Mit Forschung und Entwicklung gegen die Krise
Aber Uneinigkeit im Forschungsausschuss über FWF-Budgetierung
Wien (PK) – Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei es eine zentrale Herausforderung, mit Investitionen in Forschung und Entwicklung gegenzusteuern, waren sich heute Bundesministerin Doris Bures und Bundesminister Johannes Hahn einig, die im Rahmen einer Aussprache die Abgeordneten des Forschungsausschusses über die aktuellen Strategien im Forschungsbereich informierten. Keinen Beschluss konnte der Ausschuss in Sachen Zukunft der Finanzierung des FWF fassen. Ein Antrag des BZÖ, in dem Abgeordneter Rainer Widmann eine Budgetierung zumindest im Ausmaß des vergangenen Jahres forderte, wurde von SPÖ und ÖVP unter Hinweis auf die noch ausständigen Beratungen im Budgetausschuss vertagt.
Bundesministerin Doris Bures unterstrich den Stellenwert der F&E-Ausgaben vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und erinnerte an die Vorgabe der Regierungserklärung, bis 2010 einen F&E-Anteil am BIP von 3 % und bis 2020 eine Forschungsquote von 4 % zu erzielen. Derzeit betrage die Forschungsquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2,63 %. Die Ministerin sah die F&E-Ausgaben unter einem konjunkturellen Aspekt und meinte, der Schwerpunkt der Forschungsinvestitionen liege bei Projekten mit rasch greifenden Beschäftigungseffekten, aber auch in Zukunftsbereichen, um überdies für die Zeit nach der Krise gewappnet zu sein. Ihr Hauptaugenmerk galt dabei neben der Förderung von Humanressourcen vor allem den Forschungsinvestitionen in der Automobilindustrie, insbesondere bei der Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeuge und neuer, umweltfreundlicher Brennstoffe sowie auf dem Gebiet der Elektromobilität.
Was das Budget betrifft, wollte Bures ebenso wie Hahn noch keine konkreten Zahlen mitteilen. Sie meinte aber, in Einzelbereichen werde es Einschnitte geben. Wegen des noch nicht beschlossenen Budgets würden in ihrem Ministerium aber keine Projekte in der Warteschleife hängen bleiben, versicherte sie.
Bundesminister Johannes Hahn zeigte sich erfreut darüber, dass es auch als Ergebnis des Forschungsdialogs nunmehr keinen Gegensatz mehr gebe zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Österreich verfolge die Strategie einer vernünftigen Vernetzung, bei der Grundlagenerkenntnisse in nutzbare Forschungsergebnisse umgesetzt werden und eine Mischung aus Bottom-up und Top-down angestrebt wird.
Zum 3 %-Ziel bemerkte Hahn, dieser Wert habe eine "Leuchtturmfunktion", angesichts des rückläufigen Bruttoinlandsprodukts sei es aber realistisch, dass die angestrebte Quote im nächsten Jahr erreicht werden könne. Die von den Abgeordneten Kurt Grünewald (G) und Andreas Karlsböck (F) geäußerte Befürchtung, wegen der noch ausstehenden Budgetierung des FWF würden Forscher ins Ausland abwandern, teilte Hahn im Übrigen nicht. Wer jetzt an eine ausländische Forschungseinrichtung wechsle, habe wohl andere Gründe, auch sei Mobilität in der Forschung grundsätzlich etwas Positives, meinte der Minister.
Was den universitären Bereich betrifft, kündigte Hahn ein Erasmus-Mundus-Austria-Programm an, dessen Ziel es sein werde, die Mobilität der österreichischen Studierenden über das europäische und nordamerikanische Ausland hinaus zu forcieren.
In der Debatte unterstrich Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) den konjunkturstützenden Aspekt der Forschung und Entwicklung und stellte fest, der kommende Aufschwung werde ein innovationsbetriebener sein. Einer Meinung war er damit mit der Abgeordneten Karin Hakl (V), die überzeugt war, dass Forschung und Innovation Österreich früher und stärker durch die Krise bringen werden. Die VP-Sprecherin forderte in diesem Zusammenhang eine stärkere Schwerpunktsetzung vor allem beim Breitbandausbau, aber auch bei intelligenten Energiesystemen.
Abgeordneter Gerhard Deimek (F) äußerte hingegen Zweifel, dass es angesichts des rückläufigen Budgets gelingen werde, die Erhöhung der Forschungsquote auf 3 % zu erreichen. Er forderte wie sein Fraktionskollege Abgeordneter Andreas Karlsböck eine Kompetenzbereinigung im Forschungsbereich und trat zudem dafür ein, Mittel des Klimafonds für die Forschungsförderung heranzuziehen. Abgeordneter Christian Höbart (F) wiederum wies auf die bestehende Kreditklemme hin und schlug vor, der Staat solle bei der Förderung von Forschungsprojekten einspringen.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) meldete Bedenken gegen eine Kürzung der Mittel für die Forschung an und warnte, schon jetzt würde das Geld für die Umsetzung von Projekten fehlen. Sorgen bereitete ihm vor allem die budgetäre Situation des FWF. Widmann sprach von Gefahr im Verzug und forderte in einem Entschließungsantrag, der allerdings vertagt wurde, eine Dotierung des Fonds zumindest auf dem Niveau des Jahres 2008. Abgeordneter Kurt Grünewald (G), der sich dem Anliegen grundsätzlich anschloss, plädierte für eine Aufstockung der FWF-Mittel um 10 %.
Die fehlenden Budgetzahlen würden eine große Unsicherheit für Forschungsprojekte bedeuten, kritisierte Grünewald weiter. Dies sei eine Katastrophe für die Universitäten, zumal Investitionen jetzt getätigt werden müssten. Handlungsbedarf sah Grünewald aber auch beim Uni-Dienstrecht, das seiner Meinung nach derzeit jungen Forscherinnen und Forschern zuwenig Chancen biete.
Abgeordneter Werner Kogler (G) betrachtete den Sparkurs in der Krise grundsätzlich als den falschen Weg. Österreich brauche jetzt ein forschungsfreundlicheres Klima und sollte mehr Mittel einsetzen, meinte er. Er warf der Regierung vor, bei ihrer Forschungsförderung zu strukturkonservativ vorzugehen und Zukunftsbereiche wie erneuerbare Energien zu vernachlässigen. Empört reagierte Kogler auf die mit S-V-Mehrheit beschlossene Vertagung des Entschließungsantrags über die FWF-Budgetierung. Der Ausschuss hätte die Möglichkeit, Finanzminister Pröll einen konkreten Auftrag mitzugeben, lasse sich aber von der Regierung "papierln", sagte er. (Schluss)