Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt (483/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte

14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

15. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Menschenrechte: Bericht 176 d.B.

Auf der Tagesordnung der 19. Sitzung des Nationalrates

19. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

19. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag angenommen (27/E)
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B