Staatsratspräsident Kavcic im Gespräch mit Präsidentin Prammer

Wien (PK) - Am Nachmittag setzte der Präsident des slowenischen Staatsrates Blaz Kavcic seinen Besuch im Hohen Haus fort und traf mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen. Prammer begrüßte ihren Gast herzlich und informierte ihn zunächst über aktuelle innenpolitische Themen in Österreich, insbesondere über die Verhandlungen für das geplante Doppelbudget 2009/2010 im Budgetausschuss des Nationalrats. Dabei teilte sie Kavcic mit, dass Österreich die Maastricht-Ziele in den nächsten beiden Jahren nicht erreichen werde. "Momentan gibt es aber Wichtigeres zu tun, nämlich möglichst rasch aus der Wirtschaftskrise herauszukommen", sagte die Präsidentin, die sich froh darüber zeigte, dass alle Länder in ähnlicher Weise gegen die Krise ankämpften.

Präsident Kavcic fasste die "sehr kollegialen Gespräche" mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale am Vormittag zusammen und unterstrich die Absicht Sloweniens, im Konflikt mit Kroatien im Geiste der Empathie eine Lösung zu finden, die den Interessen aller Beteiligten entspreche. Auf den Vorschlag des slowenischen Staatsratspräsidenten, die Zusammenarbeit im Rahmen der Regionalen Partnerschaft zu intensivieren, reagierte die Nationalratspräsidentin positiv und regte ihrerseits an, beim Treffen der Regionalen Partnerschaft im kommenden Herbst über die Einbeziehung Rumäniens und Bulgariens ebenso nachzudenken wie über die Zukunft der Partnerschaft in der Zeit nach der Aufnahme weiterer EU-Mitglieder. Das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags, auf das sie hoffe, werde die Parlamente der Regionalen Partnerschaften vor große neue Herausforderungen stellen. Thematisch sollten die Treffen der Regionalen Partnerschaft gemeinsame Interessen gegenüber der Formulierung nationaler Interessen stärker in den Vordergrund stellen, lautete ein weiterer Wunsch Prammers.

Beim Thema Volksgruppenpolitik - Präsident Kavcic drängte auf topographische Aufschriften in slowenischer Sprache in den zweisprachigen Gebieten Kärntens und auf eine entsprechende Qualität des zweisprachigen Unterrichts - informierte die Nationalratspräsidentin den Gast über die Absicht, das Volksgruppengesetz schon sehr bald zu ändern, um die Förderung von Volksgruppenprojekten und die Projektarbeit in zweisprachigen Schulen zu erleichtern. Dies sei auch ein Schritt auf dem mühevollen Weg zu Lösung der Ortstafelfrage, sagte Prammer und kündigte - nach der Umsetzung der Änderung des Volksgruppengesetzes - weitere Schritte an. Im Jänner 2010 plane das Parlament eine große Veranstaltung zum Thema "Perspektiven und Rolle der Volksgruppen in Österreich". Österreich sei stolz auf seine Volksgruppen und auch die Volksgruppen haben Anlass, stolz auf Österreich zu sein, schloss Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at (Schluss)