert werden.

Grüne: Straffreiheit für Angehörige bei unrechtmäßigem Aufenthalt

Die Grünen fordern mit ihrem Entschließungsantrag 483/A(E) von der Regierung einen zwischen Justiz- und Innenministerium koordinierten Entwurf für eine Novelle des Fremdenpolizeigesetzes. Darin soll § 115 des Fremdenpolizeigesetzes entschärft werden, indem Angehörige von illegal im Land befindlichen Menschen hinsichtlich Strafbarkeit privilegiert werden. Im Jahr 2007 wurden, wie die Grünen schreiben, 15 Personen nach diesem Paragraphen verurteilt, darunter auch enge Familienangehörige. (Schluss)